Anlässlich der Präsidiale* der Bezirksvertretungssitzung vom 16.03.2016 haben wir, NEOS-Hietzing, den Live-Stream der Bezirksvertretungssitzungen thematisiert. Unser Ziel war es die anderen Fraktionen zu überzeugen, einen Live-Stream „auf eigene Faust“ der Sitzung zu organisieren, sprich nicht auf den diesbezüglichen Entschluss der Stadt Wien zu warten. Der eingebrachte Text und die rechtliche Beurteilung der Stadt Wien sind im Downloadbereich zu finden.
Der Versuch gab einen erschreckenden Einblick in die Haltung der anderen in der Präsidiale vertretenen Fraktionen:
In der Bezirksvertretungssitzung vom 17.06.2015 wurde bereits ein Antrag auf Live-Stream der Bezirksvertretungssitzungen eingebracht und einstimmig angenommen, dies schon bevor wir Teil der Hietzinger Bezirksvertretung waren. So weit so erfreulich.
Wer nun, wie ich, meint, damit steht einem Live-Stream nicht mehr viel im Weg, der irrt. Der damals beschlossene Antrag diente offenbar nur dazu einen Schein von Fortschrittlichkeit in der Hietzinger Bezirksvertretung zu kreieren. Kaum bereiten wir NEOS einen Weg vor, wie eine Sitzung ganz konkret und unkompliziert via Internet verfolgbar gemacht werden könnte, kommen bei den anderen Parteien Bedenken auf. Man wisse ja nicht, ob es datenschutzrechtliche Probleme geben könnte, war ein Argument. Unsere umfangreiche Argumentation dagegen wurde ignoriert. Dabei ist das Argument selbst haltlos: Bei einem Live-Stream der Bezirksvertretungssitzungen würden ausschließlich gewählte Mandatare gefilmt. Das Publikum ließe sich problemlos aussparen. Dass bei einer öffentlichen Sitzung gewählter Bezirksvertreter das öffentliche Interesse über dem Interesse der Bezirksrätinnen und –räte an dem von ihnen gesprochenen Wort überwiegt, steht für uns außer Frage.
Eine diesbezügliche Rechtsunsicherheit ist aber sowieso nur zum Schein gegeben: Die einzigen Personen, die hier theoretisch in ihren Rechten verletzt werden könnten, sind die gefilmten Mandatarinnen und Mandatare. Das hieße aber lediglich, dass diese den Filmaufnahmen zustimmen müssen. Mit einer Abstimmung zu Beginn der Sitzung wäre die Zustimmung aller Anwesenden Mandatarinnen und Mandatare gegeben, Einstimmigkeit vorausgesetzt. Nachdem aber ja bereits die Grundsatzentscheidung pro Live-Stream gefällt wurde, ist nicht damit zu rechnen, dass sich jemand nun dagegen ausspräche.
Aufgrund der Ablehnung durch ÖVP, SPÖ und FPÖ kommt es (vorerst) leider nicht zum Live-Stream. Die Grünen waren bei der Präsidiale nicht anwesend.
Unser Ziel ist weiterhin den Live-Stream zu ermöglichen, weil wir überzeugt sind, dass damit die Mitgestaltung der Hietzinger Bürgerinnen und Bürger gefördert wird.
*die Präsidiale ist das Treffen aller Klubvorsitzenden und der Bezirksvorstehung, bei welchem die Tagesordung der folgenden Bezirksvertretung besprochen wird.
