Für uns NEOS ist das eine absolute Notwendigkeit - nämlich fair zu spielen – und das war auch unser Antrieb, dieses Fairnessabkommen, wie auch schon 2020, erneut ins Leben zu rufen.
Wir NEOS haben heute mit der SPÖ gemeinsam ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf präsentiert. Mit der Präsentation des Fairnessabkommens legen wir als Koalitionspartner einen weiteren wichtigen Grundstein für mehr Offenheit, Transparenz und Respekt im kommenden Wien-Wahlkampf. Denn als Teil der Fortschrittskoalition haben wir in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass Politik transparent, lösungsorientiert und bürger:innennah gestaltet werden kann. Besonders in einem Jahr, in dem Bürger:innen bereits oft mit Wahlkämpfen konfrontiert wurden, wollen wir in Wien ein starkes Zeichen setzen: Hier steht der faire Wettbewerb der besten Ideen im Mittelpunkt, getragen von Transparenz und Respekt. Mit der gesetzlich verankerten Wahlkampfkosten-Obergrenze, der verpflichtenden Veröffentlichung der Kosten vor der Wahl und der unabhängigen Prüfung schaffen wir klare Verhältnisse.
Im Abkommen festgelegt sind die verpflichtende Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Parteiengesetzes und dabei insbesondere die strikte Beachtung der Wahlkampfkosten-Obergrenze in Höhe von 5 Millionen Euro. Außerdem müssen die Ausgaben der Parteien öffentlich und für alle einsehbar gemacht werden. Darüber hinaus enthält das Fairnessabkommen Regelungen gegen Fake News und die Verbreitung von KI-generiertem Bild-, Video- und Tonmaterial.
Bereits im Zuge der Wien Wahl 2020 hat sich ein solches Abkommen bewährt. Auch 2025 möchten wir eine möglichst offene und gleichberechtigte Debatte zwischen den wahlwerbenden Parteien sicherstellen.
Lade dir hier das gesamt Abkommen herunter und verbreite es mit deinen Freund_innen. Durch den Druck erhöhen wir die Bereitschaft der anderen Parteien dieses Abkommen zu unterzeichnen.
Wir NEOS haben Meilensteine in Sachen transparenter Politik in Wien umgesetzt:
Doch das ist nicht genug. Viele Punkte, die wir 2020 im Fairnessabkommen gefordert und vereinbart haben, wurden mit der Regierungsbeteiligung dank NEOS gesetzlich verankert. Dazu zählen:
- Philipp Kern, Landesgeschäftsführer NEOS Wien
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