Mit wegweisenden Beschlüssen und zahlreichen Debatten ist die letzte Bezirksvertretungssitzung des Jahres 2022 über die Bühne gegangen. Die Bezirksvertretung hat den Voranschlag 2023 mehrheitlich beschlossen, ebenso wie den Masterplan Gehen - ein Konzept, das das Zu-Fuß-Gehen im alltäglichen Verkehrsgeschehen attraktiver und sicherer gestalten soll. Einstimmigkeit gab es bei der Resolution "Wiener Klimateam für Währing" - wir freuen uns, dass damit die NEOS Idee eines Bürger:innenbudgets endlich mehrheitsfähig geworden ist.
In der letzten Sitzung des Jahres wird üblicherweise das Budget (=Voranschlag) für das kommende Jahr beschlossen. Dieses Mal haben NEOS, SPÖ und Grüne dem Voranschlag zugestimmt. Aus Sicht von NEOS enthält das Budget zahlreiche spannende Projekte wie etwa die Neugestaltung von Kutschkermarkt und Schulgasse, für die wir uns seit Jahren eingesetzt haben. Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung der Jugendsportanlage im Währinger Park, wo neben Bewässerungsanlage und neuer Lauf- und Weitsprungbahn im Zuge des Umbaus auch eine Flutlichtanlage für den Skatepark gebaut wird. Eine spürbare Verbesserung für die sehr beliebte Anlage, die damit künftig noch länger genutzt werden kann. Zudem wird es deutlich mehr Investitionen in Grünflächen im Bezirk geben. Bezirke und Stadt haben über die letzten Monate intensiv verhandelt und einen eigenen "Grünflächentopf" geschaffen. Währing wird daraus rund 650.000 Euro erhalten, die für die Neupflanzung, den Erhalt und die Sanierung von Grünflächen verwendet werden können.
Ein ausführlicher Bericht über alle Maßnahmen des Voranschlags 2023 findet sich auch auf Unser-Währing
Im ersten Antrag ging es um den Beschluss des "Masterplan Gehen Währing". Dieses, vom Planungsbüro stadtland erarbeitete Fußwegekonzept, ist die Voraussetzung, um als Bezirk Förderungen der bundesweiten Strategie "Masterplan Gehen" zu beantragen und soll Ausgangsbasis sein, um künftige Maßnahmen zur Attraktivierung des Zu-Fuß-Gehens zu beschließen.
In die Erarbeitung des Masterplans war auch eine eigens gebildete Arbeitsgruppe aller Fraktionen im Bezirk (NEOS, SPÖ, ÖVP und Grüne) eingebunden. In mehreren Sitzungen konnten sowohl Arbeitsgruppe, als auch die Bezirksentwicklungskommission Feedback und Änderungswünsche bekanntgeben. Aus Sicht von NEOS ein sehr gutes Fundament für künftige Projekte und ein gutes Beispiel für parteiübergreifende Zusammenarbeit.
Hinter dem Namen Wiener Klimateam verbirgt sich ein höchst spannendes Konzept, steht es doch für ein Bürger:innenbeteiligungsprojekt mit Schwerpunkt Klimaschutz auf Bezirksebene. Dieses von der rot-pinken Stadtregierung gestartete Projekt umfasste im Jahr 2022 drei Pilotprojekte in Margareten, Simmering und Ottakring.
Bürger:innen aus ganz Wien konnten in der Projektphase Ideen mit einer positiven Klimawirkung in den drei Pilotbezirken einbringen. Diese Ideen wurden von Bürger:innen und Expert:innen der Stadt Wien weiterentwickelt und am Ende von drei repräsentativ ausgelosten Bürger:innen-Jurys bewertet. Daraus ergaben sich 19 Projekte, die nun umgesetzt werden.
Die Resolution bleibt zwar vorerst ohne Auswirkung für Währing, dennoch gibt es mit diesem einstimmig beschlossenen Antrag zum zweiten Mal eine Mehrheit für einen Bürger:innenhaushalt. NEOS hat bereits im März 2021 ein partizipatives Budget beantragt - wir können also hoffen, dass es auch bald eine Umsetzung im Sinne der Bürger:innen geben wird.
ZUM POLITISCHEN MITEINANDER IN MARIAHILF
„Miteinander in Mariahilf“, so lautet das vielversprechende Motto der SPÖ Mariahilf. Eine Herangehensweise, die wir NEOS als konstruktive Kraft sehr unterstützen, ist doch ein gutes Miteinander die Basis für die Erarbeitung nachhaltiger politischer Lösungen für die Mariahilfer Bevölkerung. Leider lässt das Motto „Miteinander in Mariahilf“ in der politischen Praxis aber oft zu wünschen übrig.
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Sicherheitsupdate ist wichtige Maßnahme für Margareten
Bereits im Sommer haben wir kritisiert, dass sich die Menschen in den unterirdischen Straßenbahnstationen nicht mehr sicher fühlen. Wir haben daher entsprechende Anträge formuliert und in der Bezirksvertretungssitzung eingebracht. Diese wurden einstimmig angenommen und sollen zur großen Freude aller bereits jetzt umgesetzt werden.