Nach der österreichischen Bundesverfassung sind alle Bundesbürger_innen vor dem Gesetz gleich. Dennoch gibt es für LGBTIQ Personen nach wie vor Ausnahmen, die sachlich nicht mehr begründbar sind.
Ein von der SPÖ eingebrachter Resolutionsantrag wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt diskutiert und letztendlich stimmeneinhellig von allen Parteien inklusive Türkis-Grün angenommen.
Auch wir haben den Antrag selbstverständlich unterstützt, da uns und ganz besonders mir, dieses Thema ein großes Anliegen ist.
Nach derzeitiger Rechtslage sind schwule, bisexuelle und transidente Männer, die mit anderen Männern schlafen, von der Blutspende ausgeschlossen und das, obwohl alle Spender_innen auf mögliche Krankheiten getestet werden. Statt die Männer unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung nach dem persönlichen Risikoverhalten zu fragen, werden sie pauschal diskriminiert und ausgeschlossen. Hier herrscht dringender Aufholbedarf. Österreich sollte sich an Ländern wie Bulgarien, Ungarn, Lettland, Portugal oder Spanien ein Beispiel nehmen. Hier zählt lediglich das individuelle Risikoverhalten als Kriterium für eine Blutspende.
Dass wir im Bezirksparlament ein so deutliches Statement setzen konnten freut mich sehr, auch wenn es sich bei dem Resolutionsantrag um eine Willenserklärung ohne direkte rechtliche Konsequenzen handelt. Bereits seit Jahren setzen wir NEOS uns auf allen Ebenen für eine diskriminierungsfreie Blutspende ein. Wir hoffen, dass noch weitere Bezirke dem Beispiel der Leopoldstadt folgen und die Bundesregierung so zu einem Umdenken veranlassen können.
Freie Fahrt für die Geblergasse!
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Die Äußere Mariahilfer Straße hat weit mehr Potential als es momentan den Anschein hat. Dieses soll nun endlich genutzt werden. Mit dem Spatenstich am 5. Juli wurde der Grundstein für eine umfassende Umgestaltung gelegt. Gestartet wird mit dem ersten Abschnitt zwischen Gürtel und Clementinengasse.
Ottakring leuchtet bunt mit dem Q:WIR Jugendzentrum
NEOS Ottakring feiert die Eröffnung von Q:WIR, dem ersten queeren Jugendzentrum Österreichs in Ottakring, Wien. Insbesondere Paul Hirczy, unser Bezirkssprecher, unterstützt das Projekt voller Begeisterung. Q:WIR betont die Bedeutung von Safe Spaces für queere Jugendliche und hebt sich durch seine partizipative Gestaltung hervor, die in enger Zusammenarbeit mit der Zielgruppe entsteht. Somit wird ein starkes Zeichen für Inklusion und Vielfalt gesetzt. Ottakring zeigt sich als Vorreiter in der Förderung einer offenen und toleranten Gemeinschaft, die Jugendlichen einen sicheren Raum bietet, um sich zu entfalten.