Gleich zu Beginn erlebten wir eine kleine, positive Überraschung. Bereits in der letzten Bezirksvertretungssitzung brachten wir einen Antrag zur Einrichtung einer Spielstraße im Bezirk ein. Unsere Idee war, ähnlich wie bereits in anderen Bezirken vorhanden, öfters im Jahr eine sowieso wenig genutzte Straße abzusperren und als Spielstraße Kindern aus der Umgebung zur Verfügung zu stellen – ganz nach dem Motto „Gebt den Kindern das Kommando!“. Dieser Antrag wurde in der Kommission für Jugend und Soziales behandelt und dort mehrheitlich mit den Worten „Wir haben genug Spielplätze“ abgelehnt. Da sämtliche Anträge aus Kommissionen aber noch einmal in der Bezirksvertretung abgestimmt werden, wurde er dort mit einer Mehrheit von SPÖ, Grün und NEOS angenommen. Nun liegt es an der Planung und Simmering kann sich schon bald auf Spielstraßen für seine jüngsten Bewohner und Bewohnerinnen freuen.
Unsere Anfragen werden größtenteils an die zuständigen Stadträt_innen weitergeleitet, wie zum Beispiel die Auflistung der nicht genützten Sporthallen im Bezirk und die Thematik der fehlenden Kindergartenplätze. Wie auch letztes Jahr erfragten wir einen Tätigkeitsbericht des Bezirksvorstehers und dessen zwei Stellvertreter_innen. „Sie [Anm. die Stellvertreter_innen] haben sicher viele Termine“ ist für uns keine zufriedenstellende Antwort, da beide Stellvertreter_innen hoch entlohnt werden und offenbar nicht einmal aufgezeichnet wird, welche Arbeit sie leisten. Auch unsere Anfrage zu einer Auflistung verschiedener Kosten von Installationen wie Parkbänken oder Wasserspendern, konnte nicht genau beantwortet werden. Wir werden die Fragen aber konkretisieren und in diesem Belang nicht lockerlassen. Unsere letzte Anfrage befasste sich mit der Befragung zur Simmeringer Hauptstraße. Die Ergebnisse wurden noch nicht ausgewertet, weshalb auch hier keine konkrete Antwort gegeben werden konnte. Wir nutzten die Chance und übergaben dem Bezirksvorsteher die von uns gesammelten Inputs.
Alle unsere Anträge wurden mehrheitlich oder einstimmig angenommen, was uns für die Simmeringer Bevölkerung sehr freut.
Die ersten beiden Anträge beschäftigten sich mit der Einführung verschiedener Bürger- und Bürgerinnenforen. Forum Nummer eins soll zum Thema „Nachbarschaft und Zusammenleben“ regelmäßig abgehalten werden. Unsere Idee ist, die Bezirksvertretung zu den Menschen zu bringen, um in die verschiedenen Grätzeln hineinzuhören. So wird Bezirkspolitik greifbar und relevanter. Das zweite Bürger- und Bürgerinnenforum zum Thema „Parken und Parkpickerl“ soll eine Fortsetzung der Foren sein, die vor der Befragung zur Parkraumbewirtschaftung abgehalten wurden. Mit der Einführung am 5. November ist das Parkplatzproblem nicht gelöst, weshalb es uns wichtig erscheint, bereits frühzeitig eine Plattform zu bieten, in der zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern Lösungen erarbeitet werden können. Diese beiden Anträge wurden mehrheitlich von Rot, Grün und NEOS angenommen.
Antrag Nummer drei beschäftigte sich mit Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h in der Neugebäudestraße. Gerade in den Sommermonaten wird diese Begrenzung von Besuchern übersehen, was eine Gefahr für die Anrainerinnen und Anrainer darstellt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen und wird nun dort zusammen mit den Magistraten behandelt.
In unserem letzten Antrag konnten wir erreichen, dass eine Bodenmarkierung mit „Achtung Kinder“ vor dem Kindergarten Hasenleiten angebracht wird. Die Kinder können nun noch sicherer in den Kindergarten gebracht werden.
Sind wir zufrieden mit der Sitzung? Ja. Können wir noch mehr erreichen? Bestimmt. Wir arbeiten daran und freuen uns wie immer auf neue Inputs und Aufgaben.
Neues Kapitel bringt Aufschwung
Aufschwung ist ein Gefühl. Das Gefühl, wenn Fortschritt spürbar wird. In den letzten Jahren haben wir als Fortschrittskoalition viele wichtige Weichen gestellt. Und wir haben gezeigt, wie ehrliche Arbeit aussieht. Heute haben wir gemeinsam mit der SPÖ das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert – vorbehaltlich der Zustimmung unserer Mitglieder.
Spatenstich für die Linie 18
Die verlängerte Linie 18 wird zukünftig drei Bahnhöfe und alle Wiener U-Bahn-Linien miteinander verbinden. Außerdem stellt sie eine wichtige Anbindung für Stadtentwicklungsgebiete und Veranstaltungsstädten wie das Stadion, die Stadthalle und künftig auch die Eventhalle in Neu Marx dar.
Dürfen wir vorstellen? - Marcin Suder
Am 27. April haben die Donaustädter:innen unter anderem ihre Bezirksvertretung gewählt. NEOS Donaustadt ist jetzt mit fünf Bezirksrät:innen im Bezirksparlament vertreten. In unserer Blog-Reihe „Dürfen wir vorstellen?“ zeigen wir euch, wer hinter unseren pinken Ideen steckt – unsere Bezirksrät:innen, Funktionär:innen und engagierten Aktivist:innen.