FAIRNESSABKOMMEN - Fairer Wahlkampf für alle!

Wir NEOS haben heute mit der SPÖ gemeinsam ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf präsentiert. Mit der Präsentation des Fairnessabkommens legen wir als Koalitionspartner einen weiteren wichtigen Grundstein für mehr Offenheit, Transparenz und Respekt im kommenden Wien-Wahlkampf. Denn als Teil der Fortschrittskoalition haben wir in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass Politik transparent, lösungsorientiert und bürger:innennah gestaltet werden kann. Besonders in einem Jahr, in dem Bürger:innen bereits oft mit Wahlkämpfen konfrontiert wurden, wollen wir in Wien ein starkes Zeichen setzen: Hier steht der faire Wettbewerb der besten Ideen im Mittelpunkt, getragen von Transparenz und Respekt. Mit der gesetzlich verankerten Wahlkampfkosten-Obergrenze, der verpflichtenden Veröffentlichung der Kosten vor der Wahl und der unabhängigen Prüfung schaffen wir klare Verhältnisse.

Im Abkommen festgelegt sind die verpflichtende Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Parteiengesetzes und dabei insbesondere die strikte Beachtung der Wahlkampfkosten-Obergrenze in Höhe von 5 Millionen Euro. Außerdem müssen die Ausgaben der Parteien öffentlich und für alle einsehbar gemacht werden. Darüber hinaus enthält das Fairnessabkommen Regelungen gegen Fake News und die Verbreitung von KI-generiertem Bild-, Video- und Tonmaterial.

Bereits im Zuge der Wien Wahl 2020 hat sich ein solches Abkommen bewährt. Auch 2025 möchten wir eine möglichst offene und gleichberechtigte Debatte zwischen den wahlwerbenden Parteien sicherstellen.

Wir NEOS haben Meilensteine in Sachen transparenter Politik in Wien umgesetzt:

• Regierungsmonitor eingeführt: Bürger:innen können 24/7 online einsehen, was die Stadtregierung macht.
• Untersuchungskommission reformiert: Minderheitenrechte gestärkt, Kontrolle der Opposition erweitert.
• WHISTLE-BLOWER-Plattform eingerichtet: Ein sicheres System, um Missstände anonym online zu melden. 
• Reform des Stadtrechnungshofs: Der Stadtrechnungshof wurde als eigenständiges Organ aus dem Magistrat herausgelöst. Außerdem gibt es nun eine Meldepflicht für Großvorhaben mit Kostenüberschreitungen ab 30 %. Das schützt die Steuergelder der Wienerinnen und Wiener. 
• Öffentlicher Petitionsausschuss ins Leben gerufen: Mehr Mitsprache für alle Bürger:innen. 
• Gläserne Parteikassen: Fördermittel für Parteien und Parteiakademien werden streng kontrolliert. Prüfberichte werden öffentlich gemacht, und bei missbräuchlicher Verwendung erfolgt eine Rückforderung inklusive Verzugszinsen. 

Doch das ist nicht genug. Viele Punkte, die wir 2020 im Fairnessabkommen gefordert und vereinbart haben, wurden mit der Regierungsbeteiligung dank NEOS gesetzlich verankert. Dazu zählen: 

• Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze: Diese wurde auf 5 Millionen Euro reduziert.
• Scharfe Sanktionen bei Überschreitungen stellen sicher, dass keine Partei mehr ungestraft schummeln kann.
• Prüfung der Wahlkampfkosten durch eine:n unabhängige:n Wirtschaftsprüfer:in.
• Veröffentlichung der Wahlkampfkosten vor der Wahl, damit sich interessierte Bürger:innen ein Bild machen können.