Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
Mindestens 49 Tote und 53 Verletzte. Sieht man sich Herkunft und Alter der Opfer an, liest man einen Querschnitt durch die Gesellschaft. Es ist die grausame Bilanz eines Attentats, bei dem ein junger Mann schwer bewaffnet in den Nachtclub „Pulse“ in Orlando, Florida, USA eindringt und tötet. Der Grund für die Tat: Hass gegen Homosexuelle.
Das Attentat fand in der Nacht von Samstag auf Sonntag statt, genau eine Woche bevor in Wien die Regenbogenparade veranstaltet wird. Anlässlich dieser Parade ist das Amtshaus Hietzing für eine Woche mit der Regenbogenfahne beflaggt, einem Symbol für Akzeptanz und Sichtbarkeit von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender. Notwendig, weil diese es in unserer Gesellschaft immer noch besonders schwer haben und diskriminiert werden.
Wir haben als NEOS einen dringlichen Antrag vorgelegt diese Regenbogenfahne mit einem Trauerflor zu behängen. Grüne und SPÖ schlossen sich uns an und der Antrag wurde gemeinsam eingebracht.
In der Sitzung dann eine böse Überraschung: Nicht nur die FPÖ, sondern auch die Partei der Bezirksvorsteherin Silke Kobald, die ÖVP, stimmte gegen die Dringlichkeit des Antrages und verhinderte so eine Debatte zum Thema.
Warum die ÖVP dieses Thema, das in Wien sehr viele Menschen bewegt, als irrelevant erachtet, bleibt unerklärt. Würde es hier um 49 tote Christen gehen, hätte sie wahrscheinlich jedes Zeichen unterstützt.
Zeichen wurden zwei gesetzt:
Von der ÖVP ein klares gegen Gleichberechtigung und Akzeptanz Homosexueller.
Johannes Bachleitner (NEOS), Andrea Exler und Bakri Hallak (SPÖ) haben das Trauerflor trotzdem aufgehängt.
Sei mutiger!
Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
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NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.