Am Rand unseres Bezirks, in der Nähe eines bekannten Einkaufszentrums, befindet sich ein sogenanntes „Abschiebezentrum“. Zu Beginn des Jahres 2013 wurde in der Zinnergasse das Familien-Schubhaftzentrum in Betrieb genommen, um Familien zusammen auf die bevorstehende Abschiebung warten zu lassen. In der Woche des 25. Jänner, rückte das Zentrum in den Fokus der Öffentlichkeit, als Schülerinnen und Schüler der Stubenbastei eine Petition starteten, die verhindern sollte, dass ihre Schulkollegin Tina, die, wie auch ihre Geschwister, in Wien geboren und aufgewachsen ist, nach Georgien, ein Land in dem sie nie war, abgeschoben wird. Das Verfahren konnte nicht abgebrochen werden. Was bleibt ist der bittere Nachgeschmack, dass Menschen die in Österreich, in Wien, in unserer Nachbarschaft, Menschen, die neben uns in der Schule sitzen, plötzlich weg sein können. Mit Zwischenstopp in Simmering.
Wenn das Recht, Recht bleibt.
ÖVP-Innenminister Nehammer stand nach der Abschiebung mehrfach in der Kritik. Der Antrag der Familie von Tina auf humanitäres Bleiberecht wurde nicht erneut geprüft, der Polizeieinsatz, der Demonstrantinnen und Demonstranten, Freundinnen und Freunde von Tina davon abhalten sollte, die Abschiebung zu blockieren, war unverhältnismäßig. Die Ausrede des Ministers „Recht muss Recht bleiben.“ Müsste Recht, Recht bleiben, dürften Frauen nicht wählen und Kinder dürften noch geschlagen werden. Das Recht kann geändert werden und das Recht, wenn es so ausgeführt wird wie wir es bei uns im Bezirk am Morgen des 28. Jänners mitansehen mussten, muss geändert werden.
Werden wir von Simmering aus das Gesetz ändern können? Nein. Aber wir können geschlossen gegen Ungerechtigkeit aufstehen. Wir können zeigen, dass wir in Simmering nicht so sind. Dass wir daran glauben, dass Menschen, die als unsere Nachbarinnen und Nachbarn hier leben, lernen, arbeiten nicht einfach in einer Nacht und Nebelaktion über unsere Köpfe hinweg, abgeholt werden können. Und genau das werden wir tun.
Christiane Körner
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