NEOS fordert Klimaschutzgesetz für Wien

17. June 2019

Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Wien hat viel zu tun: Den Zielen, die in der neuen Smart City Rahmenstrategie vorgegeben wurden, müssen nun konkrete Taten folgen und vor allem müssen diese Ziele verbindlich werden. Daher fordert NEOS Wien ein Klimaschutzgesetz, das Klarheit und Transparenz schaffen soll, ergänzt um (Klimaschutz-) Grundsätze, die für alle Unternehmen und Beteiligungen des Landes Wien gelten. 

Wien muss Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verstärken 

In Deutschland hat z.B. Baden-Württemberg bereits 2013 ein „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes“ beschlossen.

Zweck eines Klimaschutzgesetzes ist es, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz durch Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG) zu leisten, und zugleich zu einer nachhaltigen Energieversorgung beizutragen. Mit diesem Gesetz sollen Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Wien verbindlich festgelegt, Klimaschutzgrundsätze konkretisiert und notwendige Umsetzungsinstrumente geschaffen werden. „Wir können nicht mehr zuwarten. Nicht nur die zunehmenden Hitzeperioden sind ein Alarmsignal. Es geht um nichts weniger als die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unseres Planeten. Die Schülerinnen und Schüler, die bei den ‚Fridays for Future‘-Demonstrationen auf die Straße gehen, fordern von uns Politikerinnen und Politikern zurecht schnelles, effizientes Handeln ein. Das müssen wir auf jeder Ebene sicherstellen – sei es durch eine europaweite CO2-Steuer, oder eben durch konkrete Maßnahmen auf kommunaler Ebene!“ fordert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr.

Die Klimaschutzziele aus der Smart City Rahmenstrategie sollen gesetzlich festgeschrieben werden:

·       Wien senkt die lokalen Treibhausgasemissionen pro Kopf um 50 Prozent bis 2030 und um 85 Prozent bis 2050 gegenüber dem Basisjahr 2005.

·       Wien senkt seinen lokalen Endenergieverbrauch pro Kopf um 30 Prozent bis 2030 und um 50 Prozent bis 2050 gegenüber dem Basisjahr 2005.

·       Wien senkt seinen konsumbasierten Material-Fußabdruck pro Kopf um 30 Prozent bis 2030 und um 50 Prozent bis 2050.

Ein unabhängiger wissenschaftlicher (Klima)Beirat soll den Umsetzungsfortschritt bewerten und dem Gemeinderat Bericht erstatten.

Auf Basis der Ziele dieses Gesetzes wird parallel zum Finanzbudget ein städtisches Klimabudget geführt. Das städtische Klimabudget wird gemeinsam mit dem jährlichen Finanzbudget erstellt und beschlossen. Für das Klimabudget ist die Stadtverwaltung genauso wie für das Finanzbudget verantwortlich und muss diese jährlich dem Gemeinderat zum Beschluss zuführen. Das Klimabudget definiert für alle relevanten Bereiche (Verkehr, Gebäude, Land- und Abfallwirtschaft, etc.)

·       eine klare Übersicht über das bis 2030/2050 nachweislich zur Verfügung stehende CO2-Budget.

·       das im Fiskaljahr geplante CO2-Saldo

·       eine Zuteilung maximal zulässiger Salden in verschiedenen Bereichen/Sektoren (die nicht durch ETS Handel betroffen sind) (Strom- und Fernwärme werden über den EU-Emissionshandelssektor (ETS) bilanziert, sollten aber trotzdem angegeben werden)

·       eine Vorschau auf die Folgejahre inklusive importierter CO2-Belastungen

·       im Konnex mit dem Fiskalhaushalt: Langfristige Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Saldos und Finanzierung

·       Abschätzung der Auswirkungen politischer Beschlüsse auf die CO2-Salden

Mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden können, ist im Klimaschutzprogramm und weiteren relevanten Maßnahmenprogrammen festzulegen. Werden die vorgesehenen Klimaausgaben überschritten, ist das ein Vorgriff auf das verbleibende Budget und muss durch entsprechende „Rücklagenauflösung“ abgedeckt werden. Umgekehrt kann eine Übererfüllung der Budgetansätze (höhere Einsparungen) den Rücklagen zugewiesen werden.

„SPÖ und Grüne haben unseren Antrag für ein Klimabudget bisher abgelehnt. Wir werden aber dran bleiben – denn: "Wir dürfen uns nicht auf Kosten der nächsten Generationen verschulden, weder finanziell noch beim Klima“, betont NEOS Wien Klimaschutzsprecher Stefan Gara. „Die Transparenz durch unseren Vorschlag würde Bewusstsein für die Entwicklung bei CO2-Emissionen schaffen und auch dem Wirtschaftsstandort helfen, da sie für Planbarkeit sorgen würde. Wir können im Bereich von integrierten Energie- und Gebäudetechnologien und Mobilitätsinnovationen einen gewaltigen Wirtschaftsimpuls und damit viele neue Jobs schaffen – es ist eine Chance für Wien, hier zum Vorreiter zu werden!“ so Gara.

Klimaschutz als verpflichtender Grundsatz und Zielsetzung für Stadtverwaltung und ausgegliederte Rechtsträger

Der öffentlichen Hand kommt beim Klimaschutz in ihrem Organisationsbereich eine besondere Vorbildfunktion zu: zB nachhaltige Beschaffung, Nachhaltiges Bauen, Energieeffizienz und Nutzung Erneuerbarer, elektrisch betriebener Fuhrpark, etc.

Wien setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2030 die Stadtverwaltung sowie die öffentlichen Unternehmen weitgehend klimaneutral zu „organisieren“.

Zur Verwirklichung dieses Zieles soll die Landesregierung einen Plan verabschieden, das den Magistrat, die Unternehmungen des Magistrats und ausgegliederte Rechtsträger (Fonds, Anstalten, Stiftungen, privatrechtliche Körperschaften) umfasst. Dazu hat jedes Unternehmen ein Klimaschutzprogramm zu erstellen, das sich an den Zielen des Landes orientiert.

Im Sinne der Vorbildwirkung des Landes fordert NEOS:

·       öffentliche Gebäude sind bis 2030 klimaneutral zu errichten und zu betreiben. (z.B. Schulen, Spitäler, etc.)

·       eine Solarnutzungsverpflichtung für alle öffentlichen Gebäude und Gebäude im Besitz des Landes (z.B. Wiener Wohnen)

·       Wohnbauförderprogramme sowie Wettbewerbsverfahren im Wirkungsbereich der Stadt Wien müssen den Grundsätzen des klimaschonendenden und nachhaltigen Bauens Rechnung tragen.

Die Landesregierung legt dem Landtag auf Basis wesentlicher Indikatoren alle drei Jahre einen Gesamtbericht zum Stand der Umsetzungen vor.

“Wir müssen in allen Bereichen mehr Tempo machen! Dass im Jahr 2019 mit dem KH Nord ein Milliardenbau ohne Photovoltaik-Anlage am Dach eröffnet wird, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. 2010 hat Altbürgermeister Häupl Wien zur Solarhauptstadt ausgerufen. Das Resultat ist blamabel. Hier muss jetzt endlich gehandelt werden!“ so Stefan Gara

„Wesentlich ist natürlich der Ausbau des öffentlichen Verkehrs!“ ergänzt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr.: „NEOS Wien hat bereits umfassende Konzepte für den Öffi-Ausbau in Floridsdorf und der Donaustadt, in Liesing, aber auch in Hietzing und Penzing vorgelegt – man muss es nur anpacken. Hier ist die Stadtregierung säumig!“