Stefan Gara: „Offenbar wurde ein Wettbewerb mit nur einem Teilnehmer inszeniert!“
Entlarvende Aussage eines Zeugen in der heutigen Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord: Zivilingenieur Dr. Koller, 2006 bis 2008 Mitglied der Bewertungskommission zu den Angeboten der Konsortien, sieht ein abgekartetes Spiel, fasst NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara zusammen: „Es hat offenbar einen Wettbewerb gegeben, wo der Sieger schon vorher festgestanden hat. Die Vorgabe, ein passendes Grundstück bereitzustellen, hat jegliche Konkurrenz ausgeschaltet. Zudem war die Bewertungskommission laut dem Zeugen überwiegend politisch besetzt und hat die Entscheidungen in die von der Wiener SPÖ gewünschte Richtung gelenkt! Die Aussage des Zeugen, dass viele Mitglieder der Bewertungskommission später Aufträge vom KAV bekommen haben, spricht Bände“, so Gara, der feststellt: „Es ist spätestens seit heute glasklar, dass die Geschicke bzw. die Missgeschicke des KH Nord von Anfang an politisch gesteuert waren. Ausschaltung des Wettbewerbs, Postenschacher, in den Wind geschlagene Warnungen und fortgesetztes Zudecken von Problemen haben zu dem Skandal geführt, vor dem wir heute stehen! Die heutige Aussage zieht auch bisherige Stellungnahmen zum Wettbewerb in ein schiefes Licht – wir wollen volle Aufklärung“, fordert Gara.
Unser Programm für den Dritten
Als einer der Bezirke Wiens, der immer weiter wächst, bietet die Landstraße nicht nur viele Chancen, sondern hält auch Herausforderungen bereit. Die Menschen, die hier arbeiten und wohnen, sind vielfältig – ebenso sind es die Anforderungen, die an den Bezirk gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landstraße nicht nur verwaltet, sondern aktiv gemeinsam gestaltet wird.
SMART statt chaotisch
Die Park- und Stellplatzsuche in Ottakring ist für viele ein täglicher Kampf. Doch statt weiter Fronten zwischen Verkehrsteilnehmer:innen aufzubauen, setzen wir NEOS auf smarte, moderne und pragmatische Lösungen, bei denen alle gewinnen. Mobilität muss für alle funktionieren: für Autofahrer:innen, Radfahrer:innen, Öffi-Nutzer:innen und Fußgänger:innen. Denn jedes Verkehrsmittel hat seine Berechtigung – entscheidend ist, dass jeder Mensch seine Mobilitätsbedürfnisse frei ausleben kann.
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Angst aus, Licht an.
Eine große Rolle für das allgemeine Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden im öffentlichen Raum spielt eine gute Beleuchtung. In einem Sicherheitskonzept für Wien muss Beleuchtung mitgedacht werden, vor allem für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen – unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Umwelt, Flora und Fauna.