Nach der österreichischen Bundesverfassung sind alle Bundesbürger_innen vor dem Gesetz gleich. Dennoch gibt es für LGBTIQ Personen nach wie vor Ausnahmen, die sachlich nicht mehr begründbar sind.
Ein von der SPÖ eingebrachter Resolutionsantrag wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt diskutiert und letztendlich stimmeneinhellig von allen Parteien inklusive Türkis-Grün angenommen.
Auch wir haben den Antrag selbstverständlich unterstützt, da uns und ganz besonders mir, dieses Thema ein großes Anliegen ist.
Nach derzeitiger Rechtslage sind schwule, bisexuelle und transidente Männer, die mit anderen Männern schlafen, von der Blutspende ausgeschlossen und das, obwohl alle Spender_innen auf mögliche Krankheiten getestet werden. Statt die Männer unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung nach dem persönlichen Risikoverhalten zu fragen, werden sie pauschal diskriminiert und ausgeschlossen. Hier herrscht dringender Aufholbedarf. Österreich sollte sich an Ländern wie Bulgarien, Ungarn, Lettland, Portugal oder Spanien ein Beispiel nehmen. Hier zählt lediglich das individuelle Risikoverhalten als Kriterium für eine Blutspende.
Dass wir im Bezirksparlament ein so deutliches Statement setzen konnten freut mich sehr, auch wenn es sich bei dem Resolutionsantrag um eine Willenserklärung ohne direkte rechtliche Konsequenzen handelt. Bereits seit Jahren setzen wir NEOS uns auf allen Ebenen für eine diskriminierungsfreie Blutspende ein. Wir hoffen, dass noch weitere Bezirke dem Beispiel der Leopoldstadt folgen und die Bundesregierung so zu einem Umdenken veranlassen können.
Unsere drei Bezirksrät:innen starten in die neue Periode
Am 11. Juni findet die Angelobung statt! In diesem Blogbeitrag lernst du unsere kommenden Bezirksrät:innen Judith Lederer, Marcello Gebhardt und Ervin Gall besser kennen.
Mit viel Engagement in die Zukunft!
Mit einem Wachstum an Stimmen und Mandaten gehen wir nicht nur motiviert, sondern auch gestärkt in die nächsten 5 Jahre!
Barrierefreiheit-Talk mit Fiona Fiedler in der Donaustadt
Vergangene Woche durften wir die NEOS-Nationalratsabgeordnete Fiona Fiedler in der Donaustadt willkommen heißen und haben die Gelegenheit genutzt, um mit ihr über das Thema Barrierefreiheit zu sprechen.