Noch mehr Transparenz für unsere Bezirke
Seit dem 1. September sind alle 23 Bezirksvertretungen digitaler, die Kontrollfunktion der Bezirksparlamente wird gestärkt und der Zugang zu Informationen vereinfacht. Grund ist die Reform der Geschäftsordnung der Bezirke, die wir NEOS umgesetzt haben.
Was die Reform deinem Bezirk bringt
Bei den Themen Transparenz und Reformen waren wir immer schon sehr deutlich. Uns ist wichtig, anzupacken und treffsichere Veränderungen auf den Weg zu bringen. Das ist auch der Grund, warum wir uns entschlossen für eine effiziente und moderne Bezirkspolitik stark machen.
Mit der Bezirksreform werden die Bürgerinnen und Bürger ab sofort noch transparenter informiert, was in ihrem Grätzel passiert. Bisher waren die Abläufe der Bezirkspolitik nur wenig serviceorientiert. Das ändert sich jetzt grundlegend.
Die wichtigsten Neuerungen der Reform im Überblick:
- Digitalisierung: Das papierlose Arbeiten wird ausgeweitet. Wir schaffen analog zum Gemeinderat die technischen Grundlagen für digitale Akteneinsicht. Das bedeutet, Dokumente wie Sitzungsprotokolle und Anfragen werden digital zugänglich sein. Die Möglichkeit für einen Livestream von Bezirksvertretungssitzungen, inklusive anschließender Abrufbarkeit in einer Mediathek, ist nun gesetzlich verankert.
- Verbesserte Kontrolle: Anfragen an die Bezirksvorstehung müssen künftig innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Schriftliche Einwendungen können per E-Mail eingebracht werden und Ausschuss- sowie Sitzungsprotokolle liegen früher auf. Wenn neue Geschäftsstücke kurzfristig auf die Tagesordnung kommen, wird die Sitzung unterbrochen, um den Bezirksrät:innen die nötige Zeit zur Kontrolle zu geben.
- Bürgerfreundlichkeit: Anträge von Bürgerinnen und Bürgern können künftig einfach mit der ID Austria gestellt werden.
Mit modernen Strukturen in die Zukunft
Unser Ziel ist es, echte Resultate zu erzielen, Politik nachvollziehbar zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Einblick zu ermöglichen. Bisher war es oft schwierig, an Informationen aus dem eigenen Bezirk zu gelangen. Unsere Reform schafft hier Abhilfe: Politik darf keine Black Box sein.
Die Neuerungen machen aber nicht nur die Arbeit der Bezirksvertretungen effizienter, sondern stärken vor allem die Kontrolle und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Wir NEOS sind stolz darauf, diesen wichtigen Schritt zu gehen und die Bezirkspolitik in Wien mit modernen Strukturen in die Zukunft zu führen.
