Eines der wenigen Dinge, die der Bezirk wirklich beeinflussen kann, ist die Verkehrsplanung. Wohl mit ein Grund, wieso ein großer Teil der Anträge sich diesem Thema widmet.
Bezirkskenner:innen wissen auch, dass Anträge oft nicht in den Sitzungen direkt entschieden werden, sondern in einem Ausschuss landen – im Falle von Verkehr in der Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft - kurz MPW. Dies geschieht aus vielerlei Gründen. Einer davon ist, dass die Bezirksvertretungssitzung oft nicht den Rahmen bietet, sich eingehend mit den Anträgen auseinanderzusetzen und Fachleute - nämlich die Referent:innen aus den Magistratsabteilungen - zugezogen werden müssen. Ein anderer Grund mag auch sein, dass die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen andere sind (...).
Oftmals werden Anträge als Ergebnis von Ausschüssen zurückgezogen, was dann aber nicht zwingend heißt, dass der Antrag schlecht oder falsch war, sondern dass in den Ausschüssen Maßnahmen beschlossen wurden, die den Antrag vorerst obsolet machen. Die anderen kommen vom jeweiligen Ausschuss „zugestimmt“ oder „abgelehnt“ zurück in den Bezirksvertretungssitzung, wo sie zur endgültigen Abstimmung gelangen.
So war es im Dezember 2022, denn da fehlte die FPÖ.
Schon lange bohren wir an dem Thema Flächenverteilung im öffentlichen Raum. Historisch sind die Flächen in vielen Straßen sehr einseitig zu Gunsten des motorisierten Verkehrs gewachsen und der ruhende Verkehr nimmt einen großen Teil dieser Fläche ein. Durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung wurde in Hietzing viel Platz frei – doch der Bezirk nutzte die Chance bisher nicht, um zu Fuß gehen oder Radfahren wirklich attraktiver zu machen.
Folgend unserer Anfrage erhielten wir die Information, dass im ganzen Bezirk seit Beginn der letzten Legislaturperiode 2020 lediglich 54 Parkplätze umgewidmet wurden - viele davon, weil es rechtlich notwendig wurde, um nicht vorhandene Sichtbeziehungen herzustellen bzw. baulich sicherzustellen, dass die Mindestabstände lt. StVo bei Kreuzungen eingehalten werden. Anträge – viele von uns eingebracht – die ein etwas mutigeres Vorgehen bei der Umwandlung der Flächen in von KFZ-befreite Gehsteige, Radfahranlagen oder Grünbereiche vorsahen und den frei gewordenen Platz so wirklich umgestaltet hätten, wurden abgelehnt oder "verausschusst" und dort verzögert oder gar „versenkt“. Da in der letzten Bezirksvertretungssitzung der Vertreter der FPÖ fehlte, war es möglich, dass die in Verkehrsfragen progressiveren Kräfte eine Mehrheit hatten und plötzlich wurden unsere Anträge angenommen - und das trotz anderslautender Abstimmungen in den Ausschüssen, wo die ÖVP Hietzing die Mehrheit inne hat.
Wir freuen uns, dass nun in der Gloriette- und Biraghigasse die Gehsteige wieder zu 100% den Fußgänger:innen zur Verfügung stehen werden, denn hier sollen die Autos nicht mehr halb auf dem Gehsteig parken dürfen. Wie man sieht, wird das auch keinen Parkplatzmangel auslösen.
Auch andere Anträge, wie die Verbesserung der Rad- und Fußwege bei der Kennedybrücke (Bereich Engelstor), sowie die neu markierte Parkordnung in der Veitingergasse, oder die fehlenden sicheren Straßenquerungen für Kinder in der Riedelgasse, sollen Änderungen erfahren. Es sind vorerst nur kleine Schritte, die auch noch nicht umgesetzt sind, aber wir sind voller Hoffnung, dass sie wahrgenommen werden. Wir werden auch in Zukunft die dicken Bretter weiter bohren, um unseren Bezirk zukunftsfit umzugestalten.
Freie Fahrt für die Geblergasse!
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Ottakring leuchtet bunt mit dem Q:WIR Jugendzentrum
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