Bezirkstreffen mit Johannes Gasser

Beim letzten Bezirkstreffen ging es nicht nur um interne Updates, sondern auch um große politische Themen. Mit Johannes Gasser, Sozialsprecher der NEOS, hatten wir einen Gast, der offen darüber gesprochen hat, was sich aktuell in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Pensionspolitik tut und wo noch Luft nach oben ist.

Wer ist Johannes Gasser?

Johannes Gasser ist seit September 2024 Abgeordneter im Nationalrat und Sozialsprecher der NEOS. Politisch ist er schon lange dabei, er startete 2013 im Parlament, war später in Vorarlberg als Landtagsabgeordneter und Klubobmann tätig und ist nun wieder auf Bundesebene. Seine Schwerpunkte liegen in der Sozialpolitik, am Arbeitsmarkt und vor allem bei den Pensionen.

Pensionen, Sozialhilfe und Arbeitsmarkt

Das Pensionssystem war eines der zentralen Themen des Abends. Johannes machte klar, dass ohne Reformen das System langfristig nicht finanzierbar ist, vor allem für jüngere Generationen. In der Vergangenheit wurden hohe Pensionserhöhungen und Frühpensionsmodelle ausgebaut, während die Kosten weiter stiegen, etwa durch den Eintritt der Babyboomer in Pension.

In den letzten Monaten konnten dennoch wichtige NEOS-Forderungen umgesetzt werden, unter anderem höhere Altersgrenzen bei Frühpensionen, die Einführung der Teilpension ab 63 und ein gesetzlicher Nachhaltigkeitsmechanismus, der die Pensionsausgaben langfristig stabilisieren soll. Klar ist aber auch, dass es noch nicht das Ende der Reformen ist. Johannes will weiter Druck machen. Lieber jetzt ehrlich sein, als Probleme auf die Zukunft zu verschieben.

Auch die Sozialhilfe stand im Fokus. Ziel ist eine neue, möglichst bundeseinheitliche Regelung ab 1. Jänner 2027. Derzeit hakt es vor allem an der Zusammenarbeit zwischen AMS und Sozialämtern. Sanktionen kommen oft zu spät und verlieren dadurch ihre Wirkung. Künftig sollen die Systeme enger zusammenarbeiten, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen und Kinder besser abzusichern.

Gesundheitssystem

Zum Abschluss ging es um das Gesundheitssystem, eines der komplexen Politikfelder. Zerstreute Zuständigkeiten und ineffiziente Abläufe verursachen hohe Kosten, obwohl großes Einsparungspotenzial besteht. Bis zum Frühjahr ist das Ziel, Reformvorschläge vorzulegen, auch zur stärkeren Einbindung von Wahlärzt:innen in die öffentliche Versorgung.

2026 startet im Bezirk mit einem neuen Bezirksrat und neuem Klubvorsitzenden

Neue Funktionen in Döbling

Zu Beginn des letzten Bezirkstreffens gab Bettina Emmerling außerdem einen kurzen Überblick über personelle Veränderungen im Bezirk: Nach dem Rücktritt von Evelyn Shi, der ehemaligen Bezirksrätin und Klubvorsitzenden bei uns in Döbling, dürfen wir uns über neue Gesichter freuen. Tomáš Tichomirov wurde als neuer Bezirksrat und kooptiertes Mitglied im Bezirksteam vorgestellt, Werner Albeseder übernimmt die Funktion des Klubvorsitzenden (ebenfalls kooptiert ins Bezirksteam).