NEOS-LiA fordern bei Gesundheitsfinanzierung mutige Reformen statt AK-Blockadehaltung

Österreichs Gesundheitssystem soll endlich aus einer Hand finanziert werden. Das empfahl der Fiskalrat vor wenigen Tagen der Bundesregierung, gemeinsam mit vielen anderen Maßnahmen für eine nachhaltige Budgetpolitik. NEOS LiA begrüßen diese Empfehlungen und wundern sich über linke Blockaden.

Stutzig machte die pinken Kammerrät:innen der Protest der Delegierten der Bundes-Arbeiterkammer im Fiskalrat gegen die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. „Ich habe den Eindruck, dass die rot dominierte AK hier nicht das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinn hat,  sondern vor allem um die eigenen Posten fürchtet“, kommentierte Fraktionsführer Fritz Grams die aktuelle Debatte in einer Aussendung.

Das Problem in der Gesundheitsfinanzierung ist schon lange bekannt

Schon 2017 kritisierte der Rechnungshof in einem vielbeachteten Bericht die „zersplitterte Kompetenzlage“ im österreichischen Gesundheitssystem und forderte eine bundesweit einheitliche und gemeinsame Finanzierung. Derzeit ist es so, dass ein Bundesland ein Spital plant, bezahlen müssen es aber andere, ohne viel mitbestimmen zu können (nämlich der Bund oder die Sozialversicherungen). „Mit dem Geld anderer Leute lässt sich’s schön leben. Aber so geht es nicht. Das weiß mittlerweile jeder. Nur die Roten in der AK wollen es nicht wahrhaben.“ zeigte sich Grams über das Minderheitenvotum im Fiskalrat erbost.

NEOS fordern seit Jahren Finanzierung aus einer Hand

Schon seit Jahren fordern NEOS eine Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand. Wer bezahlt, muss auch bestimmen können. Nur so können wir sicherstellen, dass sparsam mit dem Steuergeld der Österreicher:innen umgegangen wird. Das Totschlagargument, Österreich hätte eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, und wer hier etwas verändern wolle, könne es nur verschlechtern, muss endlich verstummen: Österreich gibt überdurchschnittlich viel für Gesundheit aus. Die Leistungen sind zwar gut, aber andere OECD-Länder schaffen das wesentlich billiger.

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AK blockiert Trockenlegung von Milliarden-Sumpf

Besser und günstiger sollte die Gesundheitsversorgung für alle Mensch in Österreich werden. Die Finanzierung aus einer Hand würde verhindern, dass Milliarden sinnlos im System versickern. Während AK Präsidentin Anderl der Bundesregierung vorwirft, jene beim Sparen zu verschonen, "die weit mehr Beiträge leisten könnten“, blockieren die AK Delegierten im Fiskalrat genau da, wo man sparen könnte, ohne jemandem etwas wegzunehmen – von ein paar Sesselkleber:innen auf Versorgungsposten abgesehen.

Verständnis haben NEOS LiA für die fachliche Debatte rund um eine Kurzstudie des Fiskalrates. Es ist sinnvoll, bei allen Reformen darauf zu achten, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. Die Finanzierung aus einer Hand ist sicher kein Allheilmittel, doch weitermachen wie bisher ist keine Option.