Nach der österreichischen Bundesverfassung sind alle Bundesbürger_innen vor dem Gesetz gleich. Dennoch gibt es für LGBTIQ Personen nach wie vor Ausnahmen, die sachlich nicht mehr begründbar sind.
Ein von der SPÖ eingebrachter Resolutionsantrag wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt diskutiert und letztendlich stimmeneinhellig von allen Parteien inklusive Türkis-Grün angenommen.
Auch wir haben den Antrag selbstverständlich unterstützt, da uns und ganz besonders mir, dieses Thema ein großes Anliegen ist.
Nach derzeitiger Rechtslage sind schwule, bisexuelle und transidente Männer, die mit anderen Männern schlafen, von der Blutspende ausgeschlossen und das, obwohl alle Spender_innen auf mögliche Krankheiten getestet werden. Statt die Männer unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung nach dem persönlichen Risikoverhalten zu fragen, werden sie pauschal diskriminiert und ausgeschlossen. Hier herrscht dringender Aufholbedarf. Österreich sollte sich an Ländern wie Bulgarien, Ungarn, Lettland, Portugal oder Spanien ein Beispiel nehmen. Hier zählt lediglich das individuelle Risikoverhalten als Kriterium für eine Blutspende.
Dass wir im Bezirksparlament ein so deutliches Statement setzen konnten freut mich sehr, auch wenn es sich bei dem Resolutionsantrag um eine Willenserklärung ohne direkte rechtliche Konsequenzen handelt. Bereits seit Jahren setzen wir NEOS uns auf allen Ebenen für eine diskriminierungsfreie Blutspende ein. Wir hoffen, dass noch weitere Bezirke dem Beispiel der Leopoldstadt folgen und die Bundesregierung so zu einem Umdenken veranlassen können.
Wir für ein besseres und lebenswerteres Währing!
Am 13. Dezember war unser großer Kick-Off zur Bezirksprogrammerstellung für die Wien-Wahl 2025. Wir haben uns mit unseren Mitgliedern und Währinger:innen getroffen, um über die Zukunft unseres Bezirkes zu sprechen und zu diskutieren. Gemeinsam wollen wir Währing noch besser und lebenswerter machen. Danke an alle, die sich mit ihren Ideen und Visionen eingebracht haben.
Ein Update aus der Bezirksvertretung: Unsere Initiativen
Mariahilf ist ein lebendiger Bezirk, der Vielfalt lebt. Im Rahmen der Bezirksvertretungssitzung am 12. Dezember 2024 haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen mehrere Initiativen vorangetrieben, die unseren Bezirk noch lebenswerter machen sollen. Hier ein Überblick:
Vorweihnachtliche BV-Sitzung am Alsergrund
Die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund im Jahr 2024 versprach Spannung: Neben Anfragen, Anträgen und Resolutionen stand die Beschlussfassung des Budgets 2025 auf der Agenda.