Programm

Die großen Projekte der Fortschrittskoalition

Stadt der Arbeit und Wirtschaft

• Mit Investitionen, Entbürokratisierung (Digitalisierung, One Stop Shop) und Entlastung
  gegen die Krise
• Stolz auf Wiener Kleinunternehmen und Geschäftsbelebung, Grätzel-Offensive, Leerstandsaktivierung
• Fachkräftezentrum, um Unternehmen und Arbeitnehmer zusammenzubringen inkl. 
  Lehrlingsinitiative
• Klares Committment zu antizyklischer Politik. Das Klimabudget gießt Klimaschutz in Zahlen und Verpflichtungen.
• Gastronomie darf auf Märkten künftig an Sonn- und Feiertagen auch ab 10:00 öffnen 

Bildung 

• Das Wiener Bildungsversprechen: Im Rahmen eines umfangreichen Wiener Schulentwicklungsprogrammes werden Wiener Pflichtschulen mit besonders großen Herausforderungen ausgewählt. Jeder Schule stehen Schulentwicklungsexpert:innen und zusätzliche Ressourcen wie administrative Fachkräfte, psychosoziale Mitarbeiter und Sprachförderkräfte sowie ein jährliches Sonderbudget zur Verfügung. Ziel ist es, das Lehrpersonal zu entlasten und den Schüler:innen durch Unterstützung bessere Bildungschancen zu ermöglichen.
• Erhöhung des Unterstützungspersonals an den Pflichtschulen: Damit sich Lehrer:innen wieder auf ihren Bildungsauftrag konzentrieren können, soll die Zahl an psychosozialen und administrativen Unterstützungskräften erhöht werden. 
• Voller Fokus auf Elementarpädagogik und Stärkung des Berufsfeldes
  o  Ausbau der Sprachförderkräfte in den elementaren Bildungseinrichtungen von derzeit 300 auf 500. 
• Erhöhung der Unterstützungskräfte in den elementaren Bildungseinrichtungen: Der Einsatz von Assistent:innen in den Kindergartengruppen soll von 20 auf 40 Wochenstunden pro Gruppe erhöht werden.
• Kostenfreie Ganztagsschule: In der kommenden Legislaturperiode setzen wir uns das Ziel, den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung in offener und verschränkter Form zügig voranzutreiben. Zusätzliche Aufnahmekriterien sind der sozio-ökonomische HIntergrund des Kindes, der Deutschförderbedarf und Empfehlungen des elementarpädagogischen Bereichs. o Pilotprojekt Ethik & Zusammenleben mit besonderem Fokus auf der Polytechnischen Schule.
• Zusätzliche Förderung nicht-konfessioneller Privatschulen in Höhe von 1 Million Euro pro Jahr. 

Gesundheit 

• Schwerpunkt auf Prävention und Gesundheitsförderung mit einem Projekt „School 
  nurses“ und "Community nurses“
• 4 multidisziplinäre, multilinguale Kindergesundheits- & Familienzentren
• Pilotieren eines Center of Competence für Kinder mit chronischen und seltenen 
  Erkrankungen 
• Stärkung des ambulanten Bereiches und der Primärversorgung
• Stärkung der Frauengesundheit und Selbstbestimmung: Weiterentwicklung des 
  Frauengesundheitszentrums 

Das stärkste Klimaschutzgesetz Europas 

• Klimaneutralität 2040 wird erstmals in Wien gesetzlich verankert
• Verpflichtendes Treibhausgasbudget.
• Verbindlicher Ausstiegsplan aus fossilen Energieträgern in allen Bereichen. 
• Verbindlicher, stufenweiser Klimacheck für alle Vorhaben der Stadt. 
• Klimarat 
   

Smart City

• 20 Millionen mehr für Radwege jährlich: Vervierfachung des Budgets! 
• Schulweg-Sicherheitspaket
• S-Bahn Ring: Das Ziel ist die Realisierung mit den ÖBB
• Neue Straßenbahn-Linien vor allem für die Außenbezirke
• Machbarkeitsstudie für die Stadtseilbahn. 
• Die Verkehrsberuhigte Innere Stadt wird realisiert 

Lebenswerte Klimamusterstadt 

• Das größte Förderprogramm für mehr Natur & Wasser in der Geschichte der Stadt. 
• Bildung von hochwertigen Grätzlhauptplätzen. 
• Neugestaltung von zumindest 4 überregional bedeutsamen Straßen und 4 Plätzen bis 
  2025. 
• Bis zu 3.000 neue Standorte für Bäume. 
• 4 neue Marktprojekte

Wohnen

• Novellierung der Bauordnung für die heutigen technischen, gesellschaftlichen, 
  wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen entspricht. 
• Neues Rundum-Service zu Bauen in Wien: Ein One-Stop-Shop zur Besprechung und 
  Beratung von Bauvorhaben wird eingerichtet. 
• Schaffung von rechtlichen Rahmen für die Inanspruchnahme der Wohnbauförderung 
  durch Baugruppen. 
• Grätzel-Erneuerungsprogramme: Durch umfassende Sanierungskonzepte wird Wohn- und Lebensqualität in dicht bebauten Gebieten verbessert. 
• Gemeindebau: 1.500 Gemeindewohnungen NEU, Ausbau der PV-Anlagen auf den 
  Dächern von Gemeindebauten, Evaluierung des Wiener Wohn-Tickets. 

Respektvolles Miteinander 

• Fokus in der Integrationspolitik: Wir machen eine vernünftige Integrationspolitik der 
  Mitte. Wir benennen die Probleme in dieser Stadt und sorgen für konkrete Lösungen. 
• Eine moderne Einwanderungsverwaltung in Wien: Die MA 35 wird auf neue Beine 
  gestellt. 
• Wir machen Wien zur Regenbogenhauptstadt Europas: Wien bekommt ein queeres 
  Jugendzentrum, schafft mehr safe spaces für die queere Community und prüft eine 
  Bewerbung für das weltweit größte LGBTIQ-Event, die Worldpride 2027, in Wien. 

Transparenz 

• Der Stadtrechnungshof prüft die widmungsgemäße Verwendung der Parteifinanzen
• Eine Million Euro weniger Wahlkampfkosten, strenge Kontrolle und Strafen
• Informationsfreiheiheitsbeauftrage:r kommt! 
• Aussetzen der Valorisierung der Wiener Parteienförderung für 2 Jahre. 
• Transparente Förderungen
• Unabhängige Antikorruptionsstelle
• Stärkere Kontrollrechte für Untersuchungskommissionen
• Aufwertung des Petitionsrechts