Die Wahrheit der Hietzinger "Kulturvereine" 

Österreich ist ein Land der Vereine. Mit dem Wort "Verein" verbinden wir das Pflegen alter Traditionen, das Ausüben von Hobbys und schunkelnde Geselligkeit. Es lohnt sich jedoch ein bisschen genauer hinzusehen, wenn es um die Hietzinger "Kulturvereine" geht. Diese wurden nämlich nur zu einem Zweck gegründet: um Steuergeld in die eigene parteipolitische Sphäre zu bekommen und es dann nach eigenen kulturpolitischen Vorstellungen zu verwenden. Die freie Hietzinger Kunstszene - wie eigentlich ursprünglich gedacht - sieht davon nichts. Dieses Konstrukt, in welchem die "Kulturvereine" aus dem Hietzinger Bezirksbudget jedes Jahr eine ausgeschnapste Summe an Geld beziehen, ist komplett legal. Über viele Jahrzehnte war es schließlich immer schon so, dass es einen schwarzen ("Club 13"), einen roten ("Kulturverein Hietzing") und einen blauen ("Kult-Ort Hietzing") "Kulturverein" gibt und diese Vereine dann, das ihnen zur Verfügung gestellte Geld für die von ihnen ausgesuchten "Kulturveranstaltungen" ausgeben. Damit findet dann beispielsweise das Hügelparkfest statt, welches ohne Zweifel eine tolle Veranstaltung ist. Dort stehen dann aber auch die ÖVP und ihre Teilorganisationen und bewerben türkis-schwarze politische Botschaften. Das Streckerparkfest ist das Pendant der SPÖ. Bei diesem sind wiederum rote Teilorganisationen vertreten und bewerben rote politische Botschaften. Auch kleinere Veranstaltungen und Vorträge werden von den "Kulturvereinen" organisiert. Jedes Format fein säuberlich durch die Parteivereine ausgewählt, schließlich soll die Mühe auch auf das eigene parteipolitische Konto einzahlen. Und mit welchem Geld? Geld aus dem Hietzinger Bezirksbudget, Steuergeld also, das eigentlich an Hietzinger Künstler:innen fließen sollte und zwar unabhängig von Gesinnung und Weltanschauung. Eine wirkliche Förderung von Hietzinger Künstler:innen findet durch das Auszahlen des Kulturbudgets über Vereine also nicht statt. Vielmehr werden mit dem Geld parteipolitisch geprägte Veranstaltungen abgehalten. So hat man das in Hietzing schließlich immer schon gemacht.

Die Grünen waren bisher Mitstreiter, wenn es darum ging, das intransparente Verteilsystem des Hietzinger Kulturbudgets zu kritisieren. Seit September haben sie jedoch einen anderen Weg gewählt und ihren eigenen (grünen) Kulturverein gegründet: "Hietzing blüht auf". Zusicherungen, wie volle Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben sind zwar ein guter Schritt. Ohne rechtliche Verbindlichkeit allerdings zahnlos, auch wenn es unter den Hietzinger "Kulturvereinen" ein begrüßenswertes Novum ist.

Die Kontrollrechte der Hietzinger Mandatar:innen bleiben allerdings auch hier verwehrt und die Möglichkeit für Freunderlwirtschaft bleibt bestehen. Wenn man sich die Tätigkeiten der alteingesessenen parteinahen "Kulturvereine" ansieht, so entsteht der Verdacht, dass hier nur parteinahe Veranstalter:innen und Künstler:innen gefördert werden. Die Forderung der Grünen, das Kulturbudget zeitnahe zur eigenen Vereinsgründung zu erhöhen, würde dieses veraltete System weiter stärken.

Kurz gesagt: das System der parteinahen Kulturvereine gehört abgeschafft. Es ist intransparent und öffnet Freunderlwirtschaft Tür und Tor. Die Vergabe von Kulturförderungen in Hietzing muss endlich entpolitisiert werden. Nur so kann das Geld endlich dorthin fließen, wofür es eigentlich gedacht ist: für eine blühende und vielfältige Kulturlandschaft in Hietzing. Gerne nehmen wir den Einstieg der Grünen als neuerlichen Anstoß für eine dringend überfällige Reform. Als einzige Partei in Hietzing ohne parteinahen "Kulturverein" sind wir uns unserer Verantwortung bewusst und werden auch weiterhin keinen Kulturverein gründen.

Die Grünen und wir NEOS haben das System seit jeher kritisiert. Andere Bezirke vergeben ihr Kulturbudget über eine eigens auf Bezirksebene eingerichtete Kommission. Diese Kommission kann paritätisch mit Mandatar:innen aus dem Bezirksparlament, sowie Kunstschaffenden besetzt sein und gemeinsam werden Künstler:innen angehört und ggf. gefördert. Auch dies ist keine optimale Lösung, weil der Vorwurf der Parteilichkeit auch in Kommissionen mitschwingen kann, jedoch wird dieses System durch Mandatar:innen aller Couleurs überprüft, ist Anfragen und Anträgen zugänglich und das Geld bleibt dort wo es hingehört: im Bezirksbudget. Das aktive Einbeziehen von Kunstschaffenden in den Vergabeprozess erhöht die Meinungsvielfalt und drängt einen möglichen politischen Einfluss von Mandatar:innen in den Hintergrund. Der größte Nachteil bei den Vereinen ist der Entzug der Kontrollrechte durch gewählte Volksvertreter:innen. Es können keine öffentlichen Anfragen gestellt werden, weil das Geld in einen privatrechtlich organisierten Verein fließt. Es gibt keine für die Mandatar:innen einsehbare Aufschlüsselung, wie das Geld im Verein verwendet wurde, denn der Verein ist nur gegenüber der MA7 jährlich eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung schuldig. Auch muss der Verein gegenüber den Mandatar:innen nicht erklären, weshalb das Geld so verwendet wurde. Formelle Nachfragen sind nicht möglich. Wäre das Kulturbudget weiterhin im Bezirksbudget, so könnten die Mandatar:innen im Finanzausschuss jeden ausgegebenen Euro überprüfen und nachvollziehen.

Die Leidtragenden dieses intransparenten Vergabeprozesses sind - neben dem Steuerzahler - die Hietzinger Kunst- und Kulturszene, die ausgehungert wird und finanziell auf sich allein gestellt bleibt. Und das, obwohl das Geld genau für diese Personengruppe, die unsere Gesellschaft und unser kulturelles Leben in Hietzing bereichert, vorgesehen ist. Jetzt versickert es leider in Parteivereinen. Dagegen hilft nur eine Neuaufstellung des Vergabesystems mit strengen Transparenzkriterien.

Zur Presseaussendung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221004_OTS0166/neos-wienhietzing-parteinaher-verein-der-gruenen-ist-eine-farce

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