NEOS Wien wird im Gemeinderat der Wahl von Birgit Hebein zur Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin nicht zustimmen.
Das gestrige Abstimmungsverhalten der Grünen bei zentralen Klimaschutzfragen ist für NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr eine herbe Enttäuschung: „Wir NEOS haben gestern im Gemeinderat eine Reihe von Anträgen für effizienten Klimaschutz in der Stadt gestellt – die Grünen haben alle (!) abgelehnt. Klimabudget, Klimaschutzgesetz für Wien, Solaranlagen auf den Schulen, Klimaneutralität der stadteigenen Betriebe, Solarkraftwerk am KH Nord – alles von der rotgrünen Mehrheit niedergestimmt. Frau Hebein ist seit Samstag Parteichefin der Wiener Grünen und hat vollmundig angekündigt, Wien zur Klima-Hauptstadt machen zu wollen. Dieses Versprechen ist nur heiße Luft, wie sich herausgestellt hat. Daher werden wir im Gemeinderat Birgit Hebein heute nicht wählen.“
NEOS Wien wird beim Kampf für effiziente Klimapolitik in Wien nicht lockerlassen und dieses Thema auch morgen im Wiener Landtag in den Mittelpunkt stellen, so Christoph Wiederkehr: „Die Aktuelle Stunde wird zur Nagelprobe für die Wiener Grünen und Birgit Hebein – wir fordern erneut ein effizientes Klimaschutzgesetz für Wien und werden die Grünen an ihren Taten messen!“
NEOS Wien Klimaschutz-Sprecher Stefan Gara: „Wien muss wesentlich mehr tun, um die Klimaziele zu erreichen – ein Klimaschutzgesetz würde beispielsweise sicherstellen, dass alle Magistratsabteilungen der Stadt, aber auch die ausgelagerten Betriebe, ihren Teil zum Klimaschutz beitragen müssen. Wir sehen am Beispiel Photovoltaik-Anlagen, dass Wien hier säumig ist. Wir eröffnen beispielsweise gerade ein Riesen-Spital, das KH Nord, ohne Solarstrom am Dach – das ist 2019 einfach blamabel.“
Hier alle NEOS Anträge zum Nachlesen:
Bürger_innen-Solarkraftwerk am KH Nord
Klimaneutralität Beiteiligungen
Unser Team & Programm für die Wien-Wahl 2025
Mit vollem Tatendrang sind wir bereits in den Wahlkampf gestartet. Wir wollen weiterhin konstruktiv für ein noch lebenswerteres Döbling arbeiten. Ein Döbling, das Menschen verbindet, Einkaufsstraßen belebt und Geschäftsleute unterstützt, wo Hitzeinseln abgekühlt und Partizipation und Transparenz gefördert werden. Das ist unser Team und unser Programm:
Unser Programm für den Dritten
Als einer der Bezirke Wiens, der immer weiter wächst, bietet die Landstraße nicht nur viele Chancen, sondern hält auch Herausforderungen bereit. Die Menschen, die hier arbeiten und wohnen, sind vielfältig – ebenso sind es die Anforderungen, die an den Bezirk gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landstraße nicht nur verwaltet, sondern aktiv gemeinsam gestaltet wird.
SMART statt chaotisch
Die Park- und Stellplatzsuche in Ottakring ist für viele ein täglicher Kampf. Doch statt weiter Fronten zwischen Verkehrsteilnehmer:innen aufzubauen, setzen wir NEOS auf smarte, moderne und pragmatische Lösungen, bei denen alle gewinnen. Mobilität muss für alle funktionieren: für Autofahrer:innen, Radfahrer:innen, Öffi-Nutzer:innen und Fußgänger:innen. Denn jedes Verkehrsmittel hat seine Berechtigung – entscheidend ist, dass jeder Mensch seine Mobilitätsbedürfnisse frei ausleben kann.