Bezirksvertretungssitzung Alsergrund

In der letzten Bezirksvertretungssitzung am 25. Februar standen sowohl budgetäre, verkehrspolitische sowie organisatorische Themen auf der Tagesordnung. 

Budget und Vorsitz

So wurde zum Beispiel der Rechnungsabschluss des Bezirksbudgets 2025 beschlossen. Wir haben dabei die Notwendigkeit größerer Transparenz, einer klarere Darstellung von Einsparungspotenzialen und eines effizienteren Umgangs mit öffentlichen Mitteln betont. Kritisch sehen wir insbesondere die Fortschreibung von Budgets ohne genaue inhaltliche Prüfung einzelner Positionen. Gerade in finanziell angespannten Zeiten braucht es volle Transparenz wofür Geld ausgegeben wird und wo Effizienzreserven liegen, ohne Leistungen für Menschen zu kürzen. Wir wollen bei Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen sparen, nicht bei den Bürger:innen.

Außerdem wurde Oliver Zwickelsdorfer (SPÖ) zum neuen Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. Wir sprechen ihn unser Vertrauen aus und hoffen auf eine sachliche sowie offene Zusammenarbeit aller Fraktionen auf Augenhöhe.

Anfragen und Transparenz

Anfragen wurden – wie leider zunehmend üblich – nicht mündlich beantwortet und teilweise als unzuständig oder unzulässig zurückgewiesen. Diese Praxis schwächt politische Kontrolle und Transparenz und wird von uns klar kritisiert.

Verkehr, Sicherheit und öffentlicher Raum

Ein Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Verkehrssicherheit bzw. neuen Formen derselben. Diskutiert wurden insbesondere teure Ampelanlagen. Wir fordert eine systematische Prüfung bestehender Ampeln nach internationalem Vorbild, inklusive Alternativen bis hin zur Abschaffung einzelner Anlagen. Hintergrund hierfür sind Errichtungs- und Wartungskosten, die hundertausende Euro betragen – bei sehr bescheidenem Nutzen.

Unser Antrag zur Nutzung der Station U5 Frankhplatz als Unterführung bzw. Passage wurde abgelehnt. Auch die U5 im Bereich Arne-Karlsson-Park war erneut Thema.

Sauberkeit, Vorsorge und Verantwortung

Wir haben Maßnahmen gegen die zunehmende Verunreinigung am Julius-Tandler-Platz und im gesamten Bezirk eingebracht. Besonders problematisch ist die starke Zunahme von Taubenexkrementen rund um stark frequentierte Plätze und Gehbereiche. Diese stellen nicht nur ein ästhetisches Ärgernis dar, sondern auch ein hygienisches Problem und eine Belastung für Anrainer:innen. Wir fordern hier ein konsequentes Monitoring, regelmäßige Schwerpunktreinigungen sowie nachhaltige Maßnahmen zur Eindämmung der Taubenpopulation. Die MA48 wird zeitnah eingeladen um klarzustellen, ob Kontroll- und Serviceleistungen trotz dramatischer Kostenerhöhungen nicht reduziert wurden.  Zusätzlich wurden Fragen der Blackout-Vorsorge sowie der Transparenz bei Magistratsausgaben behandelt.

Unsere abschließende Resolution zur Verurteilung von Antisemitismus – gleich ob von rechts, links oder religiös motiviert – wurde einstimmig angenommen. 

Fazit

Die Sitzung zeigte erneut: Am Alsergrund braucht es mehr Transparenz, bessere Prioritätensetzung und den Mut, bestehende Konzepte zu hinterfragen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.