Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erfüllt uns nach wie vor mit großem Entsetzen. Nachdem sich die Botschaft der Russischen Föderation im Bezirk Landstraße befindet, fällt uns dabei eine ganz besondere Verantwortung zu. Mit einer Umbenennung der Straße wollen wir ein deutliches Zeichen setzen.
Im Februar kam Alexej Nawalny, einer von Russlands bedeutendsten Oppositionspolitikern, unter ungeklärten Umständen in einem sibirischen Gefangenenlager ums Leben. Auch wenn Österreich militärisch neutral ist, dürfen wir ein deutliches Zeichen setzen. Mit der von uns geforderten Umbenennung wollen wir unsere Solidarität ausdrücken.
Sich vehement, trotz aller Widerstände und Gefahren für die europäischen Werte einzusetzen, bedarf viel Mut. Diesen hat Alexej Nawalny bewiesen und es darf nicht umsonst gewesen sein. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Bezirksvertretungssitzung gefordert, den Abschnitt der Reisnergasse (zwischen Jaurèsgasse und Strohgasse) in in Nawalny-Straße umzubenennen? Der Antrag wurde der Kulturkommission zugewiesen und wird nun dort weiter diskutiert. Allein, dass der Antrag nicht sofort abgewiesen wurde zeigt, dass die Landstraße hier an einem Strang zieht. Nachdem sich die russische Botschaft im betroffenen Abschnitt befindet wäre eine Umbenennung ein sehr deutliches Zeichen, dass wir auf der Landstraße den Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen.
Unser Programm für den Dritten
Als einer der Bezirke Wiens, der immer weiter wächst, bietet die Landstraße nicht nur viele Chancen, sondern hält auch Herausforderungen bereit. Die Menschen, die hier arbeiten und wohnen, sind vielfältig – ebenso sind es die Anforderungen, die an den Bezirk gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landstraße nicht nur verwaltet, sondern aktiv gemeinsam gestaltet wird.
SMART statt chaotisch
Die Park- und Stellplatzsuche in Ottakring ist für viele ein täglicher Kampf. Doch statt weiter Fronten zwischen Verkehrsteilnehmer:innen aufzubauen, setzen wir NEOS auf smarte, moderne und pragmatische Lösungen, bei denen alle gewinnen. Mobilität muss für alle funktionieren: für Autofahrer:innen, Radfahrer:innen, Öffi-Nutzer:innen und Fußgänger:innen. Denn jedes Verkehrsmittel hat seine Berechtigung – entscheidend ist, dass jeder Mensch seine Mobilitätsbedürfnisse frei ausleben kann.
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Angst aus, Licht an.
Eine große Rolle für das allgemeine Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden im öffentlichen Raum spielt eine gute Beleuchtung. In einem Sicherheitskonzept für Wien muss Beleuchtung mitgedacht werden, vor allem für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen – unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Umwelt, Flora und Fauna.