Über Bauprojekte im Bezirk wird die Bevölkerung prinzipiell erst informiert, wenn die Bagger vorfahren. Was auf dem Grundstück der ehemaligen Schwesternschule in der Jagdschlossgasse 21-25 geplant wird, ist etwa einer dieser Fälle.
Zwar stellten die Bezirksräte der ÖVP und der FPÖ in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 12. Dezember 2013 folgenden Antrag: Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht dafür Sorge zu tragen, dass das Schulgebäude in der Jagdschloßgasse 21-25 auch nach der Schließung der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege im Frühjahr 2013 weiterhin für Bildungszwecke genützt wird. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Doch dem Rot-Grünen-Filz war es wieder einmal egal und das Grundstück wurde intransparent von dem Bauträger BAI ersteigert. Dass die Hietzinger_innen auch viele Ideen für eine sinnvolle Nutzung des Areals gehabt hätten, wurde anscheinend nicht einmal angedacht. Zum Beispiel sucht die naheliegende Schule Steinlechnergasse dringend Grünraum für ihre Schülerinnen und Schüler. Jetzt ist das Grundstück seit einem Jahr verkauft und das Gebäude ist seit 2 Jahren ungenutzt.
Damit hat die Wiener Stadtregierung erneut Eigentum der Bürger_innen privatisiert. Der Verkaufserlös ist – wie kann es anders sein – unbekannt, auf Anfrage wird die Auskunft verweigert oder man erklärt sich nicht für zuständig.
Die Bezirksvorsteherin andererseits hat es wieder einmal verabsäumt, sich rechtzeitig intensiv dafür einzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger dahingehend zu mobilisieren. Alle anderen im Bezirksparlament haben den Ausverkauf des Bezirks ebenso einfach hingenommen. Ob es das Projekt Preyergasse, das GZW, die Jagdschlossgasse, oder ganz aktuell der Hörndlwald sind: Die Stadtregierung fährt in Hietzing bei jedem dieser Projekt über die Bürgerinnen und Bürger drüber, oder bindet sie nur zum Schein mit ein.
Die Pläne für die medizinisch-psychiatrischen Reha im Hörndlwald wird in den nächsten Wochen eingereicht, obwohl der Verein „Rettet den Hörndlwald“ faktenbasierte Argumente gegen das Projekt an diesem Standort hat. Wir haben den Verein mit einer bundesweiten Petition sowie Briefaktion unterstützt. Eine mögliche Bürgerinnen-Befragung zu diesem Projekt wird, anscheinend aufgrund der bevorstehenden Wahl, von der Bezirksvorsteherin nicht angedacht. Wo ist das AUFBEGEHREN der Bezirksvertretung. Wozu hat man diese, wenn sie sich nur für schöne Fotos hergibt, aber bei wichtigen und heiklen Themen in Hietzing zu spät oder nicht aktiv wird?
NEOS fordert daher zu Recht die Reduktion der Bezirksräte auf die Hälfte – von derzeit 40 auf 20 – sowie die Streichung der Versorgungsposten ohne politischen Auftrag, die Bezirksvorsteher-Stellvertreter_innen. Das würde jährlich 266.000 Euro bringen. Dieses Geld gehört in die Bildung, in Hietzinger Schulen, investiert, statt es im aufgeblasenen Politsystem versickern zu lassen.
Die Grundstücke, welche eigentlich den Bürgerinnen und Bürger gehören, sollen von diesen selbst mitgestaltet werden können. Denn schließlich sind sie die Expertinnen und Experten, wenn es um die Bedürfnisse in ihrem Bezirk geht.
Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.