Favoritner Bezirkstreffen am Wiener Demokratie-Tag

Unser Bezirkstreffen im September fand an einem besonderen Datum statt: dem „Wiener Demokratie-Tag“. Ein passender Rahmen für einen Abend, an dem wir uns der Frage gewidmet haben, wie es um unser wertvollstes politisches Gut bestellt ist – weltweit, in Wien und ganz konkret hier bei uns in Favoriten. 

Zu Gast war Thomas Weber, Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag und unter anderem Sprecher für Demokratie. In seinem Impulsreferat gab er einen Überblick über den aktuellen Zustand der Demokratie weltweit, basierend auf den Daten des schwedischen V-Dem Institute. 

Im Austausch wurde schnell deutlich: Demokratie ist kein statischer Zustand, den wir einmal erreicht haben und der nun für immer gesichert ist. Sie ist ein Prozess, der ständige Pflege und aktive Beteiligung braucht – gerade in Zeiten, in denen sie weltweit unter Druck gerät. 

Demokratie im Rückzug – und die Chance zur Umkehr 

Die Analyse zeigt: weltweit befinden wir uns laut V-Dem-Report auf einem Stand von 1978. Fast ein Viertel aller Länder durchläuft derzeit einen Prozess der Autokratisierung, der oft nach einem ähnlichen Drehbuch abläuft: Zuerst werden Medien und Meinungsfreiheit angegriffen, dann folgen Wissenschaft und Zivilgesellschaft, bevor schließlich die Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit fallen. 

Doch es gibt eine gute Nachricht: Autokratisierung ist umkehrbar. Rund 70 % der Fälle konnten gestoppt und zurückgedreht werden – etwa in Polen oder Brasilien. Der entscheidende Hebel hierfür sind fast immer starke Institutionen, eine aktive Zivilgesellschaft und vor allem: Wahlen. 

Hier in Österreich erfüllen wir zwar die Kriterien für eine liberale Demokratie, befinden uns jedoch in einer „Grauzone“ zu einer reinen Wahldemokratie. Somit dürfen wir uns nicht auf unserem Status ausruhen. 

Mitbestimmung, unabhängig vom Pass

 

Wir diskutierten die Übertragung dieser Erkenntnisse auf unseren Bezirk. Favoriten ist geprägt von einer enormen Diversität; viele Menschen, die hier leben, arbeiten und ihren Alltag gestalten, haben nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und damit – mit einer Ausnahme - kein formelles Wahlrecht. Das heißt, Wiener:nnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft dürfen auf Bezirks-, Gemeinde-, Landes- und Bundesebene nicht wählen. Nur EU-Bürger:nnen können zumindest ihre Bezirksvertretung wählen, haben aber auf den anderen politischen Ebenen ebenso kein Wahlrecht. 

Hier wurde in unserem Gespräch allerdings ein wichtiger Punkt deutlich: „kein Wahlrecht“ ist nicht gleichbedeutend mit „keine Mitbestimmung“. 

Zwar ist das fehlende Wahlrecht für viele ein demokratisches Defizit, doch die Gestaltung des eigenen Umfeldes ist davon unabhängig möglich. Wir haben diskutiert, wie wir die unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten in Favoriten noch besser sichtbar machen können. Ob über Grätzllabore, Petitionen, die „Kinder- und Jugendmillion“ oder lokale Agenda-Prozesse – Mitwirkung an der eigenen Lebensqualität im Grätzl funktioniert auch ohne Stimmzettel. So soll Demokratie greifbar werden – im Miteinander und im Machen. 

Die Wiener Antwort & Ausblick 

Als konkrete Antwort auf die globalen Trends präsentierte Thomas Weber die „Wiener Demokratie-Strategie“. Ziel ist es hier, die Verwaltung zu öffnen und echte Mitbestimmung zu institutionalisieren – weg von einer reinen „Beteiligungsfolklore“ hin zu verbindlichen Standards. 

Die an die Präsentation anschließende offene Diskussion zeigte, wie groß das Interesse an diesen Themen unter den Teilnehmenden ist. In über 90 Minuten wurden Fragen zu Desinformation, der Rolle von KI in der Politik und konkreten Beteiligungswegen im Bezirk besprochen. Dass der Abend im Anschluss noch in informellem Rahmen ausklang, zeigt: der Wunsch nach politischem Austausch und echter Teilhabe ist gerade unter den Engagierten in unserem Bezirk sehr präsent. 

Wir nehmen den Schwung aus diesem Treffen jedenfalls mit in unsere Arbeit im Bezirk. Ein besonderes Highlight steht uns noch bevor: vom 19. Oktober bis zum 26. Oktober 2026 findet die „Demokratiewoche“ mit zahlreichen Veranstaltungen in ganz Österreich statt. Wir laden Sie herzlich ein, diese Woche zu nutzen, um sich gemeinsam mit uns für eine offene und lebendige Gesellschaft einzusetzen. 

Wenn Sie sich mit uns über Themen im Bezirk austauschen oder sich bei Beteiligungsprojekten engagieren wollen, melden Sie sich bitte direkt unter philip.weinberger@neos.eu. Denn eine lebendige Demokratie beginnt genau hier – in unseren Grätzln.