Regierungsprogramm Aufschwungskoalition | PDF
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Wir reformieren die Medienarbeit der Stadt Wien weiter, indem wir das Inseratenbudget der Stadt senken und die Auflage von ,,Mein Wien“ halbieren.
Mit verstärkter Digitalisierung sparen wir Kosten und verbessern städtische Services – in der Verwaltung, aber auch z. B. durch die digitale Plattform „Wien Gesund“.
Wir schaffen klare Regeln bei der Klubförderung – die strengsten in Österreich! – und führen harte Sanktionen bei Verstößen ein. Damit sorgen wir für einen sauberen Umgang mit Steuergeld.
Das Budget der Stadt Wien wird transparenter und in einer einfach verständlichen Form veröffentlicht. Damit ermöglichen wir Kontrolle und Mitsprache – und einen einfachen Einblick in die Finanzen der Stadt.
Transparente Politik: Der vollständige Überblick über die Tätigkeiten des Gemeinderats und Landtags wird so einfach wie noch nie zuvor. Ein:e Transparenzkoordinator:in arbeitet über alle Geschäftsgruppen daran, dass Informationen der Stadt veröffentlicht werden.
Wir bekennen uns klar zur Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte. Das sind Politiker:innen, die zwar offiziell „Stadträte“ sind, aber kein Ressort innehaben. Durch die Sonderrolle Wiens als Bundesland und Gemeinde braucht es dafür eine Verfassungsänderung auf Bundesebene. Wien wird sich weiterhin für die Abschaffung der „teuersten Arbeitslosen Wiens“ einsetzen – im Sinne des gerechten Umgangs mit Steuergeld.
Unsere Regierungsarbeit bleibt transparent – der Regierungsmonitor wird fortgesetzt und gibt Einblick dazu, wo die angekündigten Reformen aus dem Regierungsprogramm stehen. Die Wienerinnen und Wiener können sich jederzeit informieren, ob eine Reform in Planung, in Umsetzung oder bereits umgesetzt ist.
Gesamtes Regierungsprogramm:
