Regierungsprogramm Aufschwungskoalition | PDF
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Mit einer Reform der Mindestsicherung korrigieren wir die Schieflage im Sozialsystem- mit einem starken Fokus auf Beschäftigung und Gerechtigkeit für arbeitende Menschen.
Geschlossene Einrichtungen für jugendliche Intensivstraftäter sind eine Ultima Ratio, wenn andere Maßnahmen nicht mehr greifen. Mit sozialpädagogischen Wohngemeinschaften sorgen wir dafür, dass strafunmündige Jugendliche Konsequenzen spüren.
Wenn die Feinde unserer Demokratie auf TikTok rekrutieren, müssen wir hinschauen. Wir setzen gezielte Schwerpunkte im digitalen Raum, um Desinformation und Extremismus zu bekämpfen: Wir arbeiten mit positiven Role Models und führen Erfolgsprojekte wie „Wir alle sind Wien“ fort, die ein Gegenmodell zu extremistischen Influencern sind.
Gesamtes Regierungsprogramm:
