WIR KÄMPFEN FÜR MEHR TRANSPARENZ IN MARIAHILF

Nach der kontrovers diskutierten Jänner-Sondersitzung der Bezirksvertretung Mariahilf (siehe Blogbeitrag) zum Thema Transparenz haben wir unser Versprechen, am Thema dran zu bleiben, eingelöst und in der März-Sitzung eine weitere Transparenzdebatte angestoßen.

Im Vorfeld der März-Sitzung hat die Vorsitzende der Bezirksvertretung, Julia Lessacher von der SPÖ, neuerlich entschieden, unsere Anträge zur Transparenz nicht zuzulassen. Nicht zugelassene Anträge können weder in der Bezirksvertretung erörtert noch abgestimmt werden. Somit ist auch keine demokratische Auseinandersetzung mit den Anträgen durch die gewählten Bezirksvertreter:innen Mariahilfs möglich.

Die Nichtzulassung unserer Transparenzanträge ist für uns völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar. Bei der Prüfung der Antragszulässigkeit ist lediglich ein Paragraph anzuwenden, der nur zwei Prüfungselemente enthält. Es handelt sich hierbei um § 104 der Wiener Stadtverfassung. Dieser Paragraph besagt, dass die Umsetzung eines gestellten Antrags im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erfolgen können und das Interesse des Bezirkes berührt sein muss. Das bedeutet, dass nur Anträge, die den Bund und/oder ein anderes Bundesland betreffen oder für Mariahilf irrelevant sind, nicht zulässig sind.

Bei der Betrachtung unserer Transparenzanträge wird schnell klar, dass diese weder den Bund, noch ein anderes Bundesland betreffen und sehr wohl von grundlegendem Interesse für Mariahilf sind. Unsere Anträge sind daher entgegen der Meinung der Vorsitzenden der Bezirksvertretung Julia Lessacher / SPÖ sehr wohl zuzulassen.

Um den Grad der Willkür bei der Nichtzulassung unserer Transparenzanträge aufzuzeigen, möchten wir unseren aktuellen Antrag zur Einrichtung einer Mediathek für die Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen herausgreifen: Unser Antrag ist wortgleich mit dem einstigen Antrag zur Einrichtung eines Livestreams, welchen die Vorsitzende damals zugelassen hat, der von der Bezirksvertretung einstimmig angenommen wurde und nun bereits umgesetzt ist.  

Durch die Nichtzulassung konnten wir folgende Anträge nicht in der Bezirksvertretungssitzung zur Diskussion und Abstimmung einbringen:

• Antrag zur Erarbeitung eines Verhaltenskodex für die Bezirksvertretung Mariahilf: Wir erachten es vor dem Hintergrund der jüngsten Vorwürfe gegen Funktionäre in Mariahilf als notwendig, dass sich die Bezirksvertretung einen Verhaltenskodex gibt, an dem die Mitglieder ihr Verhalten orientieren.
• Antrag zur Einrichtung eines Compliance Officers auf Ebene der Bezirksvertretung: Wir erachten es als zweckmäßig, dass Hand in Hand mit dem Verhaltenskodex auch ein Compliance Office aus der Mitte der Bezirksvertretung bestellt wird, der bei der Einhaltung des Verhaltenskodex unterstützen kann.
• Antrag zur Einrichtung einer Mediathek für die Übertragung von Bezirksvertretungssitzungen: Wir erachten es für die transparente Teilhabe am Geschehen in der Bezirksvertretung als unumgänglich, dass es neben dem Live Stream der Bezirksvertretungssitzungen auch eine Mediathek gibt, wo die Inhalte zu jeder Zeit abgerufen werden können.
• Antrag zur Einrichtung einer Bürger:innenfragestunde: Wir erachten es als zeitgemäß, dass der Bezirksvorsteher im Rahmen der Bezirksvertretungssitzungen auf vorangemeldete Fragen der Bürger:innen Mariahilfs Rede und Antwort steht, was bereits im Wiener Koalitionsabkommen vereinbart wurde.

Wir halten daher einmal mehr fest: für uns ist die Nichtzulassung unserer Transparenzanträge völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar und wir bleiben fest entschlossen, die Prinzipien der Transparenz in der Politik zu stärken und in Mariahilf voranzutreiben.