Fünf Stunden für Meidling

Eine fünfstündige Marathon-Sitzung geht zu Ende. In der Meidlinger Bezirksvertretung wurde auch im Herbst viel in Angriff genommen. Es wurden mehr als 20 Anfragen und über 40 Anträge seitens der Fraktionen eingebracht und behandelt. Daher ein kleiner Überblick für die wenigen unter euch, die nicht die ganzen fünf Stunden online mitgefiebert haben.

Anfragen wurden diesmal insbesondere seitens der ÖVP, FPÖ und KPÖ eingebracht, wobei zahlreiche für unzulässig erklärt wurden, da sie nicht im Wirkungsbereich des Bezirkes lagen. Unter anderem wurde die Shuttlebusverbindung vom Bahnhof Meidling zur Längenfeldgasse thematisiert, gedacht als Entlastungsmaßnahme während der Streckensperren der S-Bahn. Bezirksvorsteher Zankl berichtete, dass die Auslastung dieser weit unter den Erwartungen geblieben ist und es nun den ÖBB obliege die Weiterführung zu evaluieren. Tatsächlich wurde wenige Tage später die Einstellung dieser bekannt gegeben. Auch die Insolvenz des Gleisgartens wurde thematisiert, etwas das alle Fraktionen enttäuscht. Allerdings ist es hier zu früh, um Prognosen über dessen Zukunft abzugeben.

Bei den Anträgen startete die SPÖ mit einer Resolution, um den Chancenbonus für inklusive Schulen zu nutzen. Eine nachvollziehbare Ansicht, doch werden hier Fördertöpfe vermischt. Selbstverständlich müssen inklusive Schulen ausreichend gefördert werden - was sie auch werden. Die Verwendung des Chancenbonus sei ihnen auch nicht verwehrt. Dieser ist allerdings konzipiert um Schulen, die besonders von sozioökonomischen Belastungen betroffen sind, zu helfen. Dass dies auf inklusive Schulen bisher nicht zutraf, signalisiert allerdings keine Benachteiligung dieser. Es ist schlichtweg ein Fördertopf mit einer Wirkung, die derzeit primär nicht-inklusiven Schulen zugutekommt, Schulen, die diesen dringender benötigen. Inklusion verdient eine eigene, passende Finanzierung, statt einen Topf zu strecken, der für etwas anderes gedacht ist.

In der Meidlinger Bezirksvertretung kommt es immer wieder vor, dass Anträge längere Grundsatzdiskussionen auslösen, so auch diesmal. Die SPÖ brachte eine Resolution ein, mit der sich Meidling klar zu Demokratie und gegen Rechtsextremismus bekennt. Ein Anliegen, das wir sehr unterstützen. Die FPÖ sah das anders und argumentierte, man müsse sich gegen jede Form von Extremismus stellen. Diesem Grundsatz können wir ebenfalls zustimmen. Trotzdem halten wir es für wichtig, dass wir gerade jetzt die wachsende Gefahr durch Rechtsextremismus offen benennen, weil es dabei um nichts weniger als den Zustand unserer Demokratie geht.

Gleichzeitig zeigte sich an diesem Abend deutlich, wie schnell solche Debatten unsere eigentliche Arbeit im Bezirk ausbremsen können. Nach einer halben Stunde an Wortmeldungen - manche davon konstruktiv, andere weniger - bleibt der Wunsch, dass wir Unterschiede zwar ernst nehmen, uns aber nicht in ihnen festfahren.

Daher zur Substanz. Was soll sich in Meidling tun? Bei NEOS fokussieren wir uns vor allem multilateral mit den Fraktionen, insbesondere auch in den Kommissionen, sinnvolle Lösungen zu erarbeiten. Wir bringen daher weniger Anträge als andere ein, denn jeder Antrag muss aufwendig vom Magistrat geprüft werden und verursacht damit tausende Euro an Kosten für Steuerzahler:innen. Besonders frustrierend, wenn durch wenig Recherche klar war, dass ein Antrag so wie er gestellt wurde sowieso nicht umsetzbar ist. Das Stellen von Anträgen ist ja nur eines von viele Instrumenten, um Veränderung zu bewirken.

Wir haben daher vier konkrete Forderungen eingebracht. Die erste gemeinsam mit anderen Fraktionen zum Denkmalschutz am Khleslplatz, daher auch schnell angenommen. Wien verändert sich, und damit auch seine Grätzl. Allerdings darf unsere historische Bausubstanz nicht außer Acht gelassen werden. Gerade der Khleslplatz ist in seiner Art in Meidling einzigartig und es freut uns, dass wir nicht die einzigen sind, die sein Ansehen als schützenswert empfinden. 

Des weiteren beantragten wir die Prüfung der Nachnutzung von Flächen, die durch die Entfernung von Altkleidercontainern frei werden und was damit gemacht werden kann. Selbst kleine Fleckchen im öffentlichen Raum können unter den richtigen Rahmenbedingungen großen Nutzen für die Anrainer:innen entfalten und die Lebensqualität steigern. Das gehört überprüft und wird es nach der erfolgreichen Annahme des Antrages auch.

Ein besonderes Anliegen sind uns Meidlings große Verkehrsknotenpunkte. Deren Beschaffenheit und Qualität betreffen Menschen weit über die Bezirksgrenzen hinaus. Über die Jahrzehnte wurden in vielen Wiener U-Bahn-Stationen die Stationsaufsicht eingespart. Ob dies gerade bei der Station Längenfeldgasse sinnvoll war, bezweifeln wir. Daher veranlassten wir eine Resolution, dass sich Meidling für ein sicheres Umfeld der Station Längenfeldgasse ausspricht, ebenfalls erfolgreich.

Da wir auf die großen Radweg-Fortschritte noch etwas länger warten müssen, kümmern wir uns vorerst um die kleinen Alltagsprobleme der Meidlinger Radfahrer:innen und beantragten die Korrektur eines fehlerhaft umgesetzten Stück Radwegmarkierung im Umfeld des Bahnhof Meidlings. Das wird nun in der Verkehrskommission weiter behandelt. 

Weiterhin werden wir uns für ein lebenswerteres Meidling für alle einsetzen und insbesondere eine Aufwertung des Umfeldes des Bahnhof Meidlings verfolgen. Bei Fragen, Wünschen oder Anregungen stehe ich jederzeit gerne per E-Mail unter david.pauritsch@neos.eu zur Verfügung.