Frauenpower statt grüner Passivität

Die erste Märzwoche standen bei NEOS ganz viele Veranstaltungen im Zeichen der Politik von Frauen und für Frauen. Vom 28.2. bei der ersten NEOS Frauenkonferenz bis zum 8. März – dem Weltfrauentag – am Würstelstand mit Dolores Bakos ging es auch für uns Josefstädter NEOS um gute Frauenpolitik. Die geht natürlich nach der Weltfrauenwoche weiter, denn Feminismus ist für alle da. Es geht um gleichen Lohn, um Schutz vor Gewalt und vor allem um Selbstbestimmung.

Selbstbestimmung ist kein abstraktes Konzept und sie beginnt bereits im ganz Kleinen. Für viele Frauen in Wien – und in der Josefstadt – ist der Zugang zu hochwertiger, ganztägiger und leistbarer Kinderbetreuung ein wichtiger Schlüssel zur Berufstätigkeit und zur finanziellen Unabhängigkeit. Wer als Frau den Beruf wegen Mutterschaft nicht unterbrechen will, wer aufsteigen möchte, braucht verlässliche öffentliche Infrastruktur.

Genau hier wird es in der Josefstadt bitter. Die grüne Bezirksführung unter Martin Fabisch zeigt eindrucksvoll, dass ihre Prioritäten woanders liegen: bei kosmetischen Projekten und großen Platzumgestaltungen statt bei echten Bildungschancen.

Fallbeispiel 1: Der Kindergarten in der Josefstädter Straße

Der einzige städtische Kindergarten im Bezirk ist ein trauriges Sinnbild dieser Prioritätensetzung:

• die obersten Stockwerke stehen leer, obwohl dringender Bedarf an Plätzen herrscht
• das Gebäude ist baufällig, die Nutzung eingeschränkt
• die Ausrede: Man warte auf ein „Sanierungspaket“ der Stadt.

 Gleichzeitig wird die Umgestaltung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes mit großem Getöse vorangetrieben. Ein „Nice-to-have“-Projekt, während die Bildungsinfrastruktur als MUST-Have hinten ansteht.

Fallbeispiel 2: Die Volksschule Langegasse – Gestoppt aus Spargründen?

Doch es ist kein Einzelfall. Das gleiche Muster wiederholt sich bei der VS Langegasse. Hier war eine dringend notwendige Umstellung von einer Halbtagsschule mit privatem Hort auf eine öffentliche Ganztagesschule geplant. Start sollte Herbst 2026 sein.

Der Gewinn: Alle Kinder hätten einen Betreuungsplatz bis zum Nachmittag.
Der Stopp: Im Dezember hat der Bezirk dieses Projekt gestoppt. 
Begründung: Kosten.

Für die Aufwertung des Vorplatzes der VS Langegasse – ein wichtiges Projekt für die Aufenthaltsqualität vor der Schule – waren vergleichsweise geringe 150.000 Euro vorgesehen. Auch dieses Projekt wurde gestoppt. Begründung: Kosten

Diese Begründung entlarvt sich jedoch angesichts anderer Ausgaben selbst:

Denn zeitgleich plant der Bezirk 2,5 Millionen Euro aus dem Vorgriff – also Schulden, die künftigen Bezirksbudgets wieder fehlen werden – in die Umgestaltung des Bezirksplatzes zu stecken.

Die Rechnung der Grünen geht nicht auf

Die Botschaft an die Familien ist zynisch: Für einen großen repräsentativen Platz nimmt man 2,5 Millionen Schulden auf. Aber für die Bildung unserer Kinder – sei es der Schulvorplatz (150.000 Euro) oder die Umstellung auf die Ganztagesschule – ist angeblich „kein Geld da“. Von einem Voranbringen einer Kindergartensanierung ganz zu schweigen.

Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Das ist eine Prioritätensetzung gegen die Kinder und Frauen und Eltern in der Josefstadt.

Es ist leicht, sich hinter knappen Kassen zu verstecken. Aber Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen.

• Wenn für große Platzumgestaltungen Budget-Vorgriffe getätigt werden, die unsere finanziellen Spielräume in den nächsten Jahren einschränken, aber keine Rücklagen für die Schuladaptierungen und Kindergartensanierung gebildet werden...
• Wenn man lieber auf „Pakete“ der Stadt wartet, statt vom Bezirk aus selbst Druck zu machen ...

...dann ist das keine Ohnmacht. Das ist eine politische Entscheidung.

Wir von NEOS Josefstadt sagen klar: 
Keine Großbaustelle bevor die Bildungsbaustelle nicht angegangen wird. 

Gute Frauenpolitik fängt für Mütter vor dem Kindergarten an – und hört nicht beim Schultor auf.