Zu Schulstart wird die Verkehrssicherheit immer wieder heiß diskutiert. Bei uns stand das Thema bereits kurz vor Schulschluss im Fokus aufgrund eines Fahrradunfalls an der Kreuzung Schrutkagasse/Hietzinger Hauptstraße.
Über viele Jahre wurde „Verkehrssicherheit“ lediglich als Thema zwischen Fahrzeugen sowie zwischen Fahrzeugen und Fußverkehr gesehen. Heute muss es eine Reihe an Mobilitätsformen abdecken. Auch die Begriffe sind vielseitig geworden: ÖV – öffentlicher Verkehr, MIV – motorisierter Individualverkehr, sanfte Mobilität (ÖV, Rad, zu Fuß, Roller), bewegungsaktive Mobilität (Rad, zu Fuß, Roller).
Allein die Mannigfaltigkeit der Begriffe lässt erahnen, wie vielschichtig die Anforderungen der einzelnen Mobilitätsformen an die Infrastruktur sind. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass die Politik auch verstärkt die Sicherheitsbedürfnisse der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen zu berücksichtigen hat und die schlichte Tatsache, dass Raum in einer gewachsenen Stadt ein beschränktes Gut ist, führt zu einer Verteilungsdiskussion weit über den Stammtisch hinaus. Besonders die Klimafrage und die Definition von „gut Leben“ in der Stadt heute wie morgen verlangt von der Lokalpolitik neues Denken.
Wir NEOS bekennen uns zu einer Verkehrspolitik, wo die Ressourcen zwischen den Mobilitätsformen fair verteilt werden und ein Umfeld geschaffen wird, das es erlaubt, auch unseren Kindern eine lebenswerte Stadt zu überlassen.
(Oppositions-)Politik heißt aber auch, Visionen in kleinen Schritten in den politischen Alltag einfließen zu lassen und so machen Anträge zu Verkehrsthemen einen Großteil unserer Arbeit im Bezirk aus.
Zumeist erreichen wir einen Konsens mit den anderen zwei größeren Oppositionsparteien im Bezirk – SPÖ und Grüne - scheitern aber in der Umsetzung an der schwarzen Bezirksvorstehung, die oft gemeinsam mit der FPÖ ihre Mandatsmehrheit ausnützt, um unsere in Anträge gegossenen Ideen abzulehnen oder zu „verkommissionieren“.
Besonders in der letzten Sitzung haben wir zahlreiche Anträge eingebracht, die sich mit Verkehrssicherheit beschäftigen und eine veränderte Wahrnehmung auf das Alltägliche schaffen sollten:
• Verbesserung der Fußgänger-Querung zum Engelstor sowie Radfahrer neben Aufzugsgebäude
Aber auch in anderen Teilen des Bezirks versuchen wir durch Anträge eine Diskussion auszulösen.
Beispiel Begegnungszone Preyergasse und Altgasse:
Ausgelöst durch die Probleme bei der Sichtbeziehung beim Schutzweg in der Preyergasse (an der Grenze zur Lainzer Straße) und der zu erwartenden Verkehrssituation nach dem Umbau der Verbindungsbahn und Fertigstellung der Neubauten, versuchten wir mit unserer Vision einer Begegnungszone, eine offene Diskussion über die bestehenden und kommenden Verkehrsprobleme in diesem Bereich zu führen und haben hierzu unseren Antrag für eine Begegnungszone Preyergasse eingebracht. Leider fiel die Diskussion trotz Zuweisung in die MPW (Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft) sehr kurz aus, da die Bezirksausschüsse und Kommissionen von der ÖVP Hietzing nicht ernst genommen werden (siehe unseren Beitrag Bezirkskommissionen sind keine Beschäftigungstherapie für die Opposition ) und nicht einmal eine vertiefte Prüfung durch die Dienststellen der Stadt Wien konnte erreicht werden, aber der Samen ist gesät!
Als Kleinpartei ist man oft zur reinen Ideengebung verdammt, und manchmal wird dann eine Idee nach vielen, vielen Jahren umgesetzt. So wie die Begegnungszone Altgasse, wo meine Kollegen und ich 1998 – damals noch als Liberales Forum! – einen Schüler:innenwettbwerb zur Fußgängerzone Altgasse initiierten. Heute, 25 Jahre später, wird es im Wesentlichen gemäß der damaligen Planung umgesetzt.
Unser Team & Programm für die Wien-Wahl 2025
Mit vollem Tatendrang sind wir bereits in den Wahlkampf gestartet. Wir wollen weiterhin konstruktiv für ein noch lebenswerteres Döbling arbeiten. Ein Döbling, das Menschen verbindet, Einkaufsstraßen belebt und Geschäftsleute unterstützt, wo Hitzeinseln abgekühlt und Partizipation und Transparenz gefördert werden. Das ist unser Team und unser Programm:
Unser Programm für den Dritten
Als einer der Bezirke Wiens, der immer weiter wächst, bietet die Landstraße nicht nur viele Chancen, sondern hält auch Herausforderungen bereit. Die Menschen, die hier arbeiten und wohnen, sind vielfältig – ebenso sind es die Anforderungen, die an den Bezirk gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landstraße nicht nur verwaltet, sondern aktiv gemeinsam gestaltet wird.
SMART statt chaotisch
Die Park- und Stellplatzsuche in Ottakring ist für viele ein täglicher Kampf. Doch statt weiter Fronten zwischen Verkehrsteilnehmer:innen aufzubauen, setzen wir NEOS auf smarte, moderne und pragmatische Lösungen, bei denen alle gewinnen. Mobilität muss für alle funktionieren: für Autofahrer:innen, Radfahrer:innen, Öffi-Nutzer:innen und Fußgänger:innen. Denn jedes Verkehrsmittel hat seine Berechtigung – entscheidend ist, dass jeder Mensch seine Mobilitätsbedürfnisse frei ausleben kann.