Bezirkstreffen mit Ines Holzegger in Döbling

Als Digitalisierungssprecherin der NEOS ist sie in mehreren wichtigen Ausschüssen aktiv, unter anderem für Digitalisierung, Umwelt, Konsument:innenschutz und die EU.

Österreich sei grundsätzlich gut aufgestellt – etwa mit ID Austria als digitalem Identitätsnachweis. Dennoch bremse der Föderalismus einige wichtige zukunftsweisende Projekte: jede Verwaltung entwickle oft eigene Systeme und Lösungen, statt bundesweit gemeinsam an effizienten Lösungen zu arbeiten. Ein Anliegen der NEOS ist daher der Register- und Systemverbund, der Verwaltungsdaten besser vernetzen soll um Zeit, Geld und Nerven zu sparen.

Beim Thema KI betonte Ines, dass künstliche Intelligenz nicht nur technisch, sondern vor allem gesellschaftlich gedacht werden müsse – und zwar über alle Institutionen hinweg: Bildung, Gesundheit und Verwaltung.

Besonders spannend: Wien hat sich gemeinsam mit dem Bund um eine von fünf EU-Gigafactories für KI beworben. Sollte diese AI Factory nach Österreich kommen, wäre das ein starker wirtschaftlicher Impuls für den Wirtschaftsstandort.

In der Diskussion zur geplanten Chatkontrolle auf EU-Ebene äußerte sie sich kritisch: Der Eingriff in private Kommunikations-Apps sei problematisch und erinnere an Überwachungspraktiken autoritärer Staaten. Zwar sei Kinderschutz ein wichtiges Ziel, doch dürfe er nicht auf Kosten der Privatsphäre gehen.

Auch beim Thema Echte Identität bei Providern sprach sie sich für eine ausgewogene Lösung aus. Behörden müssten im Ernstfall auf Daten zugreifen können, gleichzeitig dürften Plattformen aber nicht zu viel Kontrolle über die digitalen Identitäten ihrer Nutzer:innen erhalten.

Danke an Ines für den spannenden Abend!

Sei auch du beim nächsten Bezirkstreffen dabei – wie immer am 19. (jedes Monats) um 19 Uhr, um über relevante politische Themen zu diskutieren.

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