Nadelöhr Grün – Schwarz & die neue Verbindungsbahn

Ich bin nun seit fast 2 Jahren Bezirksrat in meinem schönen Hietzing. Und dieses Hietzing bebt gerade. Schon wieder.

Ein Projekt im Bezirk eskaliert so weit, dass sich eine Bürgerinitiative gründet. Nach Hörndlwald, Küniglberg-Wald, Parkpickerl, ist es jetzt die Verbindungsbahn, die die Emotionen hochgehen lässt. Ziemlich viel Emotion die ich hier in meinen ersten zwei Jahren Bezirkspolitik erlebe – und immer ein ähnlicher Verlauf: Es beginnt mit zu wenig Information, dann kommen Sorgen & Ängste, eine Initiative und am Ende meist ein Erfolg. Immerhin.

Ich bin ein großer Fan von Bürgerbeteiligung, denn ich bin überzeugt, dass sie – ehrlich & professionell betrieben – einen enormen Mehrwert für unsere Gesellschaft bringt. Ich meine damit aber nicht erst die Gründung von Initiativen. Diese passiert in der Regel erst dann, wenn Bürger das Gefühl haben, nicht mitreden zu dürfen. Das Instrument Bürgerinitiative ist wichtig, aber für die Betreiber zeitaufwändig und nervenaufreibend. Ich will echte Bürgerbeteiligung von Anfang an!

Ich will eine Bürgerbeteiligung, die von Anfang an ein Projekt begleitet, von Anfang an die Betroffenen informiert und ihnen von Anfang an Möglichkeiten gibt, ihre Meinung zu äußern. Dann können Missverständnisse früh erkannt, heikle Fragen geklärt und für das Projekt hilfreiche weiterführende Prozesse gestartet werden.

Die Projektverantwortlichen können effizient arbeiten, die politischen Vertreter müssen komplexe und mitunter schwerwiegende Entscheidungen nicht alleine treffen, die Bürger sind eingebunden, beraten und entscheiden mit.

Bürgerbeteiligung ist nämlich vor allem eines: Eine Win-Win-Situation für Alle!

In welcher Situation sehe ich Hietzing heute?

Das Projekt „Verbindungsbahn Neu“ gibt es schon lange. Die ersten mir bekannten Planungen erfolgten 2009.

Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige.

Wir NEOS sind seit Dezember 2015 in der Bezirksvertretung. Erst da haben wir von den fortgeschrittenen Planungen erfahren und im März 2016 sechs Anträge gestellt: Gegen die Hochlage, für eine Informationsoffensive und einen Bürgerbeteiligungsprozess, für Verknüpfungen der Verbindungsbahn mit der Vorortelinie (S45) und der U4 bei Unter Sankt Veit.

Das Projekt vorantreiben und mit konstruktiven Vorschlägen besser machen, das war unsere Devise. Durchgesetzt haben wir uns damit kaum, die Hietzinger ÖVP hat den Rückzug unserer Anträge zur Bedingung für die Einrichtung eines Arbeitskreises mit den ÖBB gemacht. Immerhin haben wir jetzt einen Arbeitskreis der Bezirksvertretung gemeinsam mit den Projektplanern von ÖBB und Stadt Wien. Aber immer noch ohne Einbindung der Hietzinger_innen.

Wer hätte es in der Hand gehabt, Bürgerbeteiligung umzusetzen?

Das Projekt hat drei Projektpartner: ÖBB Infra, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sowie die Stadt Wien.

Die betroffenen Bürger zu informieren ist Sache der Politik, sie einzubeziehen Sache ihrer lokalen Vertreter. Von den dreien also am ehesten die Stadt Wien. Passenderweise fällt das Projekt ins Ressort von Maria Vassilakou, Stadträtin für Verkehr und Bürgerbeteiligung.

Von ihr hätte ich mir gewünscht, dass Sie einen Beteiligungsprozess anbietet, getan hat sie leider nichts.

Dann bleibt da noch die politische Vertreterin der Interessen der Hietzinger_innen: Die Bezirksvorsteherin Mag.^a Silke Kobald. Auch sie hätte die Möglichkeiten gehabt, Bürgerbeteiligung selbst in die Hand zu nehmen, wie von uns NEOS mehrfach angeregt. Auch sie hat leider nichts getan und schiebt die Schuld auf die ÖBB.

Weder die Grünen noch die ÖVP sehen Bürgerbeteiligung als Chance. Die dafür benötigten Informationen & Möglichkeiten haben aber oft nur sie und sind dadurch das Nadelöhr, dass dem Bezirk und seinen Bewohnern schadet.

Mittlerweile haben sich die Hietzinger_innen selbst Gehör verschafft und darüber bin ich froh. Ein Diskurs über unbeantwortete Frage kommt langsam voran.

Beim nächsten großen Projekt haben hoffentlich alle politischen Vertreter dazugelernt und beziehen die betroffenen Bürger_innen von Anfang an ein.
Wir NEOS haben das jedenfalls und werden mehr denn je für echte Bürgerbeteiligung kämpfen!

Weitere Informationen:

NEOS Positionspapier „Echte Mitbestimmung für Wien“:

ÖBB-Infopunkt zur Verbindungsbahn