Zu Schulstart wird die Verkehrssicherheit immer wieder heiß diskutiert. Bei uns stand das Thema bereits kurz vor Schulschluss im Fokus aufgrund eines Fahrradunfalls an der Kreuzung Schrutkagasse/Hietzinger Hauptstraße.
Über viele Jahre wurde „Verkehrssicherheit“ lediglich als Thema zwischen Fahrzeugen sowie zwischen Fahrzeugen und Fußverkehr gesehen. Heute muss es eine Reihe an Mobilitätsformen abdecken. Auch die Begriffe sind vielseitig geworden: ÖV – öffentlicher Verkehr, MIV – motorisierter Individualverkehr, sanfte Mobilität (ÖV, Rad, zu Fuß, Roller), bewegungsaktive Mobilität (Rad, zu Fuß, Roller).
Allein die Mannigfaltigkeit der Begriffe lässt erahnen, wie vielschichtig die Anforderungen der einzelnen Mobilitätsformen an die Infrastruktur sind. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass die Politik auch verstärkt die Sicherheitsbedürfnisse der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen zu berücksichtigen hat und die schlichte Tatsache, dass Raum in einer gewachsenen Stadt ein beschränktes Gut ist, führt zu einer Verteilungsdiskussion weit über den Stammtisch hinaus. Besonders die Klimafrage und die Definition von „gut Leben“ in der Stadt heute wie morgen verlangt von der Lokalpolitik neues Denken.
Wir NEOS bekennen uns zu einer Verkehrspolitik, wo die Ressourcen zwischen den Mobilitätsformen fair verteilt werden und ein Umfeld geschaffen wird, das es erlaubt, auch unseren Kindern eine lebenswerte Stadt zu überlassen.
(Oppositions-)Politik heißt aber auch, Visionen in kleinen Schritten in den politischen Alltag einfließen zu lassen und so machen Anträge zu Verkehrsthemen einen Großteil unserer Arbeit im Bezirk aus.
Zumeist erreichen wir einen Konsens mit den anderen zwei größeren Oppositionsparteien im Bezirk – SPÖ und Grüne - scheitern aber in der Umsetzung an der schwarzen Bezirksvorstehung, die oft gemeinsam mit der FPÖ ihre Mandatsmehrheit ausnützt, um unsere in Anträge gegossenen Ideen abzulehnen oder zu „verkommissionieren“.
Besonders in der letzten Sitzung haben wir zahlreiche Anträge eingebracht, die sich mit Verkehrssicherheit beschäftigen und eine veränderte Wahrnehmung auf das Alltägliche schaffen sollten:
• Verbesserung der Fußgänger-Querung zum Engelstor sowie Radfahrer neben Aufzugsgebäude
Aber auch in anderen Teilen des Bezirks versuchen wir durch Anträge eine Diskussion auszulösen.
Beispiel Begegnungszone Preyergasse und Altgasse:
Ausgelöst durch die Probleme bei der Sichtbeziehung beim Schutzweg in der Preyergasse (an der Grenze zur Lainzer Straße) und der zu erwartenden Verkehrssituation nach dem Umbau der Verbindungsbahn und Fertigstellung der Neubauten, versuchten wir mit unserer Vision einer Begegnungszone, eine offene Diskussion über die bestehenden und kommenden Verkehrsprobleme in diesem Bereich zu führen und haben hierzu unseren Antrag für eine Begegnungszone Preyergasse eingebracht. Leider fiel die Diskussion trotz Zuweisung in die MPW (Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft) sehr kurz aus, da die Bezirksausschüsse und Kommissionen von der ÖVP Hietzing nicht ernst genommen werden (siehe unseren Beitrag Bezirkskommissionen sind keine Beschäftigungstherapie für die Opposition ) und nicht einmal eine vertiefte Prüfung durch die Dienststellen der Stadt Wien konnte erreicht werden, aber der Samen ist gesät!
Als Kleinpartei ist man oft zur reinen Ideengebung verdammt, und manchmal wird dann eine Idee nach vielen, vielen Jahren umgesetzt. So wie die Begegnungszone Altgasse, wo meine Kollegen und ich 1998 – damals noch als Liberales Forum! – einen Schüler:innenwettbwerb zur Fußgängerzone Altgasse initiierten. Heute, 25 Jahre später, wird es im Wesentlichen gemäß der damaligen Planung umgesetzt.
Frischer Wind in Rudolfsheim-Fünfhaus
Die Bezirksvertretungswahl hat gezeigt: Immer mehr Menschen in Rudolfsheim-Fünfhaus wünschen sich eine moderne, offene und lösungsorientierte Politik. Mit 6,45 Prozent konnte NEOS in unserem Bezirk einen historischen Erfolg verbuchen. Es ist das bisher beste Ergebnis seit dem ersten Antritt. Dieser Erfolg ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von klarer Haltung, engagierter Arbeit und einem starken Team.
Wahl 2025 in der Donaustadt
Wien hat gewählt! Hier ist eine kurze Wahlanalyse aus der erfolgreichen Donaustadt.
Ziel erreicht
Es war keine leichte Ausgangslage für uns NEOS in Simmering im sogenannten Battleground. Trotz der schwierigen Bedingungen konnten wir 2 Mandate (und somit auch Klubstärke!) halten, wodurch wir unser Ziel erreicht haben!