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Freie Fahrt für die Geblergasse!
Die Fahrradstraße Seeböckgasse-Geblergasse kommt - 2025 ist es endlich soweit! Seit 2015 gibt es die Forderung nach einer Fahrradstraße in der Geblergasse. Mit NEOS in der Regierung wird sie nun umgesetzt!
Nach der kontrovers diskutierten Jänner-Sondersitzung der Bezirksvertretung Mariahilf (siehe Blogbeitrag) zum Thema Transparenz haben wir unser Versprechen, am Thema dran zu bleiben, eingelöst und in der März-Sitzung eine weitere Transparenzdebatte angestoßen.
Im Vorfeld der März-Sitzung hat die Vorsitzende der Bezirksvertretung, Julia Lessacher von der SPÖ, neuerlich entschieden, unsere Anträge zur Transparenz nicht zuzulassen. Nicht zugelassene Anträge können weder in der Bezirksvertretung erörtert noch abgestimmt werden. Somit ist auch keine demokratische Auseinandersetzung mit den Anträgen durch die gewählten Bezirksvertreter:innen Mariahilfs möglich.
Die Nichtzulassung unserer Transparenzanträge ist für uns völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar. Bei der Prüfung der Antragszulässigkeit ist lediglich ein Paragraph anzuwenden, der nur zwei Prüfungselemente enthält. Es handelt sich hierbei um § 104 der Wiener Stadtverfassung. Dieser Paragraph besagt, dass die Umsetzung eines gestellten Antrags im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erfolgen können und das Interesse des Bezirkes berührt sein muss. Das bedeutet, dass nur Anträge, die den Bund und/oder ein anderes Bundesland betreffen oder für Mariahilf irrelevant sind, nicht zulässig sind.
Bei der Betrachtung unserer Transparenzanträge wird schnell klar, dass diese weder den Bund, noch ein anderes Bundesland betreffen und sehr wohl von grundlegendem Interesse für Mariahilf sind. Unsere Anträge sind daher entgegen der Meinung der Vorsitzenden der Bezirksvertretung Julia Lessacher / SPÖ sehr wohl zuzulassen.
Um den Grad der Willkür bei der Nichtzulassung unserer Transparenzanträge aufzuzeigen, möchten wir unseren aktuellen Antrag zur Einrichtung einer Mediathek für die Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen herausgreifen: Unser Antrag ist wortgleich mit dem einstigen Antrag zur Einrichtung eines Livestreams, welchen die Vorsitzende damals zugelassen hat, der von der Bezirksvertretung einstimmig angenommen wurde und nun bereits umgesetzt ist.
Durch die Nichtzulassung konnten wir folgende Anträge nicht in der Bezirksvertretungssitzung zur Diskussion und Abstimmung einbringen:
Wir halten daher einmal mehr fest: für uns ist die Nichtzulassung unserer Transparenzanträge völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar und wir bleiben fest entschlossen, die Prinzipien der Transparenz in der Politik zu stärken und in Mariahilf voranzutreiben.
Freie Fahrt für die Geblergasse!
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Äußere MaHü wird zur Wohlfühlmeile
Die Äußere Mariahilfer Straße hat weit mehr Potential als es momentan den Anschein hat. Dieses soll nun endlich genutzt werden. Mit dem Spatenstich am 5. Juli wurde der Grundstein für eine umfassende Umgestaltung gelegt. Gestartet wird mit dem ersten Abschnitt zwischen Gürtel und Clementinengasse.
Ottakring leuchtet bunt mit dem Q:WIR Jugendzentrum
NEOS Ottakring feiert die Eröffnung von Q:WIR, dem ersten queeren Jugendzentrum Österreichs in Ottakring, Wien. Insbesondere Paul Hirczy, unser Bezirkssprecher, unterstützt das Projekt voller Begeisterung. Q:WIR betont die Bedeutung von Safe Spaces für queere Jugendliche und hebt sich durch seine partizipative Gestaltung hervor, die in enger Zusammenarbeit mit der Zielgruppe entsteht. Somit wird ein starkes Zeichen für Inklusion und Vielfalt gesetzt. Ottakring zeigt sich als Vorreiter in der Förderung einer offenen und toleranten Gemeinschaft, die Jugendlichen einen sicheren Raum bietet, um sich zu entfalten.