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Projekt Verbindungsbahn: Einwendungen der Hietzinger Bürgerinitiativen werden eingehend geprüft.

Drei Hietzinger Bürgerinitiativen kämpfen derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) für eine verbesserte Umsetzung des Projekts "Attraktivierung der Verbindungsbahn". NEOS Hietzing bedankt sich für das große Engagement bei den involvierten Bürger:innen.

BVwG verhandelte Beschwerden zu ÖBB-Projekt Verbindungsbahn am 14./15.Feb.2024

Die Einwendungen befassen sich mit der nicht zeitgemäßen und den Bezirk teilenden Planung des ÖBB-Projekts „Attraktivierung der Verbindungsbahn“. Durch freiwilliges Engagement von vielen Hietzinger:innen bei drei Initiativen (www.verbindungsbahn-besser.at, www.unterstveit.com, www.verbindungsbahn-wien.at) wurde erreicht, dass das BVwG nun eingehend die Kritikpunkte der Bürgerinitiativen prüft.

Folgend der Aussagen in der Verhandlung legt das BVwG seinen Fokus auf die folgenden Punkte:

  • muss die ÖBB bei Stadtbahnprojekten außerhalb der Bahntrasse gerodete Bäume im erweiterten Projektraum entsprechend dem Wiener Baumschutzgesetz ersetzen (d.h. im Wesentlichen im Verhältnis 1:4)?
  • wurde im Zuge der erstinstanzlichen Bescheiderstellung durch das BMK und der MA 22 (Wiener Umweltschutzbehörde) die EU-Fauna-Flora-Habitat Richtlinie im Verfahren ausreichend berücksichtigt?
  • werden die wegfallenden Querungen entsprechend §20 des Eisenbahngesetztes in "geeigneter Weise wiederhergestellt"?

NEOS Hietzing bedankt sich bei allen Initiativen für ihr Engagement. Viele Verbesserungsideen zum Thema Verbindungsbahn brachte NEOS Bezirksrat DI Peter Pelz einerseits im Rahmen der überparteilichen Initiative „verbindungsbahn-besser“ als auch durch seine politische Arbeit in der Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft (MPW) im Bezirk ein. Bislang brachte NEOS Hietzing seit 2020 bereits 24 Anträge und zahlreiche Anfragen rund um die Planung der Verbindungsbahn und den damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu einem lebenswerten Bezirk mit Fokus auf Verkehrsführung und Umwelt ein. Das NEOS Hietzing Team wird weiterhin proaktiv durch Anträge auf bezirkspolitischer Ebene Nachbesserungen seitens der Stadt und der ÖBB einfordern.

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