Gleich zu Beginn erlebten wir eine kleine, positive Überraschung. Bereits in der letzten Bezirksvertretungssitzung brachten wir einen Antrag zur Einrichtung einer Spielstraße im Bezirk ein. Unsere Idee war, ähnlich wie bereits in anderen Bezirken vorhanden, öfters im Jahr eine sowieso wenig genutzte Straße abzusperren und als Spielstraße Kindern aus der Umgebung zur Verfügung zu stellen – ganz nach dem Motto „Gebt den Kindern das Kommando!“. Dieser Antrag wurde in der Kommission für Jugend und Soziales behandelt und dort mehrheitlich mit den Worten „Wir haben genug Spielplätze“ abgelehnt. Da sämtliche Anträge aus Kommissionen aber noch einmal in der Bezirksvertretung abgestimmt werden, wurde er dort mit einer Mehrheit von SPÖ, Grün und NEOS angenommen. Nun liegt es an der Planung und Simmering kann sich schon bald auf Spielstraßen für seine jüngsten Bewohner und Bewohnerinnen freuen.
Unsere Anfragen werden größtenteils an die zuständigen Stadträt_innen weitergeleitet, wie zum Beispiel die Auflistung der nicht genützten Sporthallen im Bezirk und die Thematik der fehlenden Kindergartenplätze. Wie auch letztes Jahr erfragten wir einen Tätigkeitsbericht des Bezirksvorstehers und dessen zwei Stellvertreter_innen. „Sie [Anm. die Stellvertreter_innen] haben sicher viele Termine“ ist für uns keine zufriedenstellende Antwort, da beide Stellvertreter_innen hoch entlohnt werden und offenbar nicht einmal aufgezeichnet wird, welche Arbeit sie leisten. Auch unsere Anfrage zu einer Auflistung verschiedener Kosten von Installationen wie Parkbänken oder Wasserspendern, konnte nicht genau beantwortet werden. Wir werden die Fragen aber konkretisieren und in diesem Belang nicht lockerlassen. Unsere letzte Anfrage befasste sich mit der Befragung zur Simmeringer Hauptstraße. Die Ergebnisse wurden noch nicht ausgewertet, weshalb auch hier keine konkrete Antwort gegeben werden konnte. Wir nutzten die Chance und übergaben dem Bezirksvorsteher die von uns gesammelten Inputs.
Alle unsere Anträge wurden mehrheitlich oder einstimmig angenommen, was uns für die Simmeringer Bevölkerung sehr freut.
Die ersten beiden Anträge beschäftigten sich mit der Einführung verschiedener Bürger- und Bürgerinnenforen. Forum Nummer eins soll zum Thema „Nachbarschaft und Zusammenleben“ regelmäßig abgehalten werden. Unsere Idee ist, die Bezirksvertretung zu den Menschen zu bringen, um in die verschiedenen Grätzeln hineinzuhören. So wird Bezirkspolitik greifbar und relevanter. Das zweite Bürger- und Bürgerinnenforum zum Thema „Parken und Parkpickerl“ soll eine Fortsetzung der Foren sein, die vor der Befragung zur Parkraumbewirtschaftung abgehalten wurden. Mit der Einführung am 5. November ist das Parkplatzproblem nicht gelöst, weshalb es uns wichtig erscheint, bereits frühzeitig eine Plattform zu bieten, in der zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern Lösungen erarbeitet werden können. Diese beiden Anträge wurden mehrheitlich von Rot, Grün und NEOS angenommen.
Antrag Nummer drei beschäftigte sich mit Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h in der Neugebäudestraße. Gerade in den Sommermonaten wird diese Begrenzung von Besuchern übersehen, was eine Gefahr für die Anrainerinnen und Anrainer darstellt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen und wird nun dort zusammen mit den Magistraten behandelt.
In unserem letzten Antrag konnten wir erreichen, dass eine Bodenmarkierung mit „Achtung Kinder“ vor dem Kindergarten Hasenleiten angebracht wird. Die Kinder können nun noch sicherer in den Kindergarten gebracht werden.
Sind wir zufrieden mit der Sitzung? Ja. Können wir noch mehr erreichen? Bestimmt. Wir arbeiten daran und freuen uns wie immer auf neue Inputs und Aufgaben.
Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.