Thema: Antrag

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erfüllt uns nach wie vor mit großem Entsetzen. Nachdem sich die Botschaft der Russischen Föderation im Bezirk Landstraße befindet, fällt uns dabei eine ganz besondere Verantwortung zu. Mit einer Umbenennung der Straße wollen wir ein deutliches Zeichen setzen.

In der letzten Bezirksvertretungssitzung konnten wir einige Erfolge feiern. Vor allem die von den Hernalserinnen und Hernalsern an uns herangetragenen Anliegen standen dabei im Fokus.

Wir wollen einen Park in Margareten nach der berühmten Malerin Maria Lassnig benennen. Mit der Würdigung dieser bedeutenden Künstlerin zeigen wir einmal mehr, dass Margareten ein wichtiges Künstler:innenviertel der Stadt ist.

Am 9. März hätte Anna Maria Haas ihren 115. Geburtstag gefeiert. Während der NS Diktatur hat sie unter Lebensgefahr Zivilcourage bewiesen und zwei jüdischen Familien das Leben gerettet. Dennoch ist der Platz vor ihrer letzten Ruhestätte nach einem bekennenden Antisemiten benannt. Es ist an der Zeit, Anna-Maria-Haas die öffentliche Ehrung zukommen zu lassen, die sie verdient und den Leopold-Kunschak-Platz endlich umzubenennen!

Mehr Transparenz in die Politik zu bringen ist uns NEOS ein echtes Herzensanliegen. Schließlich war die Forderung nach mehr Transparenz in der Politik auch einer der Gründe für die Gründung von NEOS.

In einem lebendigen Bezirk, in dem das städtische Leben pulsiert und Vielfalt großgeschrieben wird, ist es unerlässlich, die öffentlichen Räume den Bedürfnissen der Bewohner:innen anzupassen. Deshalb starteten wir eine Umfrage zur Neugestaltung des Siegesplatzes und des Asperner Heldenplatzes. Über 300 engagierte Personen nahmen daran teil und teilten ihre Visionen und Wünsche für das Grätzl.

In Simmering gab es wieder eine Bezirksvertretungssitzung, in der wir uns wieder stark für die Anliegen der Bürger:innen eingesetzt haben. Besonderen Fokus legten wir auf die Themen Europabank und Haltestelle Enkplatz.

Das Großprojekt Verbindungsbahn steht an und die extra dafür gegründete Arbeitsgruppe des Bezirks hat sich seit 2 Jahren kein einziges Mal getroffen! Wie will man so auf das Jahrhundertprojekt im Bezirk Einfluss nehmen?

Die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ist unglaublich wichtig. Auch in der Leopoldstadt wollen wir diesen Umstand leben und haben ihn zu einem unserer Jahresschwerpunkte gemacht.

Der öffentliche Raum soll für die Bevölkerung auch Aufenthaltsraum sein. Dazu braucht er aber auch die notwendige Infrastruktur. Gemeint sind damit Sitzgelegenheiten im angemessenen Abstand, Mistkübel und in Zeiten des Klimawandels auch Trinkbrunnen  und Schattenplätze.

Seit dem Frühjahr 2023 nehmen wir NEOS im ERSTEN uns den Herausforderungen der mangelnden Barrierefreiheit in der Inneren Stadt an. Wir haben dazu die Kampagne BARRIEREFREI im ERSTEN ins Leben gerufen, deren zweiter Schwerpunkt auf Menschen mit Mobilitätseinschränkung lag, um entsprechende barrierefreie Verbesserungen in der Inneren Stadt anzustoßen.

Rund um die Neugestaltung des Siebenbrunnenplatzes gab es bei der letzten Bezirksvertretungssitzung heftige Debatten. Was kommt? Eine größere Veranstaltungszone? Mehr Grünraum? Wie steht es mit den Schanigärten? Oder doch konsumfreie Zonen? Und was ist mit der versprochenen Radinfrastuktur? Diese Fragen stellen wir uns und fordern mehr Transparenz im Planungsprozess.

Am 24. Jänner 2024 fand auf Initiative der Grünen eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Mariahilf statt. Der Anlass war die angebliche Verwicklung der stellvertretenden Bezirksvorsteherin Julia Lessacher in die sogenannte „Kleingarten-Affäre“. 

Prosit 2024! Wir beginnen das neue Jahr mit einem Rückblick auf die Highlights des vergangenen Jahres bei NEOS Donaustadt.