KINDER ZUERST!

In der Josefstadt stehen wir vor einer klaren Frage der Prioritäten. Der Bezirk plant, trotz angespanntem und verschuldetem Budget, rund 4 Millionen Euro für die Umgestaltung des Matthias-Hauer-Platzes aufzunehmen und sich damit weiter zu verschulden. Gleichzeitig wird ein zentrales Grundbedürfnis seit Jahren aufgeschoben: die Instandhaltung des einzigen städtischen Kindergartens. Der Bezirksvorsteher ist für die bauliche Erhaltung des städtischen Kindergartens zuständig. Diese Verantwortung wurde über Jahre nicht wahrgenommen.

Das ist kein plötzlich aufgetretenes Problem, sondern das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit und fehlender Prioritätensetzung auf Bezirksebene.

Besonders schwer wiegt, dass trotz zahlreicher kostspieliger Projekte im Bezirk in den vergangenen fünf Jahren kein einziger Cent an Rücklagen für die dringend notwendige Sanierung dieses Kindergartens gebildet wurde. Noch problematischer ist, dass sich auch im aktuellen Bezirksbudget sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden vier Jahre kein konkreter Sanierungsplan findet. Während Millionen verbaut werden, fehlt ein klarer Fahrplan für die Sicherung der Kinderbetreuung.

Dabei ist die Lage eindeutig: Die Josefstadt braucht funktionierende Kinderbetreuungseinrichtungen, keine weiteren Prestigeprojekte. Jeder leerstehende Kindergartenplatz bedeutet für Familien mehr Druck, längere Wege und weniger Planungssicherheit. Wer Millionen ausgibt, ohne bestehende Infrastruktur zu erhalten, verfehlt den Kern politischer Verantwortung.

Wir sind überzeugt: Solange ein Kindergarten im Bezirk verfällt, dürfen keine neuen Millionenbaustellen gestartet werden. Die umgehende Renovierung des Kindergartens in der Josefstädter Straße, die Wiederinbetriebnahme der leerstehenden Räume und die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze müssen oberste Priorität haben. Erst wenn die Grundbedürfnisse der Familien gesichert sind, kann über weitere Projekte diskutiert werden.

Für uns als Bezirksräte der NEOS Josefstadt ist das nicht mehr nachvollziehbar.