DAS IST UNSERE 
VISiON FÜR WIEN

G´scheites Wien 

Elementarpädagogik

• Wir fördern Chancengerechtigkeit von Anfang an. Mit einer indexbasierte Finanzierung der Kindergärten stellen wir zusätzliche, zielgerichtet einsetzbare Ressourcen für die Kinder bereit, die sie am dringendsten benötigen.
• Jedes Kind im verpflichtenden Kindergartenjahr soll ein kostenloses, warmes, gesundes Mittagessen bekommen.
• Nach dem Prinzip „Das Geld folgt dem Kind“ bekommen Eltern für jedes Kind einen Bildungsscheck, der bei einer anerkannten elementaren Bildungseinrichtung ihrer Wahl unbürokratisch eingelöst werden kann.
• Wir verbessern den Fachkraft-Kind-Schlüssel weiter. Unser langfristiges Ziel bleibt ein Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1:8 für Kindergartengruppen und 1:4 für Kleinkindgruppen.
• Die Ausgaben für Elementarpädagogik sind schrittweise auf 2 Prozent des Wiener Bruttoregionalprodukts zu erhöhen.
• Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, zu dessen Beginn eine allgemeine Sprachstandserhebung stattfindet, erhöht Chancengerechtigkeit und fördert den Spracherwerb.

Schule

• Wir wollen mehr Freiheit für Schulen. Wir wollen anhand eines Chancen-Index zusätzliches Geld verteilen. Wir brauchen die besten Lehrer:innen und gut ausgestattete Schulen. Die Schulleitung soll mehr Verantwortung haben.
• In allen öffentlichen Ganztagsschulen in Wien gibt es ein kostenloses Mittagessen.
• Wir wollen ein neues Schulfach „Leben in einer Demokratie“ einführen. Die Schüler:innen lernen, was Demokratie bedeutet. Sie lernen die Werte unserer Gesellschaft. Wir stärken ihre Entscheidungsfähigkeit.

Lebenslanges lernen

• Wir fordern ein Bildungskonto für alle. Auf dem Bildungskonto werden alle Förderungen, egal ob von Stadt oder Bund, gebündelt.
• Wir bringen ein Sanierungspaket für die Wiener Büchereien auf Schiene. Damit stellen wir auch die Barrierefreiheit sicher. Längere und flexiblere Öffnungszeiten und die Einführung der Sonntagsöffnung an ausgewählten städtischen Büchereien.

Sicheres Wien

• Wir bringen mehr Polizist:innen nach Wien und auf die Straße in den Grätzln. Denn nichts ist so effektiv gegen Kriminalität wie mehr Polizei.
• Die Stadt muss mehr gegen Kinder- und Jugendkriminalität tun. Online-Jugendarbeit ist wichtig gegen schlechte Einflüsse im Internet. Wenn Jugendliche Straftaten begehen, sollen die Eltern mehr Verantwortung tragen.  Wir wollen Neustart-Programme für straffällige Jugendliche.
• Wir machen Sicherheit zur Chefsache: mit einem „Masterplan – Sicherheit im öffentlichen Raum“:
  • Wir verstärken den Ausbau der Beleuchtung massiv, da es besonders in den Wintermonaten nicht nur zu Randzeiten in der Stadt finster ist.
  • Wir setzen uns für eine bessere Verfügbarkeit von Sicherheitspersonal im Raum öffentlicher Verkehrsinfrastruktur ein.
  • Alkoholverbotszonen und Waffenverbotszonen sind für uns Teil des Maßnahmenmixes beim Thema Sicherheit im öffentlichen Raum, die Hand in Hand mit tiefergehender Ursachenbekämpfung gehen.

Unternehmerisches Wien

Wirtschaft und Standort

• Wir stehen für Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung. So bringen wir den Wiener Wirtschaftsstandort nach vorne. Mit digitalen Lösungen machen wir Gründungen und Behördenwege schnell, leicht und effizient.
• Durch die Senkung der Lohnnebenkosten könnten zehntausende neue Arbeitsplätze entstehen. Auf Wiener Landesebene setzen wir uns weiter für die Abschaffung der U-Bahn-Steuer (Dienstgeberabgabe) und die Streichung weiterer Bagatellabgaben bei den Gebrauchsabgaben ein.
• Wir geben Betrieben mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten im Rahmen von Tourismuszonen.
• Wir sehen jeden Leerstand in der Erdgeschosszone als Chance für die Belebung und Aufwertung des gesamten Grätzls. Durch innovative Modelle von Misch- oder Zwischennutzungen schaffen wir Platz für neue Möglichkeiten und fördern das Wiener Unternehmertum.
• Mit dem Ausbau neuer Märkte in den Flächenbezirken schaffen wir lebendige Grätzlzentren im ganzen Wiener Stadtgebiet.

Finanzen

• Durch effizienten Umgang mit Steuergeld schaffen wir Spielraum für Entlastung. Beim Gemeinderat richten wir einen Budgetdienst ein. Das erleichtert die Auseinandersetzung mit dem Budget der Stadt und fördert konstruktive politische Debatten.
• Wir wollen eine Schuldenbremse inkl. Ausgabenbremse im Verfassungsrang einführen.
• Die verbliebenen Luxuspensionen müssen eingeschränkt werden. In einem ersten Schritt muss das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz des Bundesendlich umgesetzt werden.

Nachhaltiges Wien

Energie 

• Wir wollen Wien zur Metropole für erneuerbare Energie machen. Wir verbessern die Regeln für Sonnenstrom und bauen Bürokratie ab.
• Wir prüfen die Möglichkeiten für eine Windkraftanlage in Wien.

Klima und Umwelt

• Die städtischen Verwaltungseinrichtungen und öffentlichen Unternehmen werden klimaneutral gestaltet. Damit setzen wir ein klares Beispiel für die gesamte Stadt auf ihrem Weg zur Klimaneutralität bis 2040.
• Die Kreislaufwirtschaft ist mit Klimaschutz und Klimaanpassung eine der drei zentralen Handlungsfelder der Smart Klimacity Wien.
• Neben Häuserfassaden und Dachgärten sollen auch Haltestellen und oberirdische U-Bahn-Trassen stärker begrünt werden.

Mobilität

• Wir wollen ein verkehrsberuhigtes Zentrum, rücken den Aktivverkehr in ganz Wien in den Fokus und schaffen mit nachhaltigen öffentlichen Mobilitätsangeboten attraktive Alternativen zum Auto.
• Wir wollen das Angebot an unterschiedlichen und innovativen Sharing- und On-Demand-Mikromobilitätssystemen ausbauen. Dadurch können die Abhängigkeit vom Auto und der Bedarf an Parkplätzen im öffentlichen Raum reduziert werden.
• Wir wollen  den Ausbau des Radwegnetzes beschleunigen.
• Das Netz an familienfreundlichen Radstrecken, die für Einsteiger:innen und Kinder geeignet sind, wollen wir ausbauen.

Tierschutz

• Wir wollen bessere Regeln für Nutztiere, kürzere Transportzeiten und höhere Strafen für Tierquälerei.
• Es soll genug Hundezonen mit Trinkbrunnen für Menschen und Tiere geben.
• Bei Pferdekutschen in der Wiener Innenstadt muss die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere sichergestellt werden.

Demokratisches Wien

Demokratie 

• Wir wollen die  Wahlkampfkostenobergrenze weiter senken. Sie soll einen Euro pro Wahlberechtigten betragen.
• Die Mittelverwendung der Rathausklubs wird durch den Stadtrechnungshof geprüft, wobei bei zweckwidriger Verwendung im Folgejahr eine Kürzung der Klubförderung erfolgen soll.
• Wir wollen die nichtamtsführenden Stadträt:innen abschaffen.
• Wir wollen die Parteienförderung halbieren.

Transparenz und Anti-Korruption 

• Mit einem eigenen Wiener Transparenzgesetz beseitigen wir die Mängel des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene und machen Wien zur Vorreiterin in Sachen Informationsfreiheit.
• Wir richten eine Ombudsperson für Informationsfreiheit in Wien ein.
• Mit einem eigenen Anti-Postenschachergesetz schieben wir Stellenbesetzungen nach Parteibuch den Riegel vor.
• Die Wiener Medienförderung setzen wir neu auf. Unser Ziel ist weiter, Qualitätsmedien aufgrund von objektiven, transparenten Kriterien zu unterstützen.