Das Budget als „in Zahlen gegossene Politik“

In der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung wurde nun der Budget-Voranschlag für 2026 beschlossen. Die Grundsätze dazu, insbesondere, wofür der Bezirk laut Wiener Stadtverfassung das ihm zur Verfügung stehende Geld ausgeben darf und kann, wurde bereits in einem Blog beschrieben.

Das heurige und auch das nächste Budgetjahr stehen dabei natürlich unter besonderen Voraussetzungen, da das riesige Defizit, das von der letzten Bundesregierung aufgebaut wurde, seine Schatten auch auf Wien wirft. Für NEOS ist es nicht erst seit 2025 wichtig, verantwortungsbewusst mit Steuergeld umzugehen. Wir setzen daher unseren Kurs fort, unsere Anträge so zu stellen, dass Mittel effizient und mit der größten möglichen Wirkung für eine gute Zukunft eingesetzt werden.

Was geht einem Beschluss voran?

Grundsätzlich beginnen die Überlegungen zur Mittelverwendung schon in den Jahren davor, besonders wenn es sich um Projekte handelt, die über mehrere Jahre hinweg geplant und finanziert werden müssen. Die Generalsanierung der VS Kindermanngasse, die nunmehr abgeschlossen werden konnte, ist sicherlich eines der größten Projekte, die Hernals in den letzten Jahren zu bewältigen hatte. Der Einsatz der Mittel war nicht unumstritten, so stimmten beispielsweise die Grünen hier auch dagegen, was heftige Debatten im Bezirksparlament zu Folge hatte. Diese Auseinandersetzungen sind aber wichtig, zeigen sie doch die unterschiedlichen Anliegen der Parteien und ihre Prioritätensetzung. Insgesamt werden für das Jahr 2026 Mittel in der Höhe von € 11.533.700 veranschlagt (vgl. 2025: € 19.564.100,-).

Die einzelnen Magistratsabteilungen, deren Mittel (auch) über die Bezirksbudgets abgewickelt werden, erstellen jedenfalls bereits ab Beginn des neuen Kalenderjahres ihre Ansätze für das kommende Budgetjahr. Teilweise handelt es sich dabei um Fixkosten, oft um Schätzungen, die sich aus den Entwicklungen der Vorjahre und im Zusammenhang mit längerfristigen Projekten ergeben.

Über all diese Ansätze und Planungen wird in Hernals im Vorfeld der Beschlussfassung in den Finanzausschüssen und in Gesprächen zwischen dem Bezirksvorsteher und der Vorsitzenden des Finanzausschusses und den einzelnen Fraktionen diskutiert, es werden Fragen gestellt und die einzelnen Mittelverwendungen hinterfragt, begrüßt oder abgelehnt. Wir äußern uns dabei immer kritisch zur Mittelverwendung im Kulturbereich, da hier besonders ein Verein profitiert, der der SPÖ sehr nahesteht und der von den dort veranschlagten € 168.000,- beständig € 26.500,- jährlich erhält.  

 Im September erfolgt sodann die entscheidende Sitzung des Finanzausschusses, in welchem noch letzte Änderungen durch diesen beschlossen werden können. Danach wird der Voranschlag in der letzten BV-Sitzung des Jahres beschlossen.

Dem Voranschlag 2026 zugestimmt haben alle im Bezirk vertretenen Fraktionen bis auf die FPÖ.

Was sind die wesentlichen Faktoren im Voranschlag 2026?

Seit langem einer der größten Budgetfaktoren ist der Straßenbau, welcher der MA28 obliegt. Hier sind 2026 € 3.064.400,- veranschlagt, welche für die Sanierung von Straßen, die Anbringung von Bodenmarkierungen, die Errichtung von Radwegen, usw. genutzt werden.

Der zweitgrößte Posten betrifft die MA56 (Allgemein Bildende Pflichtschulen) mit € 2.764.200,-).

Da in den kommenden Jahren seitens der MA33 (Wien leuchtet) Verkehrslichtsignalanlagen saniert und erneuert werden müssen, ist der Voranschlag im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls höher (2025: € 650.900,-; 2026: € 810.300,-). Die Musikschule wiederum benötigt ein neues Klavier, welches ebenfalls in den Voranschlag aufgenommen wurde und die Kulturelle Jugendbetreuung (MA13), mit der das höchst erfolgreiche Hernalser Jugendparlament finanziert wird, wurde ebenfalls wieder in den Voranschlag aufgenommen.