Stefan Gara: „Offenbar wurde ein Wettbewerb mit nur einem Teilnehmer inszeniert!“
Entlarvende Aussage eines Zeugen in der heutigen Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord: Zivilingenieur Dr. Koller, 2006 bis 2008 Mitglied der Bewertungskommission zu den Angeboten der Konsortien, sieht ein abgekartetes Spiel, fasst NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara zusammen: „Es hat offenbar einen Wettbewerb gegeben, wo der Sieger schon vorher festgestanden hat. Die Vorgabe, ein passendes Grundstück bereitzustellen, hat jegliche Konkurrenz ausgeschaltet. Zudem war die Bewertungskommission laut dem Zeugen überwiegend politisch besetzt und hat die Entscheidungen in die von der Wiener SPÖ gewünschte Richtung gelenkt! Die Aussage des Zeugen, dass viele Mitglieder der Bewertungskommission später Aufträge vom KAV bekommen haben, spricht Bände“, so Gara, der feststellt: „Es ist spätestens seit heute glasklar, dass die Geschicke bzw. die Missgeschicke des KH Nord von Anfang an politisch gesteuert waren. Ausschaltung des Wettbewerbs, Postenschacher, in den Wind geschlagene Warnungen und fortgesetztes Zudecken von Problemen haben zu dem Skandal geführt, vor dem wir heute stehen! Die heutige Aussage zieht auch bisherige Stellungnahmen zum Wettbewerb in ein schiefes Licht – wir wollen volle Aufklärung“, fordert Gara.
Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.