Thema: Transparenz

Wir sparen bei der Werbung der Stadt, fördern aber gleichzeitig journalistische Qualität

Ein paar Highlights, die wir für dich in den vergangenen vier Wochen auf den Weg gebracht haben.

Seit dem 1. September sind alle 23 Bezirksvertretungen digitaler, die Kontrollfunktion der Bezirksparlamente wird gestärkt und der Zugang zu Informationen vereinfacht. Grund ist die Reform der Geschäftsordnung der Bezirke, die wir NEOS umgesetzt haben.

Für uns NEOS ist das eine absolute Notwendigkeit - nämlich fair zu spielen – und das war auch unser Antrieb, dieses Fairnessabkommen, wie auch schon 2020, erneut ins Leben zu rufen.

Durch NEOS gibt es zum ersten Mal transparente, einheitliche Regeln für alle Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist – eine wichtige Reform für transparentes Stadtmanagement.

Wir liefern ab und machen Wien transparent: Gläserne Parteikassen, Reform der Untersuchungskommission, Reform des Stadtrechnungshofes, transparente Werbeausgaben der Stadt Wien und jetzt...die Erweiterung des Interpellationsrechts.

Mit NEOS in Regierungsverantwortung könnt ihr darauf vertrauen, dass Transparenz und Aufklärung den höchsten Stellenwert haben. Unsere Transparenzmaßnahmen werden dazu beitragen, das Vertrauen in die städtische Verwaltung zu stärken und die Stadt Wien transparenter und effizienter zu machen, um das Vertrauen aller Bürger:innen in die Politik wieder zu stärken.

Nach der Einführung eines Regierungsmonitors und einer Whistleblower-Plattform, der Reform der Untersuchungskommission oder auch der wichtigen einheitlichen Förderrichtlinien gehen wir jetzt den nächsten Schritt. Wir geben dem Stadtrechnungshof mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Wir sorgen für gläserne Parteikassen, senken die Wahlkampfkosten in Wien auf maximal 5 Millionen Euro und zum ersten Mal gibt es bei Überschreitungen empfindliche Strafen. Das gesamte Paket ist ein Meilenstein für noch mehr Transparenz in Wien!

Beim privaten Trägerverein „Minibambini“ wurden weitere schwere Versäumnisse festgestellt, weshalb eine Kündigung der Fördervereinbarung seitens der Stadt Wien unausweichlich ist.

Im aktuellen Fall des privaten Kindergartenträgers „Minibambini“ konnte Christoph Wiederkehr mit der Stadt Wien nun erste politische Ableitungen aus der Causa ziehen.

Jeder hat einen und wenn du keinen hast, dann bist du selbst schuld! Alle anderen Parteien bei uns im Bezirk haben ihren eigenen "Kulturverein" erschaffen, um Steuergeld unter ihre Fittiche zu bekommen. Da machen wir nicht mit! Wir haben keinen und das bleibt so! 

Im Wiener Wahlkampf 2020 einigten sich SPÖ, NEOS, Grüne, SÖZ und Links auf ein Fairnessabkommen. Die Fortschrittskoalition hat nun ihre geprüften Ausgaben präsentiert.

Schon seit Jahren setzen wir uns für einen Livestream der Bezirksvertretungssitzungen ein. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir mehrmals einen entsprechenden Antrag eingebracht, der leider stets abgelehnt wurde.

Versprochen - gehalten! Wiens Fördersystem wird durch ein neues Gesetz nun transparenter und fairer.