Kurz nach der Wien-Wahl 2020 setzten sich die Klubobleute aller Hietzinger Fraktionen zusammen, um sich auf Spielregeln für diese Legislaturperiode zu einigen und wichtige Entscheidungen zu treffen. Unter anderem wurde beschlossen, dass es eine eigene Arbeitsgruppe für das größte Hietzinger Verkehrsprojekt geben soll: zur Verbindungsbahn. Darin sollen, wie bei den Hietzinger Kommissionen und Ausschüssen, Bezirksrät:innen jedes Klubs vertreten sein. "Dieses Mal wird es ganz anders!", so das Versprechen der ÖVP. In der vorangegangenen Legislaturperiode gab es nämlich ebenfalls eine Arbeitsgruppe zur Verbindungsbahn, diese hatte jedoch nach ein paar Treffen nicht mehr getagt.
Zu Beginn der Legislaturperiode gab es noch ein paar Treffen der Arbeitsgruppe und es schien sich eine deutliche Verbesserung zur letzten Legislaturperiode abzuzeichnen. Doch trotz mehrfacher Interventionen seitens der Oppositionsparteien kam es auch diesmal wieder zum Erlahmen des Engagements vonseiten der ÖVP. Mittlerweile sind, trotz mehrfacher Appelle der Oppositionsparteien, schon wieder 2 Jahre ohne eine einzige Sitzung vergangen.
Dieses Argument wird oft genannt. Aber das lassen wir als Hietzinger NEOS nicht gelten! Unzählige Bürger:innen engagieren sich ehrenamtlich in Bürgerinitiativen, laufen in ihrer Freizeit und spenden für Anwaltskosten. Ist es da fair, als gewählte Vertreter:innen des Bezirks, die Hände in den Schoß zu legen und auf die vermeintliche Zuständigkeit anderer zu verweisen? Sicher nicht!
Die Arbeitsgruppe hätte sehr wohl Möglichkeiten zu gestalten: sie könnte Vertreter:innen der ÖBB und der Stadt Wien einladen und mit ihnen inhaltlich diskutieren. Diese Chance auf Darlegung und Diskussion der Interessen der Hietzinger Bevölkerung wird seit 2 Jahren nicht genutzt, weil die ÖVP fürchtet, dass sie damit faktisch die Planung mit der Hochlage akzeptieren würde!
So unterschiedlich die Positionen der einzelnen Parteien zur Verbindungsbahn und zu deren Hoch- bzw. Tieflage sind, so gibt es Gemeinsamkeiten! Genau diese parteiübergreifenden Gemeinsamkeiten gilt es herauszuarbeiten. Wo könnte man das besser als in der Arbeitsgruppe? Jede Fraktion sitzt an unterschiedlichen Hebeln dieser Republik. Gemeinsam politischen Druck aufbauen, Gesprächsrunden einberufen und das Anklopfen an Türen verschiedenster Entscheidungsträger:innen, um die gemeinsame parteiübergreifende Position an vielen Stellen dieses Landes darzulegen. Das ist es, was wir längst tun sollten, oder vielmehr müssten!
Bei jeder Gelegenheit forderten wir NEOS daher vehement die Einberufung einer Sitzung, zumindest ohne ÖBB, um uns als Parteien untereinander abzustimmen und mit den konsolidierten Bezirkswünsche an die ÖBB und Stadt Wien heranzutreten.
Und der neue Bezirksvorsteher Niki Ebert? Er hat versprochen, dass es noch vor Weihnachten (2023) eine Sitzung der Arbeitsgruppe geben werde. Nun haben wir März 2024 und die Arbeitsgruppe hat noch immer nicht getagt. Mittlerweile fanden sogar schon zwei Verhandlungstage vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Beschwerde gegen den Bescheid der Umweltverträglichkeit statt. Der Richter hat dabei zu einigen Themen aufhorchen lassen (nachzulesen hier), aber es gibt weiterhin viele andere Themen, zu denen jetzt die Weichen zu stellen sind! Genau dafür wurde die Arbeitsgruppe Verbindungsbahn doch gegründet!
Vergangene Woche haben wir NEOS erneut eine Sitzung der Arbeitsgruppe gefordert und dazu auch eine Anfrage an den Bezirksvorsteher eingebracht.
Als Bezirksrät:innen sind wir gewählt, die Interessen der Hietzinger Bevölkerung zu vertreten und dafür auch zusammenzuarbeiten, selbst wenn uns einzelne Entwicklungen nicht passen. Dieser Verantwortung läuft zuwider, destruktiv jegliche Diskussion mit den zuständigen Stellen in der Stadt und bei der ÖBB zu vermeiden! Die Legislaturperiode ist noch längst nicht um und dank der Bürgerinitiativen gibt es auch noch etwas Zeit, Veränderungen im Projekt zu erreichen. Liebe ÖVP Hietzing - kommen wir endlich wieder ins Tun!
Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.