Die Bezirksvertretung erstellt jährlich ein Budget für jene Ausgaben, welche gemäß der Wiener Stadtverfassung den Bezirken zugeteilt sind.
Das Hietzinger Budget beträgt ca EUR 9,1 Mio. jährlich (Stand Dezember 2017 für das Jahr 2018). Dieses Budget liegt eine Woche im Oktober jedes Jahres zur öffentlichen Einsicht auf. Der überwiegende Teil des Hietzinger Bezirksbudgets, wie auch jenes aller anderen Wiener Bezirke, ist durch Ausgaben, welche die Stadt Wien definiert, vorgegeben (z.B.: Nebenstraßensanierung, Straßenbeleuchtung, Sanierung der Schulgebäude).
Ein kleiner Teil, über den der Bezirk selbst verfügen kann, betrifft Förderungen im Kulturbereich. Dieser Budgetposten war bisher mit EUR 58.000,- jährlich dotiert, ab 2018 mit EUR 70.000,-.
NEOS kritisiert regelmäßig die Tatsache, dass ein großer Teil dieses Budgets per Mehrheitsbeschluss der Bezirksvertretung an drei, nachweislich parteinahe, Vereine vergeben wird:
· EUR 11.000,- an den Club 13 (ÖVP);
· EUR 10.500,- an den Kulturverein Hietzing (SPÖ);
· EUR 3.000,- an die Vereinigung für KUNST = KULTUR Hietzing (FPÖ).
NEOS Hietzing hat in der Bezirksvertretungssitzung vom 21. September 2016 die Frage nach einem Kriterienkatalog gestellt und gleichzeitig beantragt, für die Vergabe der Förderungen im Kulturbereich einen solchen zu erstellen. Ziel eines solchen Kriterienkataloges wäre es, periodische Schwerpunkte zu setzen und darüber hinaus für die Antragssteller (und für die zahlenden Bürger_innen) Transparenz zu schaffen.
Unser Antrag wurde der Kulturkommission zugewiesen. Nach intensiver Diskussion haben die Vertreter von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Erstellung eines solchen Kataloges abgelehnt. Es wurde darauf hingewiesen, dass das aktuelle System sich bewährt hat und gut funktioniert. Uns wurde der Vorschlag gemacht, auch einen eigenen Kulturverein zu gründen und Förderungen zu beantragen. Dies haben wir abgelehnt.
NEOS Hietzing wird diese Geldvergabe an parteinahe Vereine weiterhin thematisieren und öffentlich machen. Bei der in Wien exorbitant hohen Parteienförderung ist es unverständlich, dass sich einzelne Parteien zusätzliches Geld durch die Vergabe an ihnen nahestehenden Vereine mittels Förderungen sichern.
Mit Hinweis auf die obenstehende Begründung haben wir daher unsere Zustimmung zu dem Budgetvoranschlag 2018 verweigert.
Unser Team & Programm für die Wien-Wahl 2025
Mit vollem Tatendrang sind wir bereits in den Wahlkampf gestartet. Wir wollen weiterhin konstruktiv für ein noch lebenswerteres Döbling arbeiten. Ein Döbling, das Menschen verbindet, Einkaufsstraßen belebt und Geschäftsleute unterstützt, wo Hitzeinseln abgekühlt und Partizipation und Transparenz gefördert werden. Das ist unser Team und unser Programm:
Unser Programm für den Dritten
Als einer der Bezirke Wiens, der immer weiter wächst, bietet die Landstraße nicht nur viele Chancen, sondern hält auch Herausforderungen bereit. Die Menschen, die hier arbeiten und wohnen, sind vielfältig – ebenso sind es die Anforderungen, die an den Bezirk gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landstraße nicht nur verwaltet, sondern aktiv gemeinsam gestaltet wird.
SMART statt chaotisch
Die Park- und Stellplatzsuche in Ottakring ist für viele ein täglicher Kampf. Doch statt weiter Fronten zwischen Verkehrsteilnehmer:innen aufzubauen, setzen wir NEOS auf smarte, moderne und pragmatische Lösungen, bei denen alle gewinnen. Mobilität muss für alle funktionieren: für Autofahrer:innen, Radfahrer:innen, Öffi-Nutzer:innen und Fußgänger:innen. Denn jedes Verkehrsmittel hat seine Berechtigung – entscheidend ist, dass jeder Mensch seine Mobilitätsbedürfnisse frei ausleben kann.