Nach der österreichischen Bundesverfassung sind alle Bundesbürger_innen vor dem Gesetz gleich. Dennoch gibt es für LGBTIQ Personen nach wie vor Ausnahmen, die sachlich nicht mehr begründbar sind.
Ein von der SPÖ eingebrachter Resolutionsantrag wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt diskutiert und letztendlich stimmeneinhellig von allen Parteien inklusive Türkis-Grün angenommen.
Auch wir haben den Antrag selbstverständlich unterstützt, da uns und ganz besonders mir, dieses Thema ein großes Anliegen ist.
Nach derzeitiger Rechtslage sind schwule, bisexuelle und transidente Männer, die mit anderen Männern schlafen, von der Blutspende ausgeschlossen und das, obwohl alle Spender_innen auf mögliche Krankheiten getestet werden. Statt die Männer unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung nach dem persönlichen Risikoverhalten zu fragen, werden sie pauschal diskriminiert und ausgeschlossen. Hier herrscht dringender Aufholbedarf. Österreich sollte sich an Ländern wie Bulgarien, Ungarn, Lettland, Portugal oder Spanien ein Beispiel nehmen. Hier zählt lediglich das individuelle Risikoverhalten als Kriterium für eine Blutspende.
Dass wir im Bezirksparlament ein so deutliches Statement setzen konnten freut mich sehr, auch wenn es sich bei dem Resolutionsantrag um eine Willenserklärung ohne direkte rechtliche Konsequenzen handelt. Bereits seit Jahren setzen wir NEOS uns auf allen Ebenen für eine diskriminierungsfreie Blutspende ein. Wir hoffen, dass noch weitere Bezirke dem Beispiel der Leopoldstadt folgen und die Bundesregierung so zu einem Umdenken veranlassen können.
DÜRFEN WIR VORSTELLEN? - SANDRA DRAGOVIC
Am 27. April haben die Donaustädter:innen unter anderem ihre Bezirksvertretung gewählt. NEOS Donaustadt ist jetzt mit fünf Bezirksrät:innen im Bezirksparlament vertreten. In unserer Blog-Reihe „Dürfen wir vorstellen?“ zeigen wir euch, wer hinter unseren pinken Ideen steckt – unsere Bezirksrät:innen, Funktionär:innen und engagierten Aktivist:innen.
Mehr Aufschwung auch für Wiener Märkte
Bildung, Wirtschaft, Transparenz – diese Themen liegen seit jeher in der NEOS-DNA. Die Wiener Wirtschaft zu unterstützen war uns also von Beginn an ein Anliegen. Dass wir bei der Wien-Wahl ein liberales Rekordergebnis von 10 % einholen konnten, spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Umso mehr freuen wir uns, dass wir künftig auch für eines unserer Herzensthemen – die Wiener Märkte – die Verantwortung tragen dürfen.
Neues Kapitel bringt Aufschwung
Aufschwung ist ein Gefühl. Das Gefühl, wenn Fortschritt spürbar wird. In den letzten Jahren haben wir als Fortschrittskoalition viele wichtige Weichen gestellt. Und wir haben gezeigt, wie ehrliche Arbeit aussieht. Heute haben wir gemeinsam mit der SPÖ das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert – vorbehaltlich der Zustimmung unserer Mitglieder.