Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen

Du hast es vielleicht schon mitbekommen: In den letzten Tagen gab es viele Medienberichte, dass über vorgezogene Wahlen in Wien nachgedacht wird. Und mit heute können wir bestätigen: Wir und die SPÖ wollen am 27. April 2025 den Wienerinnen und Wienern die Wahl für eine starke Stadt in einer unwirtlichen Umgebung geben. Oder von heute aus gesehen: In 100 Tagen.

Die rot-pinke Fortschrittskoalition hat viele gute Dinge auf den Weg gebracht. Wir haben 100 % unserer Koalitionsbedingungen aus dem Jahr 2020 erfüllt, 93 % aller Maßnahmen, die wir versprochen haben, sind entweder umgesetzt oder auf dem Weg. Und wir haben das mit einem Stil gemacht, den wir für den einzig richtigen halten: Ohne Streit, ohne billige Show und mit Hartnäckigkeit. 

Denn gute Politik braucht Zeit und Entfaltung. Gute Politik ist das Bohren dicker Bretter und die bestmögliche Zusammenarbeit mit Partnern, auch, wenn man nicht immer einer Meinung ist. Gute Politik ist ambitioniert und braucht Zeit – aber dann wirkt sie. Und deswegen wollen wir auch unbedingt noch fünf weitere Jahre für die beste Bildung und gute Integration in der Wiener Stadtregierung arbeiten. So lange werden wir nämlich brauchen, damit die vielen von uns gestarteten Reformen im Leben unserer Stadt volle Wirksamkeit entfalten. 

Anders als andere schauen wir NEOS immer auf die Zeit danach – auf die nächste, die übernächste Legislaturperiode. Viele unserer Reformen werden noch über Jahre und Jahrzehnte einen Unterschied machen: An den Schulen, auf den Straßen, auf den Märkten. Die bisherigen Reformen wirken bereits, aber die nächsten Schritte erfordern klare politische Verhältnisse und eine gestärkte fortschrittliche Mehrheit für Wien. 

Denn es zeichnet sich eine Situation ab, die wir aus der letzten schwarz-blauen Regierung kennen: Eine Bundesregierung, die mit Wien im Clinch liegt und Wien schädigen möchte. Eine liberale Stadt, die humanistische Werte hochhält und in der wir alle unser Leben so leben dürfen, wie wir wollen, ist für Rechte der größte Feind. Genau diese Werte aber müssen wir verteidigen. Und sie sind längst nicht mehr selbstverständlich. 

Es liegt bereits in der Luft: Dominik Nepp und die FPÖ richten unabhängigen Medien bereits aus, dass ihnen die Förderung gestrichen werden soll, dass sie zerstört werden sollen. Die blau-schwarze Bundesregierung droht mit Einsparungen beim Unterstützungspersonal in der Schule, das gerade für Lehrerinnen und Lehrer so wichtig ist. Gerade in Wien, das schon in den letzten Jahren sträflich alleine gelassen wurde. Wien wächst und braucht als Motor Österreichs mehr Infrastruktur, mehr Ressourcen, aber vor allem mehr gute Politik für ein gelungenes Zusammenleben.  

All das ist aber nicht im Interesse von Blau-Schwarz. Sie wollen kein erfolgreiches Wien. Sie wollen keine kritische und lebhafte Kultur. Sie wollen keine pulsierende Weltmetropole. Sie wollen die Stadt lähmen, schwächen, parteipolitisch vereinnahmen. Kurz gesagt: Uns bedroht Einfalt statt Vielfalt – und Rückschritt statt Fortschritt. Wien ist durch die angehende Regierung unmittelbar bedroht. Wir könnten uns zurücklehnen und abwarten. Aber Wien kann sich eine Situation wie diese einfach nicht leisten. Bevor unsere großartige Stadt jetzt monatelang zur Wahlkampfbühne wird, wollen wir einen kurzen, fairen Wahlkampf, um schnell Klarheit zu schaffen.

Die Fortschrittskoalition wird bis zum letzten Tag arbeiten. Denn die Herausforderungen an den Schulen und in der Integration, die haben keine Wahlkampfpause. Darum werden wir auch in den nächsten Wochen noch einiges an Reformen auf den Weg bringen, die du über den Regierungsmonitor nachverfolgen kannst. Genau dafür sind wir 2020 angetreten. Und es gibt keinen Grund, damit im Wahlkampf aufzuhören.

Wir werden auch nicht so tun, als hätten andere Parteien nicht auch gute Ideen. Wenn FPÖ und ÖVP im Bund ein EU-Defizitverfahren abwenden wollen, haben sie dafür genauso unsere Unterstützung wie andere Parteien mit sinnvollen Vorhaben. Gute Ideen bleiben gute Ideen, auch wenn das Klima polarisiert ist. Genau darum geht es doch in der Politik: Etwas weiterbringen, statt nur über den Status Quo zu schimpfen. Das ist der neue Stil von Politik, für den wir NEOS stehen.

Wir haben in dieser Koalition gezeigt, was möglich ist. Doch Reformen wirken nur, wenn sie konsequent weitergeführt werden. Es ist der richtige Moment, um den Wienerinnen und Wienern die Wahl zu geben, ob wir diesen Weg weitergehen. Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit. Wann, wenn nicht jetzt? 

Kämpfen wir für eine fortschrittliche Stadt, die ihr eigenes Schicksal in die Hand nimmt. Wo nicht der Populismus regiert, sondern jemand, der Bildung über alles stellt und jeden Tag an den Reformen arbeitet, die Wien braucht. Dafür braucht es starke NEOS. 

Aber vor allem braucht es dafür eines: Dich. Denn in einem Wahlkampf ist die Zeit für alle von uns, einen Unterschied zu machen. Ob du unsere Postings und Videos auf Social Media teilst, ob du im Straßenwahlkampf oder bei Tür zu Tür aktiv wirst, ob du Geld spendest oder ob du Freunden und Verwandten von NEOS erzählst – all das entscheidet, ob Wien eine Fortschrittskoalition bekommt oder eine Rückschrittskoalition. 

Genau darum geht es in den nächsten 100 Tagen – und ich freu mich schon wahnsinnig darauf, mit dir gemeinsam in die nächste Wien-Wahl zu gehen. Bist du dabei?