Christoph Wiederkehr: „Gerade jetzt müsste Wien mindestens ein Nulldefizit schaffen!“
„Die Schuldenpolitik der rotgrünen Stadtregierung geht auch 2019 weiter – und das, obwohl die Wirtschaft derzeit brummt und die Steuereinnahmen sprudeln!“ kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr den von Stadtrat Hanke vorgestellten Budgetpfad der Stadt Wien: „Wir müssten längst Schulden abbauen, wie es etwa München erfolgreich vorzeigt. Stattdessen erreichen wir in Wien nächstes Jahr einen Rekord-Schuldenstand von 7 Milliarden Euro, und das noch dazu ohne die ausgegliederten Bereiche. Es gibt keinerlei Ambitionen von SPÖ und Grünen für echte Reformen etwa im aufgeblähten Politikapparat. Diese Stadtregierung agiert verantwortungslos und hinterlässt ein schweres Erbe“, so Wiederkehr.
NEOS Wien Budgetsprecher Markus Ornig: „Wir liegen beim Wirtschaftswachstum deutlich über den Prognosen für den Finanzrahmen, die Sozialausgaben steigen deutlich trotz sinkender Arbeitslosigkeit – Hanke führt die Brauner-Schuldenpolitik einfach weiter. Die Regierung Ludwig zeigt einen Reformeifer, dagegen sind die Pandas in Schönbrunn hyperaktiv. Wenn Rot-Grün 2018 und 2019 keinen ausgeglichenen Haushalt schafft, ist ein Nulldefizit 2020 und Überschüsse 2021 aufgrund des zurückgehenden Wirtschaftswachstums pures Wunschdenken“, so Ornig.
1. BV-Sitzung erfolgreich absolviert
Wir dürfen euch kurz von der BV-Sitzung im Juni berichten. Sie lief ziemlich entspannt ab und die meisten Anträge wurden in die entsprechenden Kommissionen oder Ausschüsse verschoben. Nach nicht einmal 1,5 Stunden waren wir fertig.
Schnecken begleiten uns in den Sommer
Wahlkampfjahre in Wien sind immer besondere Jahre, die NEOS Favoriten viel Energie und auch gute Erfolge bringen. Heuer haben wir schon eine Nationalratswahl und die vorgezogene Wienwahl erfolgreich geschlagen. Die Zeit der vermehrten Öffentlichkeit im Wahlkampf und auch die gesamtpolitische Situation, bringt viele Menschen dazu, politisch aktiv zu werden und einen wichtigen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft zu leisten.
Unsere neue Bezirksvertretung stellt sich vor!
Am 3. Juni 2025 wurden unsere fünf neuen Bezirksrätinnen und Bezirksräte feierlich angelobt – ein starkes Zeichen für frischen Wind in der Leopoldstadt. Mit 8,98 % und 3.781 Stimmen bei der Bezirksvertretungswahl konnten wir unser Ergebnis auf Bezirksebene um +2,35 % steigern und sind nun mit fünf Mandaten vertreten. Auch bei der Wiener Gemeinderatswahl konnten wir einen historischen Erfolg verzeichnen: Hier konnten wir mit 10,00 % erstmals ein zweistelliges Ergebnis erzielen!