Im aktuellen Fall des privaten Kindergartenträgers „Minibambini“ konnte Christoph Wiederkehr mit der Stadt Wien nun erste politische Ableitungen aus der Causa ziehen.
Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen „Minibambini“ bekanntgegeben, einen externen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, um den Sachverhalt noch genauer zu prüfen. Erst nach Vorliegen des Prüfberichts wird über die endgültigen Maßnahmen entschieden.
Er kündigte eine „Aktion Scharf“ hinsichtlich Kontrollen in Wiener elementarpädagogischen Einrichtungen an. So ist eine Änderung der Aufbauorganisation der MA 10 (Eingliederung des FB Förderungen als Referat in den FB WFI) geplant. Durch diese Maßnahme sollen Synergien im Finanz- und Kontrollbereich erreicht werden und die finanztechnische Expertise des FB WFI auch im Bereich Förderungen unmittelbar nutzbar werden. Weiters werden Kontrollen (auch gemeinsam mit der MA 11) intensiviert und die Überwachung der Einhaltung der Abrechnungsmodalitäten und enge Auslegung der geltenden Bestimmungen verstärkt. Zudem wird es laufende Weiterbildung der mit den Prüfungen befassten Mitarbeiter*innen geben.
Klare Forderungen stellt die Stadt gegenüber dem privaten Kindergartenträger „Minibambini“: Demnach werden neben einem innerbetrieblichen Aufsichtsorgan auch personelle Änderungen im Vorstand verlangt. Zudem fordert die Stadt Wien die Anstoßfinanzierung in der Höhe von € 129.616,44 bis 31.1.2023 zurück. Des Weiteren sollen Verwaltungsstrafen in der Höhe von € 18.500 von den Verursacher*innen persönlich übernommen werden.
Nicht bestätigt werden konnten die, von anonymen Auskunftspersonen, in diversen Medien formulierte pädagogische Mängel. Bei von der Magistratsabteilung 11 (Kinder-und Jugendhilfe) in der Vorwoche im Rahmen des gestarteten Ermittlungsverfahrens gegen „Minibambini“ unangekündigt durchgeführten Kontrollen an allen „Minibambini“-Standorten konnten keine gravierenden pädagogischen Mängel festgestellt werden. Wenn Mängel festgestellt wurden, handelte es sich durchwegs um einfach zu behebende kleine Mängel.
„Für mich als zuständiger Bildungsstadtrat steht das Wohl der Kinder im Vordergrund. Ich werde nicht, wie andere das für opportun halten, in einer Kurzschlussreaktion einen Förderstopp erwirken, der zur Folge hätte, dass über 800 Kinder ohne Betreuungsplatz und ihr vertrautes Umfeld dastehen. Das ist nicht meine Art und auch nicht mein politischer Stil. Die ersten Maßnahmen, die Minibambini vorgenommen hat, begrüße ich, es war aber auch klar und notwendig, dass der Träger weitreichende Veränderungen innerhalb des Betriebs veranlässt. Ob diese ausreichen, werden die Ergebnisse der externen Wirtschaftsprüfung zeigen.“
- Christoph Wiederkehr
Als unmittelbare Maßnahme soll es künftig verstärkte Kontrollen bei elementarpädagogischen Einrichtungen geben.
Da das Pandemiegeschehen aus heutiger Sicht wieder einen normalen Alltag in den Kindergärten und Kindergruppen und bei den Tageseltern zulässt, ist davon auszugehen, dass auch die Aufsichtstätigkeit 2023 wieder im üblichen Format und Ausmaß stattfinden kann. Demnach wird jeder Standort zumindest 1x jährlich im Zuge einer jährlichen Aufsicht kontrolliert.
Derzeit gibt es in Wien rund 1600 Standorte von elementaren Bildungseinrichtungen sowie ungefähr 200 Tageseltern, die alle mindestens 1x besucht werden. Dazu kommen Kontrollen in Anlassfällen (z.B. bei Beschwerden oder Änderungen der Gruppen am Standort).
Bis zum Sommer plant die Stadt 1000 Kontrollen an Wiener Standorten durchzuführen, das entspricht einer Verdoppelung zum Vorjahr. Bereits fixiert wurde wo erforderlich eine deutliche personelle Aufstockung im Förderbereich in der MA10.
Diverse vom Stadtrechnungshof in seinem Bericht vorgeschlagene Empfehlungen werden momentan geprüft und von der MA10 umgesetzt oder sind bereits in Umsetzung. Fördermissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Wir haben uns daher die Kontrolltätigkeit in der Stadt im elementarpädagogischen Bereich sehr genau angeschaut und werden hier nachschärfen. Wir sind überzeugt, dass die allermeisten privaten Kindergartenbetreiber ihre Aufgaben sehr gewissenhaft und zur vollsten Zufriedenheit erledigen. Aber: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – daher werden wir in den nächsten Monaten die Kontrolltätigkeit ausbauen, externe Prüfer da wo es notwendig ist hinzuholen und auch die Förderkriterien dort wo es notwendig ist, adaptieren.
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