Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erfüllt uns nach wie vor mit großem Entsetzen. Nachdem sich die Botschaft der Russischen Föderation im Bezirk Landstraße befindet, fällt uns dabei eine ganz besondere Verantwortung zu. Mit einer Umbenennung der Straße wollen wir ein deutliches Zeichen setzen.
Im Februar kam Alexej Nawalny, einer von Russlands bedeutendsten Oppositionspolitikern, unter ungeklärten Umständen in einem sibirischen Gefangenenlager ums Leben. Auch wenn Österreich militärisch neutral ist, dürfen wir ein deutliches Zeichen setzen. Mit der von uns geforderten Umbenennung wollen wir unsere Solidarität ausdrücken.
Sich vehement, trotz aller Widerstände und Gefahren für die europäischen Werte einzusetzen, bedarf viel Mut. Diesen hat Alexej Nawalny bewiesen und es darf nicht umsonst gewesen sein. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Bezirksvertretungssitzung gefordert, den Abschnitt der Reisnergasse (zwischen Jaurèsgasse und Strohgasse) in in Nawalny-Straße umzubenennen? Der Antrag wurde der Kulturkommission zugewiesen und wird nun dort weiter diskutiert. Allein, dass der Antrag nicht sofort abgewiesen wurde zeigt, dass die Landstraße hier an einem Strang zieht. Nachdem sich die russische Botschaft im betroffenen Abschnitt befindet wäre eine Umbenennung ein sehr deutliches Zeichen, dass wir auf der Landstraße den Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen.
Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.