MEIN ERSTES PLENUM IM BUNDESRAT

Nach dem großartigen Erfolg bei der Europawahl wird Helmut Brandstätter künftig NEOS im Europaparlament vertreten und der bisherige Bundesrats-Abgeordnete Karl-Arthur Arlamovsky rückt im Nationalrat nach. Seinen Platz im Bundesland werde ich übernehmen. Seit Ende Juni bin ich zwar immer noch Bezirksrätin im wunderschönen Währing, aber widme mich auch den Diskussionen und Anliegen im Bundesrat.

In meiner Antrittsrede habe ich betont, dass Schwerpunkte meiner politischen Arbeit das Thema saubere Politik sowie Frauenpolitik sein werden. In Zeiten des Globalen Wandels sehe ich ein Funktionieren der UNO gerade auch für Österreich essentiell, weil die UNO der einzige existierende kollektive Sicherheitsmechanismus für Österreich ist. Solange wir nicht bei Artikel 5 des NATO-Vertrages mitmachen wollen und Art 42 des EUV nur auf dem Papier existiert, ist die UNO-Charta für uns sicherheitspolitisch von essentieller Bedeutung. Daher war meine Frage an Außenminister Schallenberg, was Österreichs Beiträge dazu sind, um ein Funktionieren der UNO zu gewährleisten, nachdem Russland als Vetomacht die Hauptaufgabe des Sicherheitsrates torpediert. Die neue Bundesregierung wird sich der Verantwortung stellen und die Sicherheitspolitik Österreichs neu denken müssen.

Bei dem neuen Gesetz auf Anspruch auf Unterstützung durch eine Hebamme habe ich in meiner Rede betont, dass für mich nicht nachvollziehbar ist, warum dies auf die 18. Schwangerschaftswoche begrenzt ist. Eine stille Geburt kann auch zu einem früheren Zeitpunkt in der Schwangerschaft geschehen und auch dann haben die betroffenen Frauen denselben Betreuungsbedarf. Aus rechtlicher Sicht ist auch die derzeit bestehende gesetzliche Regelung, nach der bei einem Geburtsgewicht unter 500g und ohne Lebenszeichen des Kindes kein Mutterschutz und kein Bestattungskostenbeitrag zusteht, völlig unnachvollziehbar. Nicht das Geburtsgewicht des Kindes sollte Normzweck sein, sondern die körperlichen und psychischen Vorgänge während und nach einer Geburt bei den betroffenen Frauen, die ja auch Zweck der mutterschaftsrechtlichen Bestimmungen sind.

In meiner Rede zu den geplanten Gewaltambulanzen habe ich ausgeführt, dass man der Gewalt gegen Frauen nicht mit einer höheren Verurteilungsquote begegnet, wenngleich die Einführung von Gewaltambulanzen natürlich wichtig und richtig ist. Aber um Gewalt gegen Frauen zu begegnen brauchen wir eine umfassende Strategie gegen Gewalt, klare Zuständigkeiten, ein ausreichendes Budget und einen klaren Fahrplan für Männerprävention. Feminismus muss Männersache werden, weil sich Feminismus für unsere Gesellschaft lohnt. Der Gentleman 2.0 oder der Ehrenmann 2.0 muss ohne Wenn und Aber für uns Frauen einstehen. Er muss zum Wohle unserer ganzen Gesellschaft aufstehen, wenn er Gewalt an Frauen – in welcher Form auch immer – erkennt. Und wir Frauen müssen auch aufstehen, wenn wir Gewalt an Frauen – in welcher Form auch immer – erkennen. Und Gewalt an Frauen endet vielleicht in den Gewaltambulanzen, aber sie beginnt schon viel früher, nämlich bei Demütigungen, Erniedrigungen und Beleidigungen. Die geplanten Gewaltambulanzen sind daher ein sehr guter, überfälliger Schritt in die richtige Richtung, sie sind aber auch nur das: der erste Schritt.

In meiner Rede zum EU-Renaturierungsgesetz bzw. zur Regierungskrise habe ich herausgearbeitet, dass dieses Gesetz unsere Lebensgrundlage sichert. Klimaschutz ist Menschheitsschutz! Die Wiener Landesregierung hat daher folgerichtig in ihrer Sitzung am 11. Juni ihr JA zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur bekräftigt. Das Land Wien hat weiters eine neue einheitliche Stellungnahme der Länder an die Bundesländer übermittelt und damit auf allen Ebenen klargemacht, dass es sich für das EU-Renaturierungsgesetz einsetzt. Allen voran auch wir NEOS. Wir sind uns unserer Sache inhaltlich sicher, wir wissen aber auch die österreichische Bevölkerung hinter uns: 82% der Österreicherinnen und Österreicher wollen dieses Renaturierungsgesetz. Die qualifizierte Mehrheit der europäischen Bevölkerung will dieses Renaturierungsgesetz zur Wiederherstellung der Natur, während sich die FPÖ mit der ÖVP um die Gunst des Bauernbundes matcht. Was uns das für die Zeit nach der nächsten Wahl sagt, ist ganz klar: sobald es für Blau und Türkis eine Mehrheit gibt, egal wer von den beiden auf dem ersten Platz landen wird, heißt die nächste Regierung wieder Schwarz-Blau/Blau-Schwarz/Türkis-Blau/Blau-Türkis – je nachdem. Wir NEOS liegen in der Zweitwählerumfrage seit Jahren konstant auf dem ersten Platz bei 42%. Das heißt 42% aller Wählerinnen und Wähler in Österreich finden uns NEOS super, wählen uns aber dann oft doch nicht, weil sie der Meinung sind, wir sind zu klein, wir können deswegen eh nix verändern, man müsse eine andere Partei wählen, um eine dritte Partei zu verhindern etc. etc.... Wenn aber jede und jeder, der uns NEOS gut findet, bei der nächsten Wahl auch NEOS wählt, der bekommt Beate Meinl-Reisinger als Bundeskanzlerin. Wer unser Land zum Positiven verändern möchte, der muss bei der nächsten Wahl NEOS wählen. Österreich verdient eine saubere Politik, Österreich verdient Klimaschutz ohne Streit, Österreich verdient gleiche Chancen für alle. Österreich verdient eine Bundeskanzlerin Beate Meinl-Reisinger!