25.11.2024NEOS Team3 Minuten
NEOS gehen gegen die Road-Runner vor
Seit Monaten klagen die Anrainer:innen der Klabundgasse über den nächtlichen Lärm der Road-Runner. NEOS Döbling hat nun die Durchsetzung erster Maßnahmen erreicht.
Wir sorgen für echte Transparenz: Kündigung der Fördervereinbarung für „Minibambini“
Beim privaten Trägerverein „Minibambini“ wurden weitere schwere Versäumnisse festgestellt, weshalb eine Kündigung der Fördervereinbarung seitens der Stadt Wien unausweichlich ist.
Kündigung der Fördervereinbarung
Die Stadt Wien – Kindergärten (MA 10) betreibt städtische Kindergärten und Horte und sorgt durch die Förderung privat organisierter Einrichtungen für qualitätsvolle elementare Bildung für über 104.000 Kinder in Wien. Es ist daher auch die Aufgabe der Stadt Wien – diese Kindergärten zu überprüfen, ob Fördermittel und Steuergelder nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verwendet werden.
In einem Stadtrechnungshofbericht zeigten sich betriebswirtschaftliche Ungereimtheiten der privaten Trägerorganisation „Kindergarten Minibambini“, weshalb eine detaillierte Sonderprüfung durch die MA 10 erfolgte. Im Rahmen der von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr initiierten „Aktion scharf“ wurden die Prüfungen intensiviert und die Ergebnisse zeigen, dass die gesetzten Maßnahmen wirken. Beim Trägerverein „Minibambini“ wurden weitere schwere Versäumnisse festgestellt, weshalb eine Kündigung der Fördervereinbarung seitens der Stadt Wien unausweichlich ist.
Neue Vorwürfe gegen das Management von „Minibambini“
Aufgrund der ersten Ergebnisse dieser Detailprüfung wird die MA 10 die Fördervereinbarung mit dem Verein sofort auflösen. Konkret hat die Prüfung folgende Erkenntnisse gebracht:
- Die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung wurden nicht eingehalten
- Beauftragung von weiteren Scheinfirmen
- Rechnungen enthalten als Rechnungs- und Lieferadresse Adressen die nicht der Trägerorganisation zugeordnet werden können
- Sehr hohe Anzahl an Rechnungen über Baumaterial und Werkzeug, die nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen
- Übermäßig hohe Kassabestände (regelmäßig hohe Abhebungen vom Bankkonto und Einzahlung in die Kassa) – mehrere hunderttausend Euro
"Durch die neu zutage gebrachten schweren wirtschaftlichen Verfehlungen des Managements des privaten Kindergartenträgers Minibambini sehen wir uns gezwungen eine Kündigung von Fördermitteln an den Träger seitens der Stadt Wien zu veranlassen, denn mutmaßlicher Missbrauch von städtischen Fördermitteln hat in Wien keinen Platz. Wir haben dem Management des Trägers vor Wochen die Hand gereicht und ihm die Möglichkeit gegeben, Unterlagen zur Entlastung der erhobenen Vorwürfe zu liefern. Die nun übermittelten Unterlagen, haben jedoch weitere, teils schwerwiegende wirtschaftliche Verfehlungen ans Licht gebracht, was die nun getroffene Entscheidung unumgänglich macht. Wir werden alles Erdenkliche tun, um allen betroffenen Kindern im Falle einer zu erwartenden Insolvenz des Trägers einen Kindergartenplatz in der unmittelbaren Nähe der betroffenen Standorte zu gewährleisten."
- Christoph Wiederkehr, Vizebürgermeister
Sicherstellung der Kindergartenplätze hat nun absolute Priorität, Helpline der MA10 eingerichtet
Oberste Priorität hat nun die Sicherstellung eines Kindergartenplatzes für die betroffenen Kinder, sollte die Trägerorganisation „Kindergarten Minibambini“ insolvent werden. Die MA 10 unterstützt Familien in Zusammenarbeit mit privaten Trägern Familien bei der Suche nach einem alternativen Platz.
Für Betroffene wurden seitens der MA 10 folgende Hilfestellungen eingerichtet:
- Für Erstinformationen steht eine eigens eingerichtete Helpline zur Verfügung. Die Mitarbeiter:innen sind unter der Telefonnummer +43 1 90 500 20 Montag bis Freitag von 07:30 bis 20:00 Uhr erreichbar.
- Persönliche Beratungsgespräche können Eltern telefonisch über die Helpline mit Mitarbeiter:innen der MA 10-Servicstellen buchen.
- An die betroffenen Eltern wurden Briefe mit allen relevanten Informationen gesendet.
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