Regierungsprogramm Aufschwungskoalition | PDF
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Das Regierungsprogramm sieht drei Prinzipien zur Konsolidierung vor, mit der wir das Budget der Stadt hauptsächlich ausgabenseitig sanieren:
- Der Förderdschungel wird beseitigt, indem wir alle Förderungen auf Treffsicherheit und Wirksamkeit prüfen, und wir schaffen Doppelstrukturen ab.
- Wir setzen strukturelle Reformen um. Klingt fad, aber spart langfristig Geld – und zwar in der Politik und Verwaltung selbst.
- Für neue Projekte der Stadt Wien gibt es eine klare Gegenfinanzierungspflicht.
Wir holen innovative Industrien nach Wien – in die Silicon Seestadt. Im alten Stellantis-Werk, das schon früher ein Ort für Arbeit und Aufschwung war, sollen sich Zukunftsbranchen ansiedeln, um Wien als Innovations- und Wirtschaftsstandort zu stärken.
Entbürokratisierung durch Digitalisierung und Entlastung findet sich an vielen Stellen im Regierungsprogramm wieder. Staatliche Services werden einfacher und zugänglicher – durch Effizienzsteigerungen können wir einsparen und gleichzeitig Leistungen verbessern.
Trump Fires, Wien Hires: Wenn international die Spitzenforschung unter Druck steht und vertrieben wird, müssen wir sie mit offenen Armen aufnehmen.
Die Klimaforscherin, die in den USA um ihr Funding fürchten muss, soll nach Wien kommen – genau wie viele andere Zukunftsbereiche, die wir in unserer Stadt brauchen. Wir stärken den Wirtschaftsstandort und holen Spitzenforschung in die Stadt.
Ein Unternehmer:innen-Parkpickerl ermöglicht Parken zuhause und im Unternehmen: Eine einfache und sinnvolle Entlastung für den Verkehr und das Börserl.
Wir prüfen liberale Ladenöffnungszeiten für eigentümergeführte Betriebe.
Unser Konsolidierungspfad besteht überwiegend aus ausgabenseitigen Maßnahmen.
Gesamtes Regierungsprogramm:
