
Mein Geld, meine finanzielle Selbstbestimmung - Schlüssel zur Unabhängigkeit
Wir NEOS sind angetreten, um Wien zu erneuern. Mit umsichtiger Finanzpolitik, sozialer Verantwortung und noch viel mehr.

Hier sind einige der Dinge, die wir im Oktober für Wien und seine Menschen erreicht haben. Im Bild: Soziologe Kenan Güngör, Vizebürgermeisterin und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling, SPÖ-Gemeinderätin Astrid Pany (v.l.n.r.)
Klare Regeln für die Integration
Wien bekommt einen eigenen Integrationsmaßstab, den Vizebürgermeisterin und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling vor kurzem präsentierte. Er hält fest, welche Grundwerte für das Zusammenleben gelten und welche Erwartungen die Stadt an eine gelingende Integration stellt. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Freiheit und Gleichberechtigung bilden die Grundlage. Dazu gehören auch die Achtung unserer Gesetze, das Erlernen der deutschen Sprache und eine klare Haltung gegen Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Extremismus.
Der Integrationsmaßstab besteht aus drei Teilen: einem Integrationskodex, einem langfristigen Integrationsleitbild und einem regelmäßigen Integrationsbericht. Der Kodex soll Anfang 2027 vorliegen, das Leitbild bis Ende 2027 fertiggestellt werden. Ende 2028 ist der erste Bericht geplant. Damit schaffen wir eine klare Orientierung und machen künftig auch nachvollziehbar, wo Wien bei der Integration Fortschritte erzielt und wo es noch Handlungsbedarf gibt.
Mehr Schutz für Wiener Wohnraum
Wohnungen sollen in erster Linie Menschen zur Verfügung stehen, die in Wien leben und arbeiten. Deshalb haben wir strengere Regeln für die Kurzzeitvermietung beschlossen. Wer die eigene Wohnung während eines Urlaubs oder einer anderen vorübergehenden Abwesenheit vermieten möchte, kann das weiterhin bis zu 90 Tage im Jahr tun. Gleichzeitig werden der dauerhafte Entzug von Wohnraum und die Umwandlung ganzer Häuser in Beherbergungsstätten stärker eingeschränkt.
Ein verpflichtendes Kurzzeitvermietungsregister schafft künftig mehr Transparenz und erleichtert die Kontrolle. Bei Verstößen gegen das Registergesetz drohen Strafen von bis zu 50.000 Euro. Das neue Gesetz tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft. Für bereits inserierte Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis Ende März 2027.
Weniger Inserate, mehr Verantwortung beim Steuergeld
Die Stadt Wien gibt deutlich weniger Geld für Inserate aus. Im ersten Halbjahr 2026 waren es rund 5,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: In den vergangenen Jahren lagen die Ausgaben pro Halbjahr noch bei rund 11 Millionen Euro. Selbst der bisherige Tiefstwert aus dem ersten Halbjahr 2022 wurde damit unterschritten.
Für uns ist das ein wichtiger Schritt. Öffentliches Geld muss verantwortungsvoll eingesetzt werden. Natürlich muss die Stadt über ihre Angebote und Entscheidungen informieren. Dafür braucht es aber keine überbordenden Werbeausgaben. Gleichzeitig stärken wir mit der Wiener Medieninitiative unabhängigen Qualitätsjournalismus und die Vielfalt der Medienlandschaft.
Mehr Möglichkeiten für Kinder und Schulen
Auch im Schuljahr 2026/27 stehen rund 3,9 Millionen Euro für die Wiener Bildungschancen bereit. Das Programm geht damit in seine vierte Saison. Schulen können aus 1.225 Angeboten von 466 externen Partnern wählen und selbst entscheiden, welche zusätzlichen Erfahrungen und Lernmöglichkeiten ihre Klassen brauchen. Die Kosten übernimmt die Stadt.
Das Angebot reicht von Medienkompetenz, Zivilcourage und Anti-Mobbing-Trainings bis zu MINT-Workshops, Theaterprojekten und Bewegungsangeboten. Gerade der Umgang mit Fake News, Deepfakes und Künstlicher Intelligenz wird für Kinder und Jugendliche immer wichtiger. Seit dem Start des Programms haben bereits mehr als 757.000 Schülerinnen und Schüler an den Angeboten teilgenommen.
Auch in den Bezirken geht etwas weiter
Gute Politik muss auch im Alltag sichtbar werden. Deshalb freuen wir uns besonders über Verbesserungen, die direkt bei den Menschen ankommen.
Mehr Platz und Grün in Margareten: Mit dem Baustart in der Rüdigergasse wird eine langjährige Forderung endlich umgesetzt. Neun neue Bäume, elf Hochstammsträucher, acht Sitzgelegenheiten und zwei Trinkhydranten werden den Straßenraum aufwerten. Dazu kommen breitere Gehwege und mehr Platz für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. Die Fertigstellung ist für Frühjahr 2027 geplant.
Bessere Sanitäranlagen am Hannovermarkt: Eine konkrete Forderung aus unserer Bürger wurde umgesetzt. Nach einer umfassenden Sanierung stehen Besucher und Standbetreiber nun drei saubere und erneuerte Sanitäranlagen zur Verfügung. An weiteren Verbesserungen für den Markt arbeiten wir bereits.
Neuer Wochenmarkt in Döbling: Der Nußdorfer Markt hat wieder einen Wochenmarkt. Seit Ende September gibt es dort jeden Donnerstag frische Lebensmittel von regionalen Standbetreiber. Der Testbetrieb kommt gut an und hat sich bereits zu einem Treffpunkt im Grätzl entwickelt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Markt dauerhaft bleibt.
Ein neues Primärversorgungszentrum in Hernals: In der Bergsteiggasse hat ein neues Gesundheitszentrum eröffnet. Allgemeinmedizin, Pflege, Sozialarbeit, Diätologie, Psychotherapie und Labor arbeiten dort unter einem Dach. Das bedeutet ein breiteres medizinisches Angebot und bessere Möglichkeiten für Vorsorge und Behandlung.
Mehr Platz für Bildung in Floridsdorf: Mit dem Spatenstich für die Marco-Polo-Schule hat die umfassende Sanierung und Erweiterung begonnen. Rund 26,7 Millionen Euro fließen in eine moderne Ganztagsschule mit neuen Lern- und Bewegungsräumen, Bibliothek, Speisesaal und zusätzlichen Sportflächen. Auch Photovoltaik, Wärmepumpe und Maßnahmen zum Hitzeschutz sind vorgesehen.
Wir arbeiten daran, Wien Schritt für Schritt weiterzubringen – mit Reformen, die nicht auf dem Papier stehen bleiben, sondern im Leben der Wienerinnen und Wiener etwas verändern.

Mein Geld, meine finanzielle Selbstbestimmung - Schlüssel zur Unabhängigkeit