Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

FAIRNESSABKOMMEN - Fairer Wahlkampf für alle!

Für uns NEOS ist das eine absolute Notwendigkeit - nämlich fair zu spielen – und das war auch unser Antrieb, dieses Fairnessabkommen, wie auch schon 2020, erneut ins Leben zu rufen.

Wir NEOS haben heute mit der SPÖ gemeinsam ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf präsentiert. Mit der Präsentation des Fairnessabkommens legen wir als Koalitionspartner einen weiteren wichtigen Grundstein für mehr Offenheit, Transparenz und Respekt im kommenden Wien-Wahlkampf. Denn als Teil der Fortschrittskoalition haben wir in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass Politik transparent, lösungsorientiert und bürger:innennah gestaltet werden kann. Besonders in einem Jahr, in dem Bürger:innen bereits oft mit Wahlkämpfen konfrontiert wurden, wollen wir in Wien ein starkes Zeichen setzen: Hier steht der faire Wettbewerb der besten Ideen im Mittelpunkt, getragen von Transparenz und Respekt. Mit der gesetzlich verankerten Wahlkampfkosten-Obergrenze, der verpflichtenden Veröffentlichung der Kosten vor der Wahl und der unabhängigen Prüfung schaffen wir klare Verhältnisse.

Im Abkommen festgelegt sind die verpflichtende Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Parteiengesetzes und dabei insbesondere die strikte Beachtung der Wahlkampfkosten-Obergrenze in Höhe von 5 Millionen Euro. Außerdem müssen die Ausgaben der Parteien öffentlich und für alle einsehbar gemacht werden. Darüber hinaus enthält das Fairnessabkommen Regelungen gegen Fake News und die Verbreitung von KI-generiertem Bild-, Video- und Tonmaterial.

Bereits im Zuge der Wien Wahl 2020 hat sich ein solches Abkommen bewährt. Auch 2025 möchten wir eine möglichst offene und gleichberechtigte Debatte zwischen den wahlwerbenden Parteien sicherstellen.

Fairnessabkommen

Das Abkommen

Lade dir hier das gesamt Abkommen herunter und verbreite es mit deinen Freund_innen. Durch den Druck erhöhen wir die Bereitschaft der anderen Parteien dieses Abkommen zu unterzeichnen. 

>>> Download Abkommen <<<

NEOS machen Wien transparent

Wir NEOS haben Meilensteine in Sachen transparenter Politik in Wien umgesetzt:

  • Regierungsmonitor eingeführt: Bürger:innen können 24/7 online einsehen, was die Stadtregierung macht.
  • Untersuchungskommission reformiert: Minderheitenrechte gestärkt, Kontrolle der Opposition erweitert.
  • WHISTLE-BLOWER-Plattform eingerichtet: Ein sicheres System, um Missstände anonym online zu melden
  • Reform des Stadtrechnungshofs: Der Stadtrechnungshof wurde als eigenständiges Organ aus dem Magistrat herausgelöst. Außerdem gibt es nun eine Meldepflicht für Großvorhaben mit Kostenüberschreitungen ab 30 %. Das schützt die Steuergelder der Wienerinnen und Wiener. 
  • Öffentlicher Petitionsausschuss ins Leben gerufen: Mehr Mitsprache für alle Bürger:innen. 
  • Gläserne Parteikassen: Fördermittel für Parteien und Parteiakademien werden streng kontrolliert. Prüfberichte werden öffentlich gemacht, und bei missbräuchlicher Verwendung erfolgt eine Rückforderung inklusive Verzugszinsen. 

Doch das ist nicht genug. Viele Punkte, die wir 2020 im Fairnessabkommen gefordert und vereinbart haben, wurden mit der Regierungsbeteiligung dank NEOS gesetzlich verankert. Dazu zählen: 

  • Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze: Diese wurde auf 5 Millionen Euro reduziert.
  • Scharfe Sanktionen bei Überschreitungen stellen sicher, dass keine Partei mehr ungestraft schummeln kann.
  • Prüfung der Wahlkampfkosten durch eine:n unabhängige:n Wirtschaftsprüfer:in.
  • Veröffentlichung der Wahlkampfkosten vor der Wahl, damit sich interessierte Bürger:innen ein Bild machen können.
20241116 Philipp Kern Landesteam Wien-1863x1333

"Wienerinnen und Wiener verdienen eine Politik, die nachvollziehbar, ehrlich und fair ist – für eine starke Demokratie, die Vertrauen schafft und Vorbildwirkung hat."

- Philipp Kern, Landesgeschäftsführer NEOS Wien

Wahlkampf-Updates? Melde dich jetzt zum Newsletter an!

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Wienwahl Blog-1380x776
08.05.2025NEOS Team3 Minuten

NEOS Brigittenau sagt 3.315 mal vielen Dank!

Die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2025 waren für die Brigittenau ein voller Erfolg. Wir konnten bei beiden Wahlen ein großes Plus verzeichnen und unsere Mandate in der Bezirksvertretung von zwei auf vier verdoppeln. In den vergangenen Jahren wurde im Bezirk bereits viel umgesetzt und wir haben uns für die nächsten fünf Jahre nochmal mindestens genauso viel vorgenommen.

Mehr dazu
Wahlparty Wien Wahltag NEOS 2025 n-2691x1514
05.05.2025NEOS Team1 Minute

Ganz ehrlich: Danke für 10 %

Ganz ehrlich: 10,00 % ! ! ! 🩷

Mehr dazu
signal-2025-05-05-083939 002-900x507
05.05.2025NEOS Team2 Minuten

Wir sind Wahlgewinner

Die Wahlen für den Wiener Landtag, Gemeinderat und die Bezirksvertretung bringen schon eine besondere Anspannung und Neugierde sowohl bei den Wählerinnen und Wählern als auch bei allen Kandidatinnen und Kandidaten mit sich.

Mehr dazu