Stefan Gara: „Offenbar wurde ein Wettbewerb mit nur einem Teilnehmer inszeniert!“
Entlarvende Aussage eines Zeugen in der heutigen Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord: Zivilingenieur Dr. Koller, 2006 bis 2008 Mitglied der Bewertungskommission zu den Angeboten der Konsortien, sieht ein abgekartetes Spiel, fasst NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara zusammen: „Es hat offenbar einen Wettbewerb gegeben, wo der Sieger schon vorher festgestanden hat. Die Vorgabe, ein passendes Grundstück bereitzustellen, hat jegliche Konkurrenz ausgeschaltet. Zudem war die Bewertungskommission laut dem Zeugen überwiegend politisch besetzt und hat die Entscheidungen in die von der Wiener SPÖ gewünschte Richtung gelenkt! Die Aussage des Zeugen, dass viele Mitglieder der Bewertungskommission später Aufträge vom KAV bekommen haben, spricht Bände“, so Gara, der feststellt: „Es ist spätestens seit heute glasklar, dass die Geschicke bzw. die Missgeschicke des KH Nord von Anfang an politisch gesteuert waren. Ausschaltung des Wettbewerbs, Postenschacher, in den Wind geschlagene Warnungen und fortgesetztes Zudecken von Problemen haben zu dem Skandal geführt, vor dem wir heute stehen! Die heutige Aussage zieht auch bisherige Stellungnahmen zum Wettbewerb in ein schiefes Licht – wir wollen volle Aufklärung“, fordert Gara.
Park statt Parkplatz - Öffentlicher Raum für Alle!
Der Umbau der Verbindungsbahn steht kurz bevor! Trotz eines noch ausstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschwerde gegen das Projekt „Attraktivierung der Verbindungsbahn“ plant die ÖBB, die Bauarbeiten zügig und ohne Änderungen an der ursprünglichen Planung aufzunehmen.
Nachhaltige Finanzpolitik für Rudolfsheim-Fünfhaus
Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Bezirksfinanzen und eine nachhaltige Strategie sind wichtig für Rudolfsheim-Fünfhaus. NEOS bringen sich konstruktiv ein und zeigen Möglichkeiten auf.
Meine Vision für Hietzing
Arabel Bernecker-Thiel tritt bei der Wien Wahl am 27. April 2025 als Spitzenkandidatin für NEOS in Hietzing an. Sie findet: Hietzing hat etwas Besseres verdient als Stillstand und Klientel-Politik.