Die diesjährige Reform des Petitionsrechts zeigt Wirkung - so viele Petitionen wie noch nie werden von den Bürger:innen eingebracht.
Das ist Rekord! Noch nie gab es so viele Petitionen aus der Leopoldstadt, die auf der Petitionsplattform zum Unterzeichnen bereitstehen. Dies zeigt uns einerseits wie wichtig den Bürger:innen Mitsprache im Bezirk ist und andererseits, dass die von uns NEOS im rot-pinken Regierungsübereinkommen forcierten Reformen im Petitionsrecht greifen. Die Petitionen können mittels ausgedruckter Unterschriftenliste oder online auf der Petitionsplattform bequem mittels Handy-Signatur unterzeichnet werden.
Mit der diesjährigen Reform sind wichtige Transparenzschritte umgesetzt worden. Die Sitzungen sind nun öffentlich zugänglich und Interessierte können mittels einer Zählkarte, die bei der Stadtinformation ausgegeben wird, den Sitzungen beiwohnen. Die Petitionswerber:innen haben zudem das Recht, ihre Petition persönlich den Ausschussmitgliedern vorzustellen. Mit deren Einverständnis wird ihr Vortrag auf Video aufgenommen und gespeichert und ist später auf der Plattform abrufbar.
Neu ist auch, dass die Bezirke ins Petitionswesen eingebunden werden. Die Fraktionen in den Bezirksvertretungen können eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Dies führt wiederum vermehrt dazu, dass die Petitionswerber:innen vorab auf die einzelnen Fraktionen zugehen, um für ihr Anliegen zu werben und der Diskurs belebt wird.
Im dynamisch wachsenden 2.Bezirk stehen zahlreiche Bauprojekte an, die naturgemäß zu kontroversiellen Meinungen führen. So gibt es z.B. auch bei den beiden Straßenbahnlinienprojekten 12 und 18 Befürworter und Gegner. Wenn man sich die Begründungen für die Ablehnungen ansieht wird schnell klar, dass es um berechtigte Sorgen und Ängste von den Anrainer:innen geht, die durch die Bauprojekte den Verlust von Lebensqualität im Grätzl befürchten.
Hier sind wir als Politiker:innen in der Pflicht, unsere Kommunikation stark zu verbessern. Dort wo es unzureichende Information gibt, fühlen sich die Menschen nicht mitgenommen und aus den Befürchtungen werden rasch Gerüchte, die sich in Stille-Post-Manier weiterverbreiten und als "wahr" angenommen werden.
Alle Wünsche und Anliegen, die teils sehr konträr sind, lassen sich nicht umsetzen - aber es ist enorm wichtig, dass wir den Bürger:innen zuhören und sie sich von der Politik ernst genommen fühlen.
Unser Team & Programm für die Wien-Wahl 2025
Mit vollem Tatendrang sind wir bereits in den Wahlkampf gestartet. Wir wollen weiterhin konstruktiv für ein noch lebenswerteres Döbling arbeiten. Ein Döbling, das Menschen verbindet, Einkaufsstraßen belebt und Geschäftsleute unterstützt, wo Hitzeinseln abgekühlt und Partizipation und Transparenz gefördert werden. Das ist unser Team und unser Programm:
Unser Programm für den Dritten
Als einer der Bezirke Wiens, der immer weiter wächst, bietet die Landstraße nicht nur viele Chancen, sondern hält auch Herausforderungen bereit. Die Menschen, die hier arbeiten und wohnen, sind vielfältig – ebenso sind es die Anforderungen, die an den Bezirk gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landstraße nicht nur verwaltet, sondern aktiv gemeinsam gestaltet wird.
SMART statt chaotisch
Die Park- und Stellplatzsuche in Ottakring ist für viele ein täglicher Kampf. Doch statt weiter Fronten zwischen Verkehrsteilnehmer:innen aufzubauen, setzen wir NEOS auf smarte, moderne und pragmatische Lösungen, bei denen alle gewinnen. Mobilität muss für alle funktionieren: für Autofahrer:innen, Radfahrer:innen, Öffi-Nutzer:innen und Fußgänger:innen. Denn jedes Verkehrsmittel hat seine Berechtigung – entscheidend ist, dass jeder Mensch seine Mobilitätsbedürfnisse frei ausleben kann.