Die diesjährige Reform des Petitionsrechts zeigt Wirkung - so viele Petitionen wie noch nie werden von den Bürger:innen eingebracht.
Das ist Rekord! Noch nie gab es so viele Petitionen aus der Leopoldstadt, die auf der Petitionsplattform zum Unterzeichnen bereitstehen. Dies zeigt uns einerseits wie wichtig den Bürger:innen Mitsprache im Bezirk ist und andererseits, dass die von uns NEOS im rot-pinken Regierungsübereinkommen forcierten Reformen im Petitionsrecht greifen. Die Petitionen können mittels ausgedruckter Unterschriftenliste oder online auf der Petitionsplattform bequem mittels Handy-Signatur unterzeichnet werden.
Mit der diesjährigen Reform sind wichtige Transparenzschritte umgesetzt worden. Die Sitzungen sind nun öffentlich zugänglich und Interessierte können mittels einer Zählkarte, die bei der Stadtinformation ausgegeben wird, den Sitzungen beiwohnen. Die Petitionswerber:innen haben zudem das Recht, ihre Petition persönlich den Ausschussmitgliedern vorzustellen. Mit deren Einverständnis wird ihr Vortrag auf Video aufgenommen und gespeichert und ist später auf der Plattform abrufbar.
Neu ist auch, dass die Bezirke ins Petitionswesen eingebunden werden. Die Fraktionen in den Bezirksvertretungen können eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Dies führt wiederum vermehrt dazu, dass die Petitionswerber:innen vorab auf die einzelnen Fraktionen zugehen, um für ihr Anliegen zu werben und der Diskurs belebt wird.
Im dynamisch wachsenden 2.Bezirk stehen zahlreiche Bauprojekte an, die naturgemäß zu kontroversiellen Meinungen führen. So gibt es z.B. auch bei den beiden Straßenbahnlinienprojekten 12 und 18 Befürworter und Gegner. Wenn man sich die Begründungen für die Ablehnungen ansieht wird schnell klar, dass es um berechtigte Sorgen und Ängste von den Anrainer:innen geht, die durch die Bauprojekte den Verlust von Lebensqualität im Grätzl befürchten.
Hier sind wir als Politiker:innen in der Pflicht, unsere Kommunikation stark zu verbessern. Dort wo es unzureichende Information gibt, fühlen sich die Menschen nicht mitgenommen und aus den Befürchtungen werden rasch Gerüchte, die sich in Stille-Post-Manier weiterverbreiten und als "wahr" angenommen werden.
Alle Wünsche und Anliegen, die teils sehr konträr sind, lassen sich nicht umsetzen - aber es ist enorm wichtig, dass wir den Bürger:innen zuhören und sie sich von der Politik ernst genommen fühlen.
Frischer Wind in Rudolfsheim-Fünfhaus
Die Bezirksvertretungswahl hat gezeigt: Immer mehr Menschen in Rudolfsheim-Fünfhaus wünschen sich eine moderne, offene und lösungsorientierte Politik. Mit 6,45 Prozent konnte NEOS in unserem Bezirk einen historischen Erfolg verbuchen. Es ist das bisher beste Ergebnis seit dem ersten Antritt. Dieser Erfolg ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von klarer Haltung, engagierter Arbeit und einem starken Team.
Wahl 2025 in der Donaustadt
Wien hat gewählt! Hier ist eine kurze Wahlanalyse aus der erfolgreichen Donaustadt.
Ziel erreicht
Es war keine leichte Ausgangslage für uns NEOS in Simmering im sogenannten Battleground. Trotz der schwierigen Bedingungen konnten wir 2 Mandate (und somit auch Klubstärke!) halten, wodurch wir unser Ziel erreicht haben!