Verantwortung statt Schuldenpolitik

Der Bezirk Neubau steht vor einer wichtigen Weichenstellung. In der Bezirksvertretungssitzung am 11. Dezember 2025 wurde das Budget für 2026 beschlossen. Kurz vor der Sitzung brachten die Grünen einen Abänderungsantrag ein und erhöhten die Ausgaben um rund 4,8 Millionen Euro auf rund 12,3 Millionen. Der Abänderungsantrag kam so kurzfristig, dass eine fundierte Debatte und sorgfältige Kontrolle des Gesamtpakets erschwert wurden. So entsteht der Eindruck, dass demokratische Kontrolle zur Formalität wird. Wir NEOS haben dem Budget nicht zugestimmt und einen Resolutionsantrag zur Beendigung der Schuldenpolitik eingebracht. Damit übernehmen wir Verantwortung für die Menschen im Bezirk und für kommende Generationen.

Sparen gilt für alle, nur nicht für den Bezirk?

Während Haushalte, Unternehmen, Bund und Länder angesichts der wirtschaftlichen Lage sparen müssen, erhöht der Bezirk Neubau seine Ausgaben sogar noch. Für uns NEOS ist klar: Auch der Bezirk muss seinen Beitrag leisten und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

In der Privatwirtschaft wäre eine solche Schuldenpolitik undenkbar. Kein Unternehmen könnte es sich leisten, Jahr für Jahr mehr auszugeben als einzunehmen und dabei die Verschuldung weiter zu erhöhen. Genau das passiert aber im Bezirk Neubau und das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.

Bezirksvorsteher kündigt öffentlich Bereitschaft zu mehr Schulden an

Besonders bezeichnend ist das Zitat des Bezirksvorstehers: „Ich bin zu dem Zeitpunkt nicht gewillt zu sagen, es wird etwas nicht umgesetzt, sondern eher der Meinung: okay, dann muss ich halt noch mehr auch in eine Finanzierung hineingehen.“ Damit wird offen in Kauf genommen, für Projekte zusätzliche Schulden aufzunehmen. Das ist für NEOS nicht tragbar.

Schuldendienst frisst ein Drittel der regulären Mittel

2026 werden über 1,4 Millionen Euro allein für den Schuldendienst aufgewendet, um 27,8 Prozent mehr als 2025. Relativ zu den Einnahmen hat Neubau damit fast vier Mal so hohe Zinskosten wie die Nachbarbezirke 1060 und 1080. Gleichzeitig werden Vorgriffe fortgesetzt, also Ausgaben, die auf Kosten künftiger Budgets gehen. Für 2026 sind knapp 7,5 Millionen Euro vorgesehen, obwohl dem Bezirk regulär nur rund 4,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das schränkt den finanziellen Spielraum in den kommenden Jahren weiter ein. Einzelne Projekte wären unterstützenswert, das Gesamtbudget ist in dieser Form aber nicht nachhaltig.

Wir fordern einen Kurswechsel

Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern ein. Auch auf Bezirksebene ist es notwendig, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen. Statt jährlich steigender Ausgaben fordern wir strukturelle Reformen und eine effiziente Mittelverwendung. Steuererhöhungen sind für uns keine Lösung. Vielmehr braucht es den Mut, Doppel- und Dreifachförderungen abzubauen, ineffiziente Posten zu streichen und Verwaltungsstrukturen zu modernisieren.

Fazit: Wir NEOS lehnen das Budget ab, weil es keinen nachhaltigen Kurs erkennen lässt. Wir fordern einen echten Kurswechsel: weniger politische Rituale, mehr Mut zur Reform, mehr Effizienz und Zukunftsorientierung. Das ist unsere Verantwortung für die Menschen im Bezirk und für kommende Generationen.