Es ist dringend an der Zeit, die Arbeiterkammer zu reformieren!

Die Diskussion über die Kammern in Österreich beschäftigen das ganze Land. Die geplanten Gehaltserhöhungen in der Wirtschaftskammer und Luxusgagen der obersten Funktionärinnen und Funktionäre haben letztendlich zum Rücktritt des Wirtschafskammerpräsidenten Harald Mahrer geführt. Seine Nachfolgerin Martha Schulz gibt sich geläutert und hält vieles in der Wirtschaftskammer für reformbedürftig. Von der WKO Zentrale ausgehend möchte sie auch die Strukturen in den Bundesländern systematisch durchleuchten.

Die Debatte über eine Kammerreform darf sich aber nicht nur auf die Wirtschaftskammer beschränken. Es ist jetzt dringend an der Zeit, auch die Arbeiterkammer und ihre Strukturen grundlegend zu reformieren. Dies liegt im Interesse der AK-Mitglieder und des gesamten Staatshaushalts.

Die Arbeiterkammer muss effizienter, schlanker und transparenter werden. Während in herausfordernden Zeiten überall gespart werden muss, leistet sich auch die AK weiterhin schwerfällige Strukturen, hohe Verwaltungskosten und eine überdimensionierte politische Funktionärslandschaft.

Überdimensionierte Strukturen belasten Mitglieder und Staat

Der politische Apparat der Arbeiterkammer ist kostspielig und nicht mehr zeitgemäß. Mit 840 Landeskammerrät:innen, 9 Präsident:innen, 31 Vizepräsident:innen und 77 Vorstandsmitgliedern ist die Institution aufgebläht, schwerfällig und sehr teuer. 9 Länderkammern mit eigenen Verwaltungseinheiten sowie 9 AK-Vollversammlungen, die als AK-Parlamente in den Bundesländern tagen, sind nicht mehr zeitgemäß.

In Zeiten, in denen alle staatlichen und staatsnahen Strukturen auf Einsparpotenziale geprüft werden, darf die Arbeiterkammer keine Ausnahme sein. Eine effiziente Mittelverwendung der AK-Beiträge ist mit der föderalen Zersplitterung und den Doppelstrukturen nicht gewährleistet.

Wir von NEOS LiA fordern daher eine Zusammenlegung bei den 9 AK-Vollversammlungen, eine deutliche Verschlankung des politischen Apparates, eine Reduktion der Vizepräsident:innen-Posten und eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Arbeiterkammer. Das sind in erster Linie die Beratungsleistungen der AK, die vollständig erhalten bleiben sollen. Gespart werden soll bei der Verwaltung, nicht beim Service!

AK-Gesetz modernisieren – Doppelgleisigkeiten beenden

Darüber hinaus ist eine Reform des Arbeiterkammergesetzes dringend geboten. Damit sollen Querfinanzierungen und Doppelgleisigkeiten bei Angeboten – etwa im Konsument:innenschutz oder bei Wohnberatungen – effizienter organisiert werden. Damit würden klare Zuständigkeiten geschaffen und Kosten gespart werden, ohne die Leistung für die Mitglieder zu schwächen.

Finanzielle Entlastung durch Senkung der Kammerumlage

Nach der Modernisierung und Verschlankung der Strukturen wollen wir, dass die Kammerumlage – die eine verpflichtende Abgabe für Arbeitnehmer:innen ist – auf 0,25 Prozent halbiert wird. Das entlastet Millionen Menschen unmittelbar und setzt ein starkes Zeichen für eine faire Budgetpolitik.

Gerade in Zeiten von knappen öffentlichen Budgets ist es notwendig, auch die Strukturen der Kammern zu reformieren. Denn jeder Euro der Unternehmer:innen und der Beschäftigten in Österreich muss verantwortungsvoll eingesetzt werden.