NEOS Wien fordern 1 Milliarde Euro für Entlastung und Investitionen

Wien steht angesichts der Corona-Krise vor enormen Herausforderungen – viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz, die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordniveau – knapp eine halbe Million Wienerinnen und Wiener sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. „Wir müssen alles dafür tun, die Wirtschaft in Wien wieder flott zu machen und dadurch die Arbeitslosigkeit wieder zurückzudrängen! Das Motto muss heißen: Entlasten, investieren, Zukunft sichern!“ fordert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr bei einer Pressekonferenz. 

NEOS Wien schlagen eine deutliche Entlastung für Haushalte und Betriebe vor: „Durch die Senkung der Gebühren für Müllentsorgung, Abwasser und Wasser um 15% auf ein Jahr bleiben den Wiener Haushalten 112 Millionen Euro in den Geldbörsen. Das ist ein wichtiger Impuls für den privaten Konsum!“ so Christoph Wiederkehr. Weiters schlägt NEOS Wien unter anderem die Aussetzung der Gebrauchsabgabe und der Dienstnehmerabgabe für Unternehmen vor, was in Summe ein Entlastungspaket von 340 Millionen Euro ergibt. Diese Summe soll durch Einsparungen im Politik- und Verwaltungsbereich der Stadt Wien gegenfinanziert werden. Die Abschaffung sinnloser Posten, die Reduktion der Parteienförderungen sowie der Werbeausgaben der Stadt haben ein Einsparvolumen von rund 120 Millionen Euro im Jahr, also rund 600 Millionen Euro über die Legislaturperiode hinweg.

Der zweite Hebel zur Ankurbelung der Wirtschaft ist das Vorziehen geplanter Investitionen der Stadt, sagt NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig: „Viele Großprojekte sind bereits in der Pipeline – wir sollten alles daransetzen, diese Projekte vorzuziehen und jetzt mit einer Investitionsoffensive massiv gegensteuern. Die Strategie kann nicht sein, auf die Maßnahmen des Bundes zu warten und dann gegebenenfalls Löcher zu stopfen. Wien muss der Motor sein und eigene Schritte setzen!“

Insgesamt sollen nach den Plänen von NEOS Wien Investitionen in der Gesamthöhe von 750 Millionen Euro vorgezogen werden, darunter der S-Bahn- und Straßenbahn-Ausbau, die Photovoltaik-Offensive, Schulsanierungen oder die komplette Ausstattung aller Wiener Schulen mit Glasfaser-WLAN. Entsprechende Anträge werden bereits beim nächsten Gemeinderat eingebracht.

Die umfassende Darstellung des Entlastungs- und Konjunkturpakets finden Sie hier zum Download!