Knappe Kassen - Klare Prioritäten

Die finanzielle Lage ist angespannt. Wien steht vor der härtesten Budgetsituation seit Jahrzehnten und eine einfache Lösung gibt es nicht. Es steigen die Preise für Lebensmittel, Mieten und Energie und es steigt der Druck auf die laufenden Ausgaben. Auch wir im Bezirk Meidling werden dazu gezwungen, mit weniger Bezirksmitteln die Herzensthemen unserer Meidlingerinnen und Meidlinger voranzutreiben und umzusetzen. Da die Bezirks-Budgets 2026 nicht erhöht werden, müssen wir gemeinsam in der Bezirksvertretung bestimmte Projekte parteiübergreifend priorisieren.

Als für Finanzen und Umwelt zuständiger Bezirksrat ist mir wichtig, dass wir diese Lage weder dramatisieren noch schönreden – wir müssen sie nüchtern annehmen und klug handeln. Keinesfalls darf die Budgetsituation im Bezirk jedoch dazu führen, dass die stimmenstärkste Partei in der Bezirksvertretung und der Bezirksvorsteher unsere NEOS-Projekte unter dem Deckmantel der angespannten Budgetsituation verhindern, selbst jedoch feinste Klientelpolitik betreiben und die Mittel für die „roten“ Pensionistenklubs um circa 25% erhöht werden. Ebenso wurden die Mittel für die Eigenwerbung des Bezirksvorstehers (2019-2025) mehr als verdoppelt!

In konkreten Euro-Werten bedeutet das: Die SPÖ hat die Mittel für „ihre“ Pensionistenklubs für das kommende Jahr von EUR ~ 191.000 (2024) auf EUR ~240.000 erhöht. Mit der steigenden Inflation kann dieser enorme, Anstieg nicht gerechtfertigt werden.

Was mich dabei umtreibt: Wir kürzen quer durch das Budget, insbesondere bei Projekten, die unseren Bezirk lebenswerter und zukunftsfit machen wie z.B. Betonentsiegelungsmaßnahmen und Begrünung, etc., während gleichzeitig die Mittel für Pensionistenklubs erhöht werden. Jedoch berühren beide Themenbereiche zentrale Anliegen unseres Bezirks: soziale Teilhabe einerseits, aber auch eine lebenswerte, klimafitte Umgebung andererseits.

Weshalb ausschließlich „rote“ Projekte mit höheren Mitteln ausgestattet werden, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Mehr Geld für Pensionistenklubs ist in Zeiten extrem angespannter Budgets ist nicht möglich. Seniorinnen und Senioren brauchen Orte der Begegnung, besonders in Zeiten der Teuerung. Das ist unbestritten. Gleichzeitig müssen diese Förderungen jedoch nachvollziehbare Kriterien erfüllen: Wirkung, Bedarf, Zugänglichkeit für alle und effiziente Mittelverwendung.

Bei einem angespannten Budget bei der Eigenwerbung zu sparen, gebietet der Hausverstand. Die Stadtregierung spart aufgrund der NEOS-Regierungsbeteiligung massiv bei den Inseraten der Stadt. Daher wäre es nur selbstverständlich, dass auch in Meidling bei diesem Posten gespart wird. Stattdessen wurde das Budget für Eigenwerbung (u.a. durch eine Postwurfsendung des Bezirksvorstehers) im Zeitraum 2019-2025 von 50.000 Euro auf 115.000 Euro mehr als verdoppelt!

Wir NEOS kämpfen daher weiterhin für die Transparenz des Bezirksbudgets, die Erhöhung der Effizienz durch Senkung von Verwaltungskosten, den Abbau von Doppelgleisigkeiten und der Digitalisierung von Prozessen. In der nächsten Bezirksvertretungssitzung im Dezember werden wir daher einen Antrag zur Darlegung der aus unserer Sicht nicht nachvollziehbaren Mittelerhöhung bei den Pensionistenklubs einbringen.

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