Bereits ein Jahr nach der Nationalratswahl stehen die Wahlen zum Wiener Gemeinderat und den Bezirksvertretungen vor der Tür. Der Wahlkampf dazu scheint schon lange begonnen zu haben, leider zulasten der Josefstädter Bevölkerung.
Da die Stadt Wien derzeit das Supergtätzl Favoriten evaluiert, muss jenes in Breitenfeld zwischen Alser Straße, Skodagasse, Josefstädter Straße und Gürtel noch warten. Wir treiben die Aufwertung des Viertels aber schon voran:
Unser Antrag auf Attraktivierung des Schulvorplatzes Feldgasse wird in der Bezirksentwicklungskommission weiter behandelt, um auch Eltern, Lehrer und Schüler einzubinden. Jedenfalls soll zusätzliche Begrünung und Beschattung den Aufenthalt vor der Schule angenehmer gestalten. Eine ebenfalls wünschenswerte Verkehrsberuhigung (bei offenen Fenstern ist de facto kein Unterricht möglich!) kann erst mit Realisierung eines Gesamtkonzepts erfolgen.
Baumpflanzungen entlang der Breitenfelder Gasse sind schon lange beschlossene Sache. Sie würden den Anwohner:innen dieses ausgewiesenen Hitze-Hotspots (siehe Hitzekarte der Stadt Wien) Kühlung bringen. Diesen Beschluss bei den Behörden endlich in die Umsetzung zu bringen, ist Sache der Bezirksvorstehung. Hier darf man sich wundern, wieso in der Breitenfelder Gasse trotz fertiger Planung und Budgetierung nun über ein Jahr nichts passiert ist, während es in der Josefstädter Straße zwischen Antrag und Baubeginn gerade ein halbes Jahr gedauert hat. Ein Schelm, wer denkt, das könnte mit einem Grünen Wahlversprechen zu tun haben.
Die Ausweitung des Anrainer:innenparkens, die wir seit nun 3 Jahren mit regelmäßigen Anträgen fordern, ist ein weiteres Stiefkind der Bezirksvorstehung, wohl da sie der dort gewünschten generellen Abschaffung von Kfz entgegen steht. „Dann zieht halt weg“ kann nicht die Lösung für Menschen sein, die nicht alle Wege per Fahrrad oder Öffis erledigen können – wohl aber eine effizientere Nutzung der vorhandenen Parkplätze!
Wir nutzen die Zeit und befragen laufend die Bewohner:innen des Grätzls zu ihren Wünschen und Anregungen. Erste Tendenz dabei: Verkehrsberuhigung und Begrünung werden fast einstimmig begrüßt, dabei soll aber der ruhige Charakter des Viertels erhalten bleiben.
Das Leuchtturmprojekt Josef-Matthias-Hauer-Platz hat gut 10 Jahre „in der Pipeline“ verbracht und ist nun endlich auf Schiene. Nach Studien der zuständigen Magistratsabteilungen und Abschluss eines Bürger:innenbeteiligungsverfahrens liegt eine detaillierte Planung vor, die nur noch geringfügiger Anpassungen und einer finalen Abstimmung bedarf. Kern der Neugestaltung: Der Platz wird nicht mehr mit dem Auto überquert werden können und der so geschaffene Raum soll künftig zum Verweilen und für Veranstaltungen genutzt werden und im übrigen dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten bleiben. Wir haben zuletzt den starken Überhang von Verkehrswegen kritisiert und mehr Aufenthaltsqualität eingefordert, was in der neuen Planung auch berücksichtigt wurde.
Aber auch hier tun sich Widerstände auf – oder netter formuliert: Zusatzwünsche, die letztlich keinen Unterschied in der Umsetzung bringen werden, diese aber erheblich verzögern würden. Da wäre etwa der Wunsch, eine verkehrstechnische Machbarkeitsstudie zu wiederholen, da diese inzwischen lange zurückliege und in Wien seither 3,5% mehr PKW gemeldet wären. Diese Überlegungen wird mit Sicherheit keinen Unterschied in der Umsetzung machen: ein paar Prozent mehr oder weniger PKW werden nichts am Verkehrskonzept ändern. Mit Sicherheit aber wird damit die Umsetzung des Projekts von 2025 – rein zufällig dem Jahr der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl - auf 2026 oder später verschoben - auch das sicher nur Zufall.
Ohne Frage wird die Grüne Bezirksvorstehung den neuen Josef-Matthias-Hauer-Platz als ihren Erfolg verkaufen. Das allein darf aber kein Grund sein, dieses so wichtige und lang erwartete Projekt endlich fertigzustellen. Und da es bereits in der vorangegangenen Amtsperiode gestartet und in guter Zusammenarbeit aller Fraktionen entwickelt wurde, sollte für jede Fraktion etwas vom Ruhm abfallen, wenn das schon so wichtig ist.
Neues Kapitel bringt Aufschwung
Aufschwung ist ein Gefühl. Das Gefühl, wenn Fortschritt spürbar wird. In den letzten Jahren haben wir als Fortschrittskoalition viele wichtige Weichen gestellt. Und wir haben gezeigt, wie ehrliche Arbeit aussieht. Heute haben wir gemeinsam mit der SPÖ das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert – vorbehaltlich der Zustimmung unserer Mitglieder.
Spatenstich für die Linie 18
Die verlängerte Linie 18 wird zukünftig drei Bahnhöfe und alle Wiener U-Bahn-Linien miteinander verbinden. Außerdem stellt sie eine wichtige Anbindung für Stadtentwicklungsgebiete und Veranstaltungsstädten wie das Stadion, die Stadthalle und künftig auch die Eventhalle in Neu Marx dar.
Dürfen wir vorstellen? - Marcin Suder
Am 27. April haben die Donaustädter:innen unter anderem ihre Bezirksvertretung gewählt. NEOS Donaustadt ist jetzt mit fünf Bezirksrät:innen im Bezirksparlament vertreten. In unserer Blog-Reihe „Dürfen wir vorstellen?“ zeigen wir euch, wer hinter unseren pinken Ideen steckt – unsere Bezirksrät:innen, Funktionär:innen und engagierten Aktivist:innen.