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Transparenz

Saubere politik: maximale transparenz

Wir zeigen in Wien: Auch in Regierungs-Verantwortung ist saubere Politik für uns keine leere Worthülse. Wir NEOS sorgen für eine transparente Inseratenvergabe. Wir regieren ohne Sideletter. Wir verzichten freiwillig auf Förderungen. Wir schreiben Posten transparent aus. Wir durchlüften das Rathaus mit neuen und fairen Transparenz-Regeln und leben vor, dass Regieren auch transparent und sauber geht.

In der türkis-grünen Bundesregierung zählt weiterhin, wen man kennt, und nicht, was man kann. Wir müssen endlich ein Österreich schaffen, in dem es keine Freunderlwirtschaft, keinen Postenschacher, keine Bussi-Bussi-Chats und Hinterzimmerdeals mehr gibt. 

Es geht auch anders! NEOS ist anders.

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Jörg Konrad

Sprecher für Transparenz, Soziales, Sicherheit und Personal

Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, die Demokratie zu stärken. Das bedeutet, auch als Regierungspartei keine Scheu davor zu haben, mehr Transparenz und Kontrolle zuzulassen. Die Reform des Untersuchungsausschusses und der Untersuchungs­kommission, die nach jahrelanger Diskussion in Wien nun in der Fortschrittskoalition endlich umgesetzt wird, ist daher ein demokratiepolitischer Meilenstein.

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Thomas Weber

Thomas Weber

NEOS Wien-Sprecher für Kultur, LGBTIQ*, Petitionen und Bürger_innenbeteiligung, Demokratie und Menschenrechte

Mir ist das Thema Bürger:innenbeteiligung ein großes Herzensanliegen. Daher freut es mich, dass wir nun umgesetzt haben, was wir im Programm der Wiener Fortschrittskoalition vereinbart hatten: Wir haben das Wiener Petitionsgesetz reformiert und mit zahlreichen Verbesserungen einen echten Meilenstein für Bürger:innenbeteiligung in Wien geschaffen.

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für dich in wien erreicht:

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Regierungsmonitor geschaffen

Die rot-pinke Fortschrittskoalition geht in Sachen Transparenz neue Wege - mit dem Regierungsmonitor können alle Wienerinnen und Wiener jederzeit nachschauen, welche Projekte bereits umgesetzt wurden, an welchen gearbeitet und welche noch offen sind. Wir lassen uns an unseren Taten messen! 

whistleblower

Whistleblower-Plattform eingerichtet

Mit der Whistle Blower-Plattform haben wir NEOS erstmals die Möglichkeit geschaffen, anonym Hinweise auf Missstände zu möglichen Compliance-Verstößen und Korruptions-Verdachtsfälle zu melden. Das ist ein klares Bekenntnis zu einer Kultur der Unbestechlichkeit und Transparenz.

thomas-PK

Neues Petitionsgesetz umgesetzt

Durch das niederschwelligere Petitionsrecht wurde die Teilhabe der Wiener:innen an politischen Entscheidungen vereinfacht. So stellen wir  einen Meilenstein gelebter Demokratie dar.

  • Die Sitzungen des Petitionsausschusses werden öffentlich
  • Der Petitionsausschuss bekommt nun die Möglichkeit Empfehlungen in andere Gemeinderatsausschüsse direkt weiterzuleiten
  • Die Einbindung der Bezirke ins Petitionswesen wird neu geregelt
  • Petitionswerber:innen haben in Zukunft Anspruch darauf die Petition vor dem Petitionsausschuss vorzustellen und an der Sitzung teilzunehmen
medien

Medientransparenz hergestellt

Alle Wiener:innen wissen sollen wissen, wie ihr Steuergeld verwendet wird. Wir zeigen auf, wofür die Stadt Werbung in Printmedien, Radio, Fernsehen oder Online schaltet. Daher gibt es nun erstmals den Transparenzbericht des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien. Online kann nun jede:r nachschauen, welche Kampagnen die Stadt im abgelaufenen Jahr gemacht hat, wie die Zielsetzung war und wie viel Budget es dafür gegeben hat. Wien wird damit erneut transparenter, seit NEOS an der Regierung ist. Von der Bundesregierung fordern wir ebenfalls saubere und transparente Politik.

Uko

UKO-Reform beschlossen

Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und Untersuchungskommissionen auf Gemeindeebene zählen zu den wichtigsten politischen Kontrollinstrumenten in der parlamentarischen Demokratie. Die rot-pinke Fortschrittskoalition hat eine Reform von Untersuchungsausschuss und -kommission auf den Weg gebracht, die die Rechte insbesondere der Wiener Oppositionsparteien ausbaut.

parteiförderung

Parteiförderung nicht erhöht und Akademieförderung nicht angenommen

Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass wir auch im politischen System sparen. Dies halten wir ein - auch 2022 ist die Wiener Parteienförderung auf dem Stand von 2020.

Unser Regierungsversprechen: NEOS brechen das verkrustete System auf und sparen im politischen System ein. Dies halten wir auch ein - so wie bereits 2021 haben wir auch 2022 die Wiener Akademieförderung als einzige Partei nicht angenommen.

Fördertransparenz

Fördertransparenz eingebracht

Transparenz von Förderrichtlinien ist einer der wesentlichen Kernpunkte von NEOS. Mit dem Wiener Fördertransparenzgesetzes wurde erstmals eine gesetzliche Grundlage für ein transparentes Förderwesen nach klaren Kriterien für Wien geschaffen.

Die rot-pinke Fortschrittskoalition geht in Sachen Transparenz neue Wege - mit dem Regierungsmonitor können alle Wienerinnen und Wiener jederzeit nachschauen, welche Projekte bereits umgesetzt wurden, an welchen gearbeitet und welche noch offen sind. Wir lassen uns an unseren Taten messen! 

Wir sind überzeugt, dass es für saubere Politik vor allem eines braucht: maximale Transparenz! Diesen Anspruch haben wir für andere Parteien und staatsnahe Betriebe und auch bei uns selbst. Noch immer sind wir NEOS die einzige Partei, für die völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln 365 Tage im Jahr eine Selbstverständlichkeit ist.

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